Bausparkassen

  • Kontoführungsgebühr bei Bauspardarlehen - ein Transparenzverstoß?

    … Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle , Nr. 028/2017 vom 28.02.2017 Verhandlungstermin am 9. Mai 2017, 9:00 Uhr, in Sachen XI ZR 308/15 ("Kontogebühr" bei Bauspardarlehen) Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit einer von der…

    RAin Hildebrand-Blume- 84 Leser -


  • Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen – und die Einheitsbewertung

    …Der von Bausparkassen gebildete “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; ……

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • OLG Karlsruhe - Bausparkasse darf bei Zuteilungsreife den Bausparvertrag nicht kündigen

    … Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016 entschieden, dass die Bausparkasse nach Zuteilungsreife von sich aus nicht den Bausparvertrag kündigen darf. Im entschiedenen Fall war der Vertrag seit 2002 zuteilungsreif und die Bausparkasse hatte 2015 den Vertrag gekündigt, weil bis dahin kein Bauspardarlehen abgerufen worden war. Damit sind sich die beiden Oberlandesgerichte in Baden-Württemberg - Stuttgart und Karlsruhe - einig. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Schwarzer Tag für die Bausparkassen. …

    RAin Hildebrand-Blume- 97 Leser -
  • Bausparkassen und ihre Altverträge - eine Momentaufnahme

    … Was tun, wenn Bausparkassen alte Verträge kündigen? Viele Bausparkassen kündigen alte Bausparverträge, weil sie sich auf diesem Weg von den vereinbarten Zinssätzen befreien wollen. Die so genannten "hohen Zinsen " belaufen sich in der Regel auf bescheidene 3-5 % jährlich, was zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses meistens eine mäßige…

    RAin Hildebrand-Blume- 106 Leser -
  • Dürfen Bausparkassen Bausparverträge einfach kündigen?

    … Derzeit erhalten zahlreiche Bausparer Post von ihrer Bausparkasse. Weil die in älteren Bausparverträgen vereinbarten Zinsen für Bausparguthaben im Vergleich zu den aktuellen Anlagezinsen relativ hoch sind, versuchen die Bausparkassen, solche Verträge loszuwerden. Bei Verträgen, die seit mindestens zehn Jahren zuteilungsreif sind, ohne dass…

    RAin Hildebrand-Blume- 215 Leser -
  • Erstattung des Bearbeitungsentgeltes auch bei Bausparkassen möglich

    …, wenn es um Immobiliengeschäfte und grundbuchrechtlich abgesicherte Darlehen handelte, noch immer ungeklärt ist, ob auch Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen sind, die KfW-Mittel bedienen und schließlich stellten sich auch die Bausparkassen auf den Standpunkt, dass für ihre Produkte die Bearbeitungsentgelte nicht zurückzuzahlen wären. Dabei stützten sie…

    Boris Wolkowski/ Szary Blog- 216 Leser -
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