Bausparkasse

  • BGH: Formularmäßige Kontogebühr bei Bausparverträgen ist unwirksam

    … Urteil des BGH vom 09.05.2017, Az.: XI ZR 308/15 Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen…

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  • Kündigungsrecht für Bausparkassen

    …Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht…

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  • Bausparverträge dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden

    … Heute hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit von Kündigungen von Bausparverträgen entschieden. Im Jahre 2015 gab es in Deutschland ca. 29,4 Millionen Bausparverträge mit einem Gesamtvolumen von 868 Milliarden Euro. Besonders in Zeiten niedriger Zinsen sind Altverträge mit einem Zinssatz von bis zu 4,5% p.a. für Bausparer eine…

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  • „Darlehensgebühr“ in AGB von Bausparverträgen unwirksam

    … Urteil des BGH vom 08.11.2016, Az.: XI ZR 552/15 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel "§ 10 Darlehensgebühr Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen (Darlehensschuld)." unterliegt…

    kanzlei.biz- 110 Leser -
  • Der Bausparvertrag – und die Darlehnsgebühr

    … Eine Klausel, durch welche in einem Bauspardarlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Darlehensgebühr“ ausbedungen wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn die Bausparkasse die hierdurch generierten Erträge für sich selbst vereinnahmt1. Eine Klausel, durch…

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  • Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren – und die Verjährung

    … Vereinbarung der Darlehensgebühr unwirksam, kann der Bausparer grundsätzlich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der bereits an die Bausparkasse geleisteten Darlehensgebühr beanspruchen. Der Beginn der regelmäßigen Verjährung (§ 199 Abs. 1 BGB) verlangt die Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Der…

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  • Bausparvertrag – und die Kontoführungsgebühr

    … Kollektivinteresse erbracht werden würde. Soweit sich die Bausparkasse für ihre abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.06.20152 berufen hat, konnte sie damit im hier entschiedenen Fall beim Amtsgericht Stuttgart nicht durchdringen. Denn die dort beurteilte Klausel weicht im Wortlaut deutlich von der hier zu…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Das Kündigungsrecht der Bausparkasse – und die Feststellungsklage des Bausparers

    … § 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist in einem solchen Fall zulässig und begründet. Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen einheitlichen Darlehensvertrag mit der Besonderheit, dass Bausparkasse und Bausparer mit der…

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  • Darlehensgebühr im Bausparvertrag

    … Das Landgericht Heilbronn hält die Darlehensgebühr bestimmende allgemeine Bausparbedingung für prüffähig und wirksam. Da die Erhebung von Darlehensgebühren bausparspezifisch ist und diese Besonderheit die materiellen Wertungen im Rahmen der Inhaltskontrolle beeinflusst, können Bausparkassen Darlehensgebühren bei der Inanspruchnahme von…

    Rechtslupe- 183 Leser -


  • Bausparkassen kündigen reihenweise Verträge

    … Viele Bausparkassen reagieren auf den schlechten Zinssatz. Unter anderem kündigt die BHW Bausparkasse einen Bausparvertrag, der in Höhe von 41.483,67 € angespart wurde. Weitere Ansparungen fanden nur noch im Rahmen der Zinserträge statt. Die BHW kündigte mit dem Argument, dass Bausparen eine zielgerichtet Sparform sei. Das Ziel sei, nach…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 126 Leser -
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