Bat

  • Werbeslogan „milde Zigaretten“ zulässig?

    … Bundesverband e.V. (vzbv) ging gegen die Tabakfirma British American Tobacco (BAT) vor, welche für die Marke Lucky Strike geworben hatte. Dabei hatte BAT die Zigaretten auf großflächigen Plakaten mit den Begriffen „MILD THING“, „TAKE A WALK ON THE MILD SIDE“ sowie „LUCKIES MIT EXTRA MILDEM GESCHMACK“ beworben. Der VZBV hielt diese Werbung für…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 77 Leser -
  • Bewährungsaufstieg – und die Unterbrechung durch Elternzeit

    …§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG als höherrangiges nationales Gesetzesrecht, , soweit danach die Inanspruchnahme von von Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit nur bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren als unschädlich angesehen wurde und längere ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 67 Leser -


  • Kündigungsschutzklage – Annahmeverzug und Verjährung

    … anzurechnen ist3. Der anderweitige Verdienst gehört nicht zu den anspruchsbegründenden Umständen. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BAT sind die Bezüge für den Kalendermonat zu berechnen und am letzten Tag eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Monat auf ein von dem Angestellten eingerichtetes Girokonto im Inland zu zahlen. Fällt der Zahltag auf einen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 107 Leser -
  • Arbeitszeit-Gutschrift nach TVöD-Dienstplan

    … Ansicht des BAG auch die historische Auslegung. Nach der Vorgänger-Norm des BAT war die Sollarbeitszeit nicht wegen eines Feiertags zu reduzieren oder eine Arbeitszeitgutschrift zu erteilen, wenn ein Arbeitnehmer dienstplanmäßig frei hatte. Diese Regelung führte dazu, dass Arbeitnehmer, die an Feiertagen dienstplanmäßig arbeiten mussten, im Ergebnis…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelinin Arbeitsrecht- 119 Leser -
  • Eingruppierung und Tariflücke – der Gewässerwart und der TV-L

    … Erfüllt die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Geltungsbereich eines Tarifvertrags keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale, kann eine Tariflücke vorliegen1. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des BAT die Tätigkeit eines jeden öffentlichen Angestellten mit ihrem…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession

    … Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung “nach” einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder “in Anlehnung” an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden. Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt der Tarifsukzession zu schließen…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

    …. Das ist ausreichend4. Die Bezugnahmeklausel in dem Arbeitsvertrag ist daher für die Arbeitnehmerin danach weder unverständlich noch unklar, auch wenn die dynamische Bezugnahmeklausel (hier: in dem 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag) noch auf den BAT nd die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 51 Leser -
  • Gerätewart der Feuerwehr

    … Der Gerätewart einer Kommune ist kein Angestellter im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst im Sinne des Tarifvertrages zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT, was sich bereits aus der Protokollerklärung zu Satz 1 Nr. 5 SR 2x BAT ergibt. Nimmt der Gerätewart als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an Einsätzen zum Beispiel zur…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 632 Leser -
  • Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT/VKA

    … Ergibt sich aus der Auslegung der Verweisungsklausel, dass sich die Bezugnahme auf den BAT/VKA in seiner jeweiligen Fassung bezieht, so ist die beim Übergang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 entstandene nachträgliche Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass seither der TVöD/VKA in seiner jeweiligen Fassung…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser -
  • Anwendbarkeit des TV-L bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf BAT und BAT-O

    … Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich aktuell mit der ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O zu befassen, durch die aufgrund einer “empfundenen Gerechtigkeitslücke” schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser -


  • Weniger Lohn?

    … Im Zusammenhang mit den tarifvertraglichen Regelungen für den öffentlichen Dienst stellen sich für die Tarifangestellten oft Fragen, die durch eine kompetente Rechtsberatung zu klären sind. Das Bundesarbeitsgericht hat zur Entgeltentwicklung für Tarifangestellte aktuell entschieden: Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT…

    Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 37 Leser -
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