Aktuelles zum Thema Bauunternehmen

  • Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

    … § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den Leistungsempfänger verlagert wird, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der…

    11 Leser - Rechtslupe -
  • Reverse charge im Baubereich

    … Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 ist § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung…

    14 Leser - Rechtslupe -


  • Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks

    … Wird ein Mietgrundstück veräußert und gleichzeitig mit dem Erwerb ein “Generalmietvertrag” geschlossen, so stellt diese Grundstücksveräußerung keine steuerfreie Geschäftsveräußerung dar. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte das klagende Bauunternehmen im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäftshaus erworben und…

    4 Leser - Rechtslupe -
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (02.09.2013)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von heute (02.09.2013) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 01.02.2013 – 1 K 3144/11 U: Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung beim Verkauf eines Mietwohngrundstücks Das klagende Bauunternehmen hatte im Jahr 2003 ein Wohn- und Geschäftshaus erworben und…

    25 Leser - STEUERRECHT -
  • Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungsaufwendungen

    … Fall ein Bauunternehmer, der “mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet [hat], um einen Bauauftrag zu erlangen”. Aus diesem Grund wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn und einen Angestellten durchgeführt. Sowohl der Kläger als auch der Angestellte engagierten einen…

    20 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Kein Vorsteuerabzug für (vielleicht) böse Buben

    … Die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer kann ein Unternehmer, der sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, nicht als Vorsteuer abziehen – so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung. Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte…

    13 Leser - Schlosser Aktuell -
  • Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

    … Vorsteuerabzug. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Bauunternehmer, mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Kläger…

    12 Leser - Rechtslupe -
  • BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

    …. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. April 2013 (V R 29/10) entschieden. Der Kläger, ein Bauunternehmer, hatte mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen ihn und einen seiner Angestellten wurden strafrechtliche…

    15 Leser - STEUERRECHT -
  • WEKO: Bussen für Bauunternehmen auch im Kanton Zürich

    … Ausschreibungen mit einem Gesamtauftragsvolumen von knapp CHF 13 Mio. Mit Bezug auf drei weitere Bauunternehmen wurde die Untersuchung ohne Folgen eingestellt, da die WEKO keine Beteiligung an den Submissionsabsprachen nachweisen konnte. Bereits im Dezember 2011 hatte die WEKO mehrere im Kanton Aargau tätige Bauunternehmen gebüsst. Die insgesamt 17…

    18 Leser - swissblawg -
  • Firmeninsolvenzen – Thüringen

    … ansteigend ist. Für den Zeitraum der ersten elf Monte hat das Landesamt für Statistik immerhin eine Zunahme von 9 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum feststellen können. Hiervon insbesondere betroffen sind erwartungsgemäß Bauunternehmen mit einem prozentualen Anteil von 22 % an insgesamt 485 Verfahren. Auch bei den Privatinsolvenzen…

    43 Leser - LLDK Insolvenzrecht -
  • Abschlagzahlungen beim Hausbau

    … Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Klausel, die isoliert die Fälligkeit und die Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses regelt (hier: 7 % der Auftragssumme nach Fertigstellung des ersten Entwurfs), ohne auf die nach…

    75 Leser - Rechtslupe -
  • Bauunternehmen erhält keine Mehrvergütung aufgrund einer Bauzeitverschiebung

    … Der Bundesgerichtshof hat im zugrunde liegenden Fall über Mehrvergütungsansprüche geurteilt, welche ”ein Auftragnehmer geltend gemacht hat, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde”. Klägerin fordert Mehrvergütung Geklagt hat eine…

    11 Leser - rechtsanwalt.com -


  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … Zeitpunkt der Erstellung des Bauvorhabens ankommt. Der Kläger in diesem Verfahren ließ von einem inzwischen insolventen Bauunternehmen für den Betrieb eines Fitness-Centers eine Halle errichten. Die ausgeführte Verbundbauweise sah eine innenliegende Wärmedämmung vor, die jedoch nicht ausreichte, um das Fitness-Center ordnungsgemäß nutzen zu…

    38 Leser - Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer -
  • Mindestlohn, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Bürgenhaftung des Bauträger

    … AEntG aF einbeziehen. Sinn des Gesetzes war vielmehr, Bauunternehmen, die sich verpflichtet haben, ein Bauwerk zu errichten, und dies nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigen, sondern sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmen bedienen, als Bürgen haften zu lassen, damit sie letztlich im eigenen Interesse…

    27 Leser - Rechtslupe -
  • Insolvenz des ausländischen Bauunternehmens

    … Auch bei Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 – Fassung August 1988) liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht. Das Wahlrecht des Konkurs- bzw…

    9 Leser - Rechtslupe -
  • Freipressungsversuch für Filiz Gelowicz!

    … das Bauunternehmen „Bilfinger und Berger“ in Nigeria. Er wurde Ende Januar entführt. Seitdem hatten sich deutsche Behörden um Kontakt zu den Entführern und um seine Freilassung bemüht. In der nun aufgetauchten Botschaft verlangen die Terroristin die Freilassung einer 30jährigen Terrorhelferin aus Ulm, die derzeit in Haft sitzt…

    43 Leser - Terrorismus in Deutschland -
  • Claim Management bei Bauvorhaben

    … wirtschaftlicher Lage müssen Bauunternehmen versuchen, durch knapp kalkulierte Preise und günstige Angebote ihre Auftragsbücher zu füllen. Ganz bewusst wird also miteinkalkuliert, dass der ursprünglich vereinbarte „Fixpreis“ durch Nachträge erhöht werden wird. Der diesbezügliche Fachausdruck ist „Claim Management“ und bezeichnet letztlich ein…

    21 Leser - Wirtschaftsanwaelte.at -
  • Die mißglückte Sanierung einer Flutlichtanlage

    … Für die missglückte Sanierung einer Flutlichtanlage haftet außer dem Bauunternehmer bei Planungsmängel auch der Architekt. Die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt hatte im Jahr 1999 die Flutlichtanlage des Steigerwaldstadions erneuern lassen. Noch vor der Abnahme der Bauleistungen knickte einer der neuen Lichtmäste (in der Nacht vom…

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Tödliche Immobilienbranche?

    … Also die Baubranche hat echt ein Faible für filmreife Szenen. Eine pralle Geldbörse in der Brusttasche seines Mantels rettete dem Bauunternehmer das Leben. Der Schuss, der aus einem schwarzen Mercedes abgefeuert wurde, blieb in einem Bündel aus Scheinen und Karten stecken. Es soll ein Mordanschlag gewesen sein, um den 52…

    93 Leser - ViaJura -
  • Reverse-Charge-Verfahren im Baugewerbe

    … Im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor setzt Zahlungspflicht von Umsatzsteuer durch Leistungsempfänger keine nachhaltige Erbringung von Bauleistungen voraus. Selbst eine nur gelegentliche Erbringung von Bauleistungen genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster, um einem Unternehmer die Pflicht…

    19 Leser - Rechtslupe -
  • Kündigung eines Hausbauvertrags

    …. Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Trier hat der Klage des Bauunternehmers stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Rücktritt der Beklagten sei unwirksam, so das Oberlandesgericht Koblenz, weil die Voraussetzungen des im Bauvertrag…

    19 Leser - Rechtslupe -
  • Außergewöhnliche Belastungen durch verlorene Aufwendungen beim Hausbau

    …; danach fiel das Unternehmen in Insolvenz. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde noch im Jahre 2005 mangels Masse abgewiesen. Im Oktober schlossen die Kläger einen weiteren Vertrag zur Errichtung des Einfamilienhauses zu rd. 233.000 € mit einem zweiten Bauunternehmer ab, im April 2006 wurde der Neubau abgenommen. In ihrer…

    6 Leser - Rechtslupe -
  • Haftung des Bauunternehmers gegenüber der kreditgebenden Bank

    … Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten einer kreditgebenden Bank ist anzunehmen, wenn ein Bauunternehmer einen Bautenstandsbericht für den Bauherren unterschreibt, der ausdrücklich „für Zwecke der Kreditgewährung und Auszahlung“ vorgesehen ist. Unterzeichnet der Bauunternehmer einen derartigen Bautenstandsbericht, in dem eine…

    5 Leser - Rechtslupe -


  • Neuer Mindestlohn am Bau

    … Am 24. August 2009 wurde vom Bundesminister für Arbeit und Soziales die 7. Mindestlohn-Verordnung für das Baugewerbe verkündet, die heute anstelle der gestern ausgelaufenen bisherigen Verordnung in Kraft tritt. Mit der neuen Mindestlohn-Verordnung steigen die Mindestlöhne am Bau bis 2011 schrittweise um 1,2 bis 2,8 Prozent in den alten…

    68 Leser - Rechtslupe -
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