Baumangel

  • Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?

    … Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich? Kurzmeldung LG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2014 – 16 O 252/10 Bei Baumängeln kann der Bauherr Mängel erst dann selbst beseitigen („Ersatzvornahme“) und die Mängelbeseitigungskosten von dem Bauunternehmer verlangen, wenn er diesem erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 114 Leser -
  • Baumangel arglistig verschwiegen – keine Verjährung!

    … Jahren, nach neuem Recht innerhalb von 3 Jahren (§ 195 BGB), allerdings erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Auftraggeber Kenntnis des Mangels erhält (§ 199 Abs. 1 BGB). Nach den Feststellungen des OLG Jena konnte der Kläger/Auftraggeber den Mangel nicht erkennen, weshalb die neue, 3-jährige Verjährungsfrist nicht in Gang gesetzt wurde. Somit…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 74 Leser -


  • Bau: Kein Werklohn ohne Abnahme?

    … Minderung wegen der Mängel, so muss der Bauunternehmer keine Mängel mehr beseitigen und kann Schlussrechnung legen – dann ggf. unter Abzug berechtigter Gegenforderungen. Das Landgericht hatte in erster Instanz fehlerhaft entschieden und dem Bauunternehmer den Werklohn Zug um Zug gegen die Mängelbeseitigung zugesprochen. Das geht freilich nicht…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 65 Leser -
  • Privatgutachten bei Mängeln – wer trägt die Kosten?

    … auferlegen lassen. Zu Unrecht! Zu den Gerichtskosten des Klageverfahrens gehören zwar auch die Kosten eines vom Gericht bestellten, öffentlich bestellten und vereidigten Gerichtssachverständigen, der im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens ein Gutachten erstellt. Vorgerichtliche, private Gutachten gehören meist nicht zu den Prozesskosten. Es…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 80 Leser -
  • Schadensersatzanspruch bei werkvertraglicher Leistungskette

    … Freistellungsanspruch, vergl. hierzu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl. Rn. 2220) gegenüber dem Subunternehmer. Dies führt auch nicht zu einem mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Ergebnis. Der Auftraggeber ist in diesem Fall keinesfalls rechtlos gestellt und trägt auch nicht z.B. das Insolvenzrisiko des Auftragnehmers. Die Auftraggeberin wäre…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Das erwartete Gefälle der Zugangsfläche

    … Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zugrunde…

    Rechtslupein Zivilrecht- 9 Leser -
  • Architektenplanung und Architektenhaftung – das Einfamilienhaus mit Pelletheizung

    … Ein mit einem Gesamtauftrag über die Leistungsphasen 1 – 8 beauftragter Architekt hat im Rahmen der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) dafür zu sorgen, dass die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergebenden Probleme analysiert und geklärt werden. Hierzu bedarf es regelmäßig eines Raumprogramms und…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers

    … Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den noch das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung anzuwenden war, die für bis zum 31. Dezember 2001 geschlossene Verträge gilt (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). § 641 BGB war in der Fassung anzuwenden, die für bis zum 30. April 2000 geschlossene Verträge gilt mit Ausnahme des § 641 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes…

    Rechtslupe- 18 Leser -
  • Kein laues Lüftchen

    …. Andernfalls risikiert er vor Gericht den Kürzeren zu ziehen und die Verfahrenskosten tragen zu müssen – diese beinhalten dann aber auch die Kosten des Gutachters. AG Brandenburg, Urteil vom 28.06.2013 – 31 C 279/11 Tagged: Baumangel, Mietmangel, Mietminderung, Zugluft…

    Mietrecht in Köln- 4 Leser -
  • Baumangel: WEG-Mitglied kann keinen Vorschuss einklagen

    … Der teilrechtsfähige Verband (§ 10 Abs. 6 WEG) einer Eigentümergemeinschaft hatte einen Bauvertrag mit einem Unternehmer geschlossen. Nachdem der Verwalter Ansprüche wegen angeblicher Baumängel nicht geltend machen wollte, erhob ein WEG-Mitglied Klage auf Zahlung eines Kostenvorschusses an den Verband. Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom…

    rofast.de- 53 Leser -
  • Maßgeblicher Zeitpunkt für Sowieso-Kosten

    … Unter der sog. Sowieso-Kosten sind solche Kosten zu verstehen, die der Auftraggeber z.B. eines Bauwerkvertrags ohnehin aufwenden muss. Deren Höhe steht zwischen den Vertragsparteien oftmals im Streit. Das OLG Köln hat nun durch Urteil vom 14.08.2012 (Aktenzeichen: 3 U 109/09) entschieden, dass es für die Höhe der Sowieso-Kosten auf den Zeitpunkt…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 44 Leser -
  • Anerkenntnis durch Nachbesserung

    … Die Frage, ob der Auftragnehmer die Mangelhaftigkeit seiner Leistung dadurch anerkannt hat, dass er Nachbesserungsarbeiten vornimmt, stellt sich in baurechtlichen Fällen immer wieder. Sie ist insofern relevant, als durch ein solches Anerkenntnis die Verjährung erneut zu laufen beginnt. Jedoch ist es nach einem Beschluss des BGH vom 23.08.2012…

    Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer- 90 Leser -


  • Das Risiko der überzogenen Minderung

    … Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält (z.B. LG Berlin v. 22.7.2007 - 62 S 277/05, GE 2007, 1486). Der BGH ist dem erneut nicht gefolgt (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11). Der Mieter hatte…

    beck-blogin Mietrecht- 52 Leser -
  • Sanierungskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

    … Sanierungskosten für selbst genutzte Wohngebäude dürfen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden; die Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln und gewöhnlichen Modernisierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen allerdings nicht. Einkommensteuerermäßigung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes Nach Antragstellung kommt es gemäß § 33…

    rechtsanwalt.comin Steuerrecht- 33 Leser -
  • Hitze in Gewerberäumen: Mietminderung setzt genaue Protokollierung voraus

    … 30 Grad Celsius aufwärmte und auch nachts noch eine Innentemperatur von mindestens 25 Grad Celsius aufwies, eine Mietminderung von 20% zugebilligt. Die Wohnung verfügte nämlich über einen unzureichenden Wärmeschutz, was als Mietmangel angesehen wurde. Grundsätzlich kommt es aber auf den Einzelfall und auch auf die Vorhersehbarkeit an. Muss dem…

    Rheinrechtin Mietrecht- 44 Leser -
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