Bau- Und Architektenrecht

  • Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

    … Wer einen Handwerker „schwarz“ bezahlt, kann die Vergütung nicht zurückverlangen. Ist ein Werkvertrag wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Schwarzarbeitergesetzes nichtig, hat der der Auftragsgeber gegen den Auftragsnehmer bei Mängeln nach Zahlung des Werklohns keine Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (BGH Urteil vom 11.06.2015 (Az…

    Anwaltskanzlei Kranz - Frankfurt am Main- 72 Leser -


  • Verjährungsfrist bei Mängeln an Photovoltaikanlagen

    … Herstellung, Erneuerung oder dem Umbau eines Gebäudes dienen, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Nutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sind. Eine auf dem Dach eines Gebäudes installierte Photovoltaikanlage stellt kein Bauwerk dar, da es an der eigenen Verbindung zum Erdboden mangelt und sie keine wesentliche Bedeutung…

    Anwaltskanzlei Kranz - Frankfurt am Main- 10 Leser -
  • Bauträgerrecht: Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

    … um 4:32 pm veröffentlicht und ist abgelegt unter Bau- und Architektenrecht, Bauträgerrecht, Wohnungseigentumsrecht. Sie können die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen. Sie können eine Antwort hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Seite aus senden. …

    RECHTaktuell- 124 Leser -
  • Nutzungsersatz durch den Bauträger

    … Bauträgerverträge enthalten regelmäßig Fertigstellungstermine. Und immer wieder gelingt es dem Bauträger – aus verschiedenen Gründen – nicht den Kaufgegenstand vertragsgerecht fertig zu stellen. Hat er dies zu vertreten, stellen sich die Käufer regelmäßig die Frage, welche Ansprüche sie gegen den Bauträger geltend machen können. Im vom BGH nun…

    RECHTaktuell- 32 Leser -
  • Schwarzarbeit lohnt sich nicht

    … Das sich Schwarzarbeit nicht lohnt, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Dieser hat zum Aktenzeichen VII ZR 6/13 entschieden, dass dem Auftraggeber eines “Schwarzarbeiters” (Zahlung bar auf die Hand ohne Rechnung) keine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zustehen. Wegen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hat der Senat den Werkvertrag…

    RECHTaktuell- 31 Leser -
  • Haftungsfalle Bautenstandsbericht

    … Architekt jedoch einen Bautenstand bestätigt, der tatsächlich nicht vorlag – und zwar ohne die Baustelle gesehen zu haben. Bei einem Architekten, der zu großem Umfang für einen einzigen Bauträger arbeitet wohl keine Seltenheit. Nach der Insolvenz des Bauträgers wendeten sich die Käufer an den Architekten und dieser an seine Versicherung – die jedoch die…

    RECHTaktuell- 207 Leser -
  • Beweislast bei Stundenabrechnungen

    … Die Abrechnung von Arbeitsstunden gegenüber dem Auftraggeber ist häufig mit anschließendem Streit über die tatsächlich angefallene Arbeitszeit und deren Berechtigung verbunden. Der BGH hat hier Richtlinien für due Beweislast aufgestellt, die von Auftragnehmern zu beachten sind, damit sie später nicht aufgrund der Beweislast ihre Forderungen nicht…

    RECHTaktuell- 152 Leser -
  • Privates Baurecht für Energieanlagen: Aktueller Newsletter

    … Rechtsanwalt Florian Wintermeier hat im vorliegenden Newsletter Privates Baurecht für Energieanlagen die aktuelle Rechtslage dargestellt. Rechtsanwalt Wintermeier unterstützt die Kanzlei seit Juni 2012 im Referat Erneuerbare Energien, insbesondere im privaten Baurecht für Erneuerbare-Energien-Anlagen. RA Wintermeier ist Ansprechpartner bei der Erstellung / Prüfung von Bauverträgen sowie der Abwehr oder Durchsetzung von Gewährleistungs- oder Mängelbeseitigungsansprüchen für Biogas-, Photovoltaik und Windkraftanlagen. …

    Paluka.de: Blog- 25 Leser -
  • Baurecht: Nachfristsetzung entbehrlich

    … durch eine Nacherfüllung nicht mehr beseitigt werden kann. In diesem Fall entsteht der Schadensersatzanspruch also auch ohne entsprechende Nachfristsetzung. Der Auftraggeber kann demnach in solchen Fällen ohne Nachfristsetzung ein Drittunternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen und diese Kosten gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen…

    RECHTaktuell- 49 Leser -
  • Abnahme durch Sachverständigen im MaBV-Vertrag

    … Bauträgerverträge sind sehr schwierig. Häufig bewegen sich Klauseln am Rande der Unwirksamkeit, was erhebliche Folgen für den Bauträger haben kann. Das OLG Karlsruhe hat folgende Klausel in einem Notarvertrag “kassiert”: “Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch den…

    RECHTaktuell- 84 Leser -


  • Aufrechnung verboten

    … So sahen es die AGB eines Architekten vor. Genauer lautete die Klausel: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.” Eine solche AGB-Klausel hält der VII. Zivilsenat in einem Architektenvertrag für unwirksam. Im schlechtesten Fall sei der Auftraggeber…

    RECHTaktuell- 37 Leser -
  • Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

    … Der BGH hält folgende Klausel in einem Formular-Architektenvertrag für unwirksam: “Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” Denn die Klausel benachteiligt den Auftraggeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Eine unangemessene…

    RECHTaktuell- 22 Leser -
  • Vom Nutzen der Abnahmeverweigerung

    … Nimmt der Auftraggeber die Leistung des Bauunternehmes ausdrücklich nicht als vertragsgerecht ab, verweigert er also die Abnahme, so wird keine konkludente Abnahme durch die Ingebrauchnahme konstruiert. Dies hat das OLG Stuttgart zutreffend entschieden. Im fall ging es um einen Industrieestrichboden in einem Ladengeschäft. Die Leistung war nach…

    RECHTaktuell- 80 Leser -
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