Bau- Und Architektenrecht

  • Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

    … Wer einen Handwerker „schwarz“ bezahlt, kann die Vergütung nicht zurückverlangen. Ist ein Werkvertrag wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Schwarzarbeitergesetzes nichtig, hat der der Auftragsgeber gegen den Auftragsnehmer bei Mängeln nach Zahlung des Werklohns keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGH Urteil vom 11.06.2015 (Az…

    Anwaltskanzlei Kranz - Frankfurt am Main- 72 Leser -


  • Verjährungsfrist bei Mängeln an Photovoltaikanlagen

    … Herstellung, Erneuerung oder dem Umbau eines Gebäudes dienen, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind. Eine auf dem Dach eines Gebäudes installierte Photovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung…

    Anwaltskanzlei Kranz - Frankfurt am Main- 10 Leser -
  • Bauträgerrecht: Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

    … keine Wirkung haben, da der erste Erwerber seine Erfüllungsansprüche an die Wohnungseigentümergemeinschaft zuweisen kann und dadurch seine Ansprüche allen Erwerbern zugute kommen. OLG Hamburg vom 23.04.2014, 11 U 173/10 Tags: Aufzug, Baumängel, Bauträger, Bauträgervertrag, Unverhältnismäßigkeit Dieser Artikel wurde am Freitag, 11. September 2015…

    RECHTaktuell- 120 Leser -
  • Nutzungsersatz durch den Bauträger

    … Bauträgerverträge enthalten regelmäßig Fertigstellungstermine. Und immer wieder gelingt es dem Bauträger – aus verschiedenen Gründen – nicht den Kaufgegenstand vertragsgerecht fertig zu stellen. Hat er dies zu vertreten, stellen sich die Käufer regelmäßig die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Bauträger geltend machen können. Im vom BGH nun…

    RECHTaktuell- 32 Leser -
  • Schwarzarbeit lohnt sich nicht

    … Das sich Schwarzarbeit nicht lohnt, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Dieser hat zum Aktenzeichen VII ZR 6/13 entschieden, dass dem Auftraggeber eines “Schwarzarbeiters” (Zahlung bar auf die Hand ohne Rechnung) keine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zustehen. Wegen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hat der Senat den Werkvertrag…

    RECHTaktuell- 31 Leser -
  • Haftungsfalle Bautenstandsbericht

    … sollte man sich in Bauträgerverträgen zusichern lassen. Wird dies verwehrt, ist Vorsicht geboten. OLG Dresden vom 14.08.2012, 4 W 734/12 OLG Frankfurt a.M. vom 19.12.2011, 20 W 406/11 Blog abonnieren (RSS)jetzt auch auf TwitterJetzt “Fan” auf Facebook werden Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3472 Lesezeichen setzen:…

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  • Beweislast bei Stundenabrechnungen

    … Die Abrechnung von Arbeitsstunden gegenüber dem Auftraggeber ist häufig mit anschließendem Streit über die tatsächlich angefallene Arbeitszeit und deren Berechtigung verbunden. Der BGH hat hier Richtlinien für due Beweislast aufgestellt, die von Auftragnehmern zu beachten sind, damit sie später nicht aufgrund der Beweislast ihre Forderungen nicht…

    RECHTaktuell- 152 Leser -
  • Privates Baurecht für Energieanlagen: Aktueller Newsletter

    … Rechtsanwalt Florian Wintermeier hat im vorliegenden Newsletter Privates Baurecht für Energieanlagen die aktuelle Rechtslage dargestellt. Rechtsanwalt Wintermeier unterstützt die Kanzlei seit Juni 2012 im Referat Erneuerbare Energien, insbesondere im privaten Baurecht für Erneuerbare-Energien-Anlagen. RA Wintermeier ist Ansprechpartner bei der Erstellung / Prüfung von Bauverträgen sowie der Abwehr oder Durchsetzung von Gewährleistungs- oder Mängelbeseitigungsansprüchen für Biogas-, Photovoltaik und Windkraftanlagen. …

    Paluka.de: Blog- 25 Leser -
  • Baurecht: Nachfristsetzung entbehrlich

    … durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden kann. In diesem Fall entsteht der Schadensersatzanspruch also auch ohne entsprechende Nachfristsetzung. Der Auftraggeber kann demnach in solchen Fällen ohne Nachfristsetzung ein Drittunternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen und diese Kosten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen…

    RECHTaktuell- 49 Leser -
  • Abnahme durch Sachverständigen im MaBV-Vertrag

    … Bauträgerverträge sind sehr schwierig. Häufig bewegen sich Klauseln am Rande der Unwirksamkeit, was erhebliche Folgen für den Bauträger haben kann. Das OLG Karlsruhe hat folgende Klausel in einem Notarvertrag “kassiert”: “Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch den…

    RECHTaktuell- 83 Leser -


  • Aufrechnung verboten

    … So sahen es die AGB eines Architekten vor. Genauer lautete die Klausel: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.” Eine solche AGB-Klausel hält der VII. Zivilsenat in einem Architektenvertrag für unwirksam. Im schlechtesten Fall sei der Auftraggeber…

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  • Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

    … feststehen, kommt es nach der Auffassung des BGH nicht an. Die Entscheidung dürfte nicht nur im Bereich des Bau- und Architektenrechts Bedeutung haben, sondern auf für andere Rechtsgebiete heranzuziehen sein. BGH vom 07.04.2011, VII ZR 209/07 Blog abonnieren (RSS)jetzt auch auf TwitterJetzt “Fan” auf Facebook werden Maklerportal: http://makler.ra-sawal.de URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=3114 Lesezeichen setzen:…

    RECHTaktuell- 22 Leser -
  • Vom Nutzen der Abnahmeverweigerung

    … Nimmt der Auftraggeber die Leistung des Bauunternehmes ausdrücklich nicht als vertragsgerecht ab, verweigert er also die Abnahme, so wird keine konkludente Abnahme durch die Ingebrauchnahme konstruiert. Dies hat das OLG Stuttgart zutreffend entschieden. Im fall ging es um einen Industrieestrichboden in einem Ladengeschäft. Die Leistung war nach…

    RECHTaktuell- 80 Leser -
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