Banken-Agb



  • Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

    …Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht einem Unternehmer einen Anspruch auf Rückforderung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen eines Unternehmerdarlehens zugesprochen. Der Kläger betreibt die Projektentwicklung von Immobilien. Zum Erwerb diverser Immobilien hatte er bei der beklagten Bank im Jahr 2005 ein Darlehen aufgenommen, für welches ihm eine…

    RAin Hildebrand-Blume- 68 Leser -
  • Individualbeitrag - was Banken unter Kreativität verstehen!

    … Banken versuchen häufig, anstelle der unwirksamen Bearbeitungsgebühren durch Wortneuschöpfungen doch noch Extrageld bei neuen Krediten abzuschöpfen. Dies wird auch mit dem "Individualbeitrag" bezweckt. Das LG Stuttgart hat dies nun für zulässig erklärt, weil der Kunde die Wahl habe zwischen Basiskredit u. dem sog. "Individualkredit" mit…

    RAin Hildebrand-Blume- 109 Leser -
  • Nacherstellung von Kontoauszügen: 15,00 €

    … Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 €” ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs

    … Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, ist wirksam. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf…

    Rechtslupe- 14 Leser -


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