Bauunternehmen

  • Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

    …§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den Leistungsempfänger verlagert wird, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung…

    16 Leser - Rechtslupe
  • Reverse charge im Baubereich

    …Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 ist § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung…

    16 Leser - Rechtslupe
  • Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

    …Wird ein Mietgrundstück veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerb ein “Generalmietvertrag” geschlossen, so stellt diese Grundstücksveräußerung keine steuerfreie Geschäftsveräußerung dar. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte das klagende Bauunternehmen im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäftshaus erworben und fortan unter…

    7 Leser - Rechtslupe
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (02.09.2013)

    …Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (02.09.2013) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 01.02.2013 – 1 K 3144/11 U: Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks Das klagende Bauunternehmen hatte im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäftshaus erworben und fortan unter…

    28 Leser - STEUERRECHT


  • Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungsaufwendungen

    … Bauunternehmer, der “mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet [hat], um einen Bauauftrag zu erlangen”. Aus diesem Grund wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn und einen Angestellten durchgeführt. Sowohl der Kläger als auch der Angestellte engagierten einen Strafverteidiger. Aus den…

    20 Leser - rechtsanwalt.com
  • Kein Vorsteuerabzug für (vielleicht) böse Buben

    …Die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer kann ein Unternehmer, der sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, nicht als Vorsteuer abziehen – so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich…

    13 Leser - Schlosser Aktuell
  • Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

    … jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Bauunternehmer, mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kläger und sein Angestellter ließen…

    12 Leser - Rechtslupe
  • BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    … Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) entschieden. Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kläger…

    16 Leser - STEUERRECHT
  • WEKO: Bussen für Bauunternehmen auch im Kanton Zürich

    … Ausschreibungen mit einem Gesamtauftragsvolumen von knapp CHF 13 Mio. Mit Bezug auf drei weitere Bauunternehmen wurde die Untersuchung ohne Folgen eingestellt, da die WEKO keine Beteiligung an den Submissionsabsprachen nachweisen konnte. Bereits im Dezember 2011 hatte die WEKO mehrere im Kanton Aargau tätige Bauunternehmen gebüsst. Die insgesamt 17…

    18 Leser - swissblawg
  • Firmeninsolvenzen – Thüringen

    … ansteigend ist. Für den Zeitraum der ersten elf Monte hat das Landesamt für Statistik immerhin eine Zunahme von 9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum feststellen können. Hiervon insbesondere betroffen sind erwartungsgemäß Bauunternehmen mit einem prozentualen Anteil von 22 % an insgesamt 485 Verfahren. Auch bei den Privatinsolvenzen kann ein Zugang von 2…

    43 Leser - LLDK Insolvenzrecht
  • Abschlagzahlungen beim Hausbau

    …Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt (hier: 7 % der Auftragssumme nach Fertigstellung des ersten Entwurfs), ohne auf die nach § 632a Abs…

    78 Leser - Rechtslupe
  • Bauunternehmen erhält keine Mehrvergütung aufgrund einer Bauzeitverschiebung

    …Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche ”ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde”. Klägerin fordert Mehrvergütung Geklagt hat eine Baufirma, das von der…

    14 Leser - rechtsanwalt.com
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … der Erstellung des Bauvorhabens ankommt. Der Kläger in diesem Verfahren ließ von einem inzwischen insolventen Bauunternehmen für den Betrieb eines Fitness-Centers eine Halle errichten. Die ausgeführte Verbundbauweise sah eine innenliegende Wärmedämmung vor, die jedoch nicht ausreichte, um das Fitness-Center ordnungsgemäß nutzen zu können. Dies hätte…

    40 Leser - Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer


  • Mindestlohn, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Bürgenhaftung des Bauträger

    …, Bauunternehmen, die sich verpflichtet haben, ein Bauwerk zu errichten, und dies nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigen, sondern sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmen bedienen, als Bürgen haften zu lassen, damit sie letztlich im eigenen Interesse verstärkt darauf achten, dass die Nachunternehmer die nach § 1…

    40 Leser - Rechtslupe
  • Insolvenz des ausländischen Bauunternehmens

    …Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 – Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw…

    9 Leser - Rechtslupe
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