Bauvorbescheid



  • 4 Fachmärkte oder ein Einkaufszentrum

    … unter einem Dach sind als Enkaufszentrum zu qualifizieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße die Klage einer Immoiliengesellschaft auf Erteilung des von ihr beantragten Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten “unter einem Dach” in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben…

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  • Wohnen im ehemaligen Stellwerk

    … in eine Wohnanlage als rechtmäßig angesehen. Der Kläger beantragte am 12. Dezember 2012 die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung in Form eines Bauvorbescheides zur Umnutzung eines ehemaligen Stellwerkes der Deutschen Bahn zu einem Wohngebäude. Die beklagte Stadt Trier lehnte die Erteilung des begehrten Vorbescheides ab und begründete die…

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  • Der geplante Bau von Wohnungen auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie

    … Es besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wenn entsprechende Anträge bereits im Verwaltungsverfahren zurückgenommen worden sind. Ist ein zumutbares Erschließungsangebot des Bauherren vom Bezirk nicht angenommen worden, ist der Bezirk nunmehr für die Erschließung zur Verwirklichung des Bauvorhabens zuständig geworden. Mit…

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  • Auslegung einer Baugenehmigung

    … Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen auch andere Umstände – etwa ein Bauvorbescheid – herangezogen werden. Dies gilt jedenfalls, wenn in den Bauvorlagen auf diese Bezug genommen wird. Bei der Auslegung der Baugenehmigung ist von dem Ansatz auszugehen, dass der…

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  • Der geplante Umbau eines Postfuhramtes

    … Ist ein Bauvorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Gebäudes unter dem Vorbehalt erlassen worden, das Vorhaben im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren teilweise noch weitergehend zu prüfen, sind die Rechte von Nachbarn nicht verletzt worden. Denn mögliche Einwände von Nachbarn gegen die spätere Baugenehmigung sind damit nicht…

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  • Der Neubau eines Studentenwohnheims

    … Ein Bauvorbescheid für ein mehrstöckiges Gebäude kann nicht mit dem Hinweis auf bodenrechtliche Spannungen durch die hohe bauliche Ausnutzung des Grundstücks verweigert werden, wenn sich im weiteren Verlauf der Straße jeweils Gebäudekomplexe, die von der Kubatur her noch deutlich größer sind als das geplante Vorhaben, befinden und der geplante…

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  • Geschossflächenzahl in einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

    … Die Frage nach der Zulässigkeit einer bestimmten Anzahl von Geschossen einer geplanten baulichen Anlage kann Gegenstand einer isolierten Vorbescheidsfrage gemäß § 63 Satz 1 HBauO sein. Ist die Zulässigkeit eines Bauvorhabens hinsichtlich des Maßes der Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, kann seine Geschossflächenzahl nicht Gegenstand…

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  • Sechsgeschossige Bebauung

    … Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes darf nur erteilt werden, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berührt. Setzt der Bebauungsplan für ein Gebiet die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest, aber der Bauvorbescheid stellt die Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse auf sechs Vollgeschosse in Aussicht…

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  • Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

    … Zulässigkeit einer Windkraftanlage (100 m Nabenhöhe, 41 m Rotorradius) auf einem Grundstück im Außenbereich der Gemeinde Ostrach. Das beklagte Landratsamt Sigmaringen lehnte den Antrag ab. Im Klageverfahren stützte es die Ablehnung auch auf den Teilregionalplan “Windenergie 2006“ des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben vom 12. Mai 2006. Dieser…

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  • Wann ist ein Grundstück erschlossen?

    … Königsberger Straße, das nicht zum öffentlichen Verkehr gewidmet und als Wirtschaftsweg anzusehen sei. Der Weg sei, auch wenn er teilweise asphaltiert sei, zu schmal und nicht geeignet, die Erschließung zu sichern. Daraufhin lehnte die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Erteilung des begehrten Bauvorbescheids ab. Auf den…

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  • Der Einzelhandelsbetrieb im Dorfgebiet

    … Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Lebensmittelverkaufsstätte sowie eines Parkplatzes begehrt. Das derzeit mit Gebäuden eines landwirtschaftlichen Betriebs bebaute ca. 5000 qm große Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans der Gemeinde L… „Im kalten Brunnen-Getzler“ vom 21.03.1991. Der Bebauungsplan weist das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • VG Trier: Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich

    …. Sachverhalt Geklagt hatte der Eigentümer eines im Außenbereich von Konz-Könen gelegenen Grundstücks, dessen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer ca. 4.500 qm große Freiflächen-Photovoltaikanlage von der Verbandsgemeinde Konz mit der Begründung abgelehnt worden war, dass das Vorhaben…

    LEXEGESE- 69 Leser -
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