Baustelle

  • Baustelle am Strand – Reisemangel?

    … Eine Baustelle am Strand ist dann kein Reisemangel, wenn der Reiseveranstalter darauf vorher hingewiesen hat, entschied das AG München (Urteil vom 10.11.2016, Az.: 159 C 9571/15). Der Kläger hatte in dem Fall für sich und seine Familie eine Reise nach Abu Dhabi im Zeitraum 30.10.14 – 06.11.14 gebucht. In der Buchungsbestätigung wurde ihm…

    Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH- 79 Leser -


  • Mietminderung wegen Baulärms

    …Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen ist, kann für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt sein. In dem hier vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Mieterin den Mietvertrag über die in Berlin-Mitte gelegene Wohnung im Jahr…

    Rechtslupein Zivilrecht- 71 Leser -
  • Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm

    …. Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm können gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden. Wie bereits im Beschluss vom 19.12 20141 dargelegt, können Betroffene bei Mängeln des Lärm- und Erschütterungsschutzkonzepts nach ständiger…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 69 Leser -
  • Stilblüten der Videoüberwachung

    … während der gesamten Arbeitszeit ist nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit unzulässig (Quelle: 11. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, S. 56ff.). Prekärer Sanitätsbereich Der Betreiber einer nur für Männer zugänglichen Sauna überwachte den Duschbereich durch…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 195 Leser -
  • Baulärm – und das Einschreiten der Behörde

    … Nr. 4.1 AVV Baulärm entbindet den Betreiber einer Baustelle nicht von der Verpflichtung, die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der Nr. 3.01.1 AVV Baulärm sicherzustellen, wenn ihm die Einhaltung dieser Werte durch behördliche Verfügung aufgegeben worden ist. Die Regelung der Nr. 4.1 AVV Baulärm, wonach bei Überschreiten des Eingreifrichtwerts…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 97 Leser -
  • Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt

    … eingesetzten Baumaterialien (statt des ausgeschriebenen Putzes verwendete der Bauunternehmer eine anderen Putzsorte) seine Beanstandungen fallen, kann davon ausgegangen werden, dass der andere Putz gebilligt wird. Das entschied das OLG Köln am 28.5.2014, und weiter: Lässt der Bauunternehmer zudem auch die ausgeschriebene Grundierung des…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 45 Leser -


  • “Tätigwerden” von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber auf Baustellen

    … von der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag erlassenen speziellen Richtlinien zum betrieblichen Arbeitsschutz auf Baustellen. Mit dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan soll den besonderen Gefahren entgegengewirkt werden, die entweder aufgrund der Größe bzw. des Umfangs (§ 2 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. BaustellV) oder der…

    Rechtslupein Strafrecht- 12 Leser -
  • Kinder haften für ihre Eltern!

    … den Traum vom eigenen 125er Motorrad erfüllen. In einer Anzeige findet er ein Angebot für 1500€. Da er weiß, dass er ein derartiges Geschäft nicht ohne die Zustimmung seiner Eltern nicht durchführen kann geht er zusammen mit seinen Eltern zur genannten Adresse um das Motorrad zu erwerben. Tim und der Verkäufer werden sich auch einig, die Eltern…

    Der Jurastudentin Zivilrecht- 12 Leser -
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