Bauträger

  • Das Bauvertragsrecht im Jahr 2018

    …Anfang des Jahres wurde vom Bundestag eine umfangreiche Änderung des BGB (Bürgerlichen Gesetz Buch) verabschiedet. Die Gesetzesänderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft und gilt daher für alle Verträge, die nach…

    D & R Anwaltskanzlei- 70 Leser -
  • Erstattungszinsen beim Bauträger – Aktenzeichen ist bekannt

    … Zur Frage der Zinsfestsetzung auf die Erstattungsanträge des Bauträgers ist beim Finanzgericht München unter dem Aktenzeichen 2 K 1368/17 ein Verfahren anhängig. Die Finanzverwaltung lehnt aktuell eine Festsetzung von Zinsen beim Bauträger mit der Begründung ab, dass in analoger Anwendung von § 17 UStG erst eine Erstattung in Betracht kommt…

    Robert Hammerl/ NWB Experten Blog- 125 Leser -


  • Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    …Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs.19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer (zu seinem Nachteil) nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. Das Finanzamt hat eine Abtretung nach § 27 Abs.19 Satz 3 UStG auch dann…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Gewährleistung bei Bauträgerverträgen

    … letztverantwortlichen (Nach)Unternehmers führen, die Art und Weise der Mängelbeseitigung bestimmen zu dürfen. Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau)Unternehmer. Demgegenüber ist es dem Bauträger zumutbar, eine Abnahme auch des Gemeinschaftseigentums durch jeden Erwerber (auch Nachzügler) herbeizuführen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2016 – VII ZR 171/15 …

    Handwerkslupe- 36 Leser -
  • Bauträgerverträge – und die Gewährleistung

    …Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein1. Für vor Inkrafttreten des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser -
  • Wohnungskauf per Bauträgervertrag – nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums

    …Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 (nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes) ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 60 Leser -
  • Eigentumswohnungen – und die Stellplatznachweise

    …Die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlichrechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu…

    Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser -
  • Blick in die Steuerrechtsprechung

    …Und erneut war so einiges los in der aktuellen Steuerrechtsprechung. Kollege Iser hat bereits auf einige interessante Verfahren hingewiesen. Hier kommen noch ein paar mehr. BdSt unterstützt neues Verfahren zur Rückabwicklung der USt bei Bauträgern Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues (welches war das alte?) Musterverfahren in Sachen…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 31 Leser -


  • Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

    … Leistungsempfänger keine steuerpflichtigen bauwerksbezogenen sonstigen Leistungen oder Werklieferungen erbringt, weil er als Bauträger die empfangenen Leistungen (ausschließlich) für steuerfreie Grundstückslieferungen (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) verwendet8. Die Finanzverwaltung hat sich dem -unter Aufgabe ihrer ursprünglichen Auffassung (Abschn. 13b.3. Abs. 8…

    Rechtslupe- 48 Leser -
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