Bauen/ Wohnen/ Verkehr



  • StMI: Videoüberwachung

    …Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann weist die Kritik der Landtags-SPD zum Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr zurück: „Verantwortlich für die Ausstattung von S-Bahnen mit Videoüberwachungskameras in den Zügen ist die DB. An Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig für die Sicherheit. Der Freistaat unterstützt seit Jahren auf freiwilliger Basis die Sicherheit im ÖPNV. Seit […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 62 Leser -
  • OLG Bamberg: Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen

    …Sachgebiet: Verkehrsrecht / OLG Bamberg, Beschl. v. 09.11.2017 – 3 Ss OWi 1556/17 / Weitere Schlagworte: Versagung der Fahrverbotsprivilegierung; ermessensfehlerhafte Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Krankenkraftwagen als Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG / Landesrechtliche Normen: BayRDG Leitsätze: Der Umstand, dass ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten (hier: Einspruch gegen den […]…

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  • BVerwG: Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet

    …Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Immissionsschutzrecht / BVerwG, Urt. v. 07.12.2017 – BVerwG 4 CN 7.16 / Schlagworte: einheitliches Emissionskontingent für sechsgeschossiges Gewerbecenter; gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten Leitsätze: Werden für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Emissionskontingente festgesetzt, wird das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert, wenn […]…

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