Bauvorbescheid



  • Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!

    … Solaranlagen auf freien Flächen stellen im Außenbereich einer Gemeinde kein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB dar. Ihnen stehen in aller Regel öffentliche Belange entgegen. OLG Dresden, Urt. v. 5.3.2014 – 1 U 635/13 Eine besonders interessante Kombination aus öffentlichem Bauplanungsrecht und zivilem Schadensersatzrecht hatte…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 77 Leser -
  • 4 Fachmärkte oder ein Einkaufszentrum

    … unter einem Dach sind als Enkaufszentrum zu qualifizieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße die Klage einer Immoiliengesellschaft auf Erteilung des von ihr beantragten Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten “unter einem Dach” in einem Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser -
  • Wohnen im ehemaligen Stellwerk

    … die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung des ehemaligen Stellwerkes. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier sei die Nutzungsänderung des Stellwerks zu einem Wohngebäude unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig. So schließe die Satzung der beklagten Stadt Trier zur Sicherung der geplanten neuen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Der geplante Bau von Wohnungen auf dem Gelände einer Kleingartenkolonie

    … Es besteht kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides, wenn entsprechende Anträge bereits im Verwaltungsverfahren zurückgenommen worden sind. Ist ein zumutbares Erschließungsangebot des Bauherren vom Bezirk nicht angenommen worden, ist der Bezirk nunmehr für die Erschließung zur Verwirklichung des Bauvorhabens zuständig geworden. Mit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Auslegung einer Baugenehmigung

    … Zur Auslegung einer Baugenehmigung können neben dem Bauschein und den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen auch andere Umstände – etwa ein Bauvorbescheid – herangezogen werden. Dies gilt jedenfalls, wenn in den Bauvorlagen auf diese Bezug genommen wird. Bei der Auslegung der Baugenehmigung ist von dem Ansatz auszugehen, dass der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Der geplante Umbau eines Postfuhramtes

    … Gebäudes gewehrt haben. Das Bauvorhaben umfasst die Erweiterung des 1881 fertig gestellten und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes um einen siebengeschossigen Baukörper zur Wohnnutzung und einen ebenfalls siebengeschossigen Hotelanbau. Außerdem sollen Flächen für kulturelle und gewerbliche Nutzung entstehen. Im Jahr 2011 erteilte das Bezirksamt Mitte…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser -
  • Der Neubau eines Studentenwohnheims

    Ein Bauvorbescheid für ein mehrstöckiges Gebäude kann nicht mit dem Hinweis auf bodenrechtliche Spannungen durch die hohe bauliche Ausnutzung des Grundstücks verweigert werden, wenn sich im weiteren Verlauf der Straße jeweils Gebäudekomplexe, die von der Kubatur her noch deutlich größer sind als das geplante Vorhaben, befinden und der geplante Baukörper weder von seiner Höhe her noch hinsichtlic.

    Rechtslupe- 112 Leser -
  • Geschossflächenzahl in einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

    … ist in seiner Prüfung auf den Umfang der nach § 63 Satz 1 HBauO gestellten Vorbescheidsfrage beschränkt. Denn ein Antragsteller besitzt grundsätzlich die Dispositionsfreiheit, im Vorbescheidsverfahren einzelne Fragen eines Bauvorhabens zu klären oder die gesamte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zu erfragen. Die Bindungswirkung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Sechsgeschossige Bebauung

    Eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes darf nur erteilt werden, wenn sie die Grundzüge der Planung nicht berührt. Setzt der Bebauungsplan für ein Gebiet die Zahl der Vollgeschosse auf zwei fest, aber der Bauvorbescheid stellt die Befreiung von der festgesetzten Zahl der Vollgeschosse auf sechs Vollgeschosse in Aussicht, berührt die Befreiung die Grundzüge de ...

    Rechtslupe- 17 Leser -


  • Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

    …-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall das Landratsamt Sigmaringen verpflichtet, einem norddeutschen Unternehmen einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage in der – zum Ausschlussgebiet gehörenden – Gemeinde Ostrach zu erteilen. Das klagende Unternehmen beantragte im Mai 2004 einen Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Wann ist ein Grundstück erschlossen?

    … Königsberger Straße, das nicht zum öffentlichen Verkehr gewidmet und als Wirtschaftsweg anzusehen sei. Der Weg sei, auch wenn er teilweise asphaltiert sei, zu schmal und nicht geeignet, die Erschließung zu sichern. Daraufhin lehnte die Bauaufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach die Erteilung des begehrten Bauvorbescheids ab. Auf den…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 87 Leser -
  • Der Einzelhandelsbetrieb im Dorfgebiet

    … Grundstück sowie das in südwestlicher Richtung angrenzende Grundstück Flst.Nr. 328/2 und das daran anschließende Grundstück Flst.Nr. 328 als Dorfgebiet aus. Das zuständige Landratsamt lehnte den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Freiburg führt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK