Bailout

  • Greece Set to Leave the Bailout Scheme as it Assumes the EU Presidency

    … On Monday 30 December 2013, the Greek Prime Minister, Antonis Samaras, announced that the country would leave the bailout programme in 2014. In a televised speech he stressed that with Greece assuming the EU stewardship this January, the coming months held the promise of renewed confidence after nearly four years of difficult austerity measures. Following Ireland’s withdrawal from the bailout …… …

    Weblog Kosmidis & Partner- 8 Leser -


  • Pringle-Urteil des EuGH: Bailout plus Austerity ist erlaubt

    … anderen sorglos Schulden anhäufen und so die gemeinsame Währung ins Rutschen bringen. Diesem Zweck könne man aber auch dadurch genügen, dass man zwar hilft, aber die Hilfe an Auflagen knüpft, die dann für die nötige fiskalische Disziplinierung sorgen. Austerity als eine Art Funktionsäquivalent für den Nichtbeistand. Die Bundesregierung wird’s mit…

    Verfassungsblog- 101 Leser -
  • Approval of Eurozone Bailout Fund

    …AH - Washington. On September 12, 2012, the German Federal Constitutional Court in Karlsruhe ruled the participation of Germany in the European Stability Mechanism and the Fiscal Compact to be constitutional. As the last member state of the European Union, Germany has now cleared the way for the implementation of a system of permanent financial…

    German American Law Journal :: American Edition- 6 Leser -
  • ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

    … Bundestags und damit das Demokratieprinzip verletzt. Während die einen aber vor allem die Konstitutionalisierung der EU aufhalten und den hegelianischen Traum vom souveränen Staat als großem und einzigem Freiheitsermöglicher weiterträumen möchten, ist es anderen um ganz andere Dinge zu tun. Der Klägergruppe um die Abgeordneten Peter Danckert…

    Verfassungsblog- 37 Leser -
  • Eurobonds, Episode VI – The Return of the Jedi: Projektbonds

    … ausdrücklich gegenseitige finanzielle Garantien für die Durchführung eines gemeinsamen Projektes vom Bailout-Verbot aus. Zum anderen handelt es sich um genau begrenzte Garantien aus dem EU-Budget, so dass eine weitergehende Haushaltsbelastung der Mitgliedstaaten nicht zu befürchten ist. Projektbonds und Projekte – die historischen Parallelen zum New…

    Verfassungsblog- 14 Leser -
  • Eurobonds, Episode II: “Bail out Member States you not must!”

    … Von FRANZ C. MAYER und CHRISTIAN HEIDFELD „I find your lack of faith disturbing.“ (Darth Vader in Episode IV zu rechtlichen Aspekten der Eurokrise) „Eurobonds“ werden in den Verträgen nicht erwähnt. Hier fangen die Probleme also bereits an. Auf der Suche nach Kompetenzgrundlagen für die Einrichtung von Eurobonds wäre denkbar, Gebrauch von den…

    Verfassungsblog- 25 Leser -
  • The Dual Character of Supra-Nationalism and the Euro Crisis

    … and ECB to a secondary status in the future of the integration process. This seems to have been played out by the almost complete sidelining of the European Commission in devising a road map or magic formula to save the single currency. Even where the Commission has been involved, for example in the bailout packages provided to Greece and Ireland…

    Verfassungsblog- 12 Leser -
  • Schwieriger Geburtstag in Karlsruhe

    … Am 7. September 1951 nahm das frisch gegründete Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Auf den Tag genau 60 Jahre später, am 7. September 2011, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Griechenland-Bailout verkünden. Ein Zufall? Vor 60 Jahren wusste kein Mensch, dass diese Institution einmal eine solche…

    Verfassungsblog- 61 Leser -
  • Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Ulrich Karpenstein und Marie-Christine Fuchs von der Kanzlei Redeker haben, wie schon beim Lissabon-Verfahren, einen außerordentlich genauen und aufschlussreichen Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zum Griechenland-Bailout und zum Euro-Rettungsschirm verfasst. Das Ganze ist zwar schon eine Weile her, aber wen das Verfahren interessiert, kann aus dem Bericht wirklich sehr viel lernen. Ulrich hat mir dankenswerterweise erlaubt, ihn zu posten: Bericht mündliche Verhandlung BVerfG _Griechenland_ …

    Verfassungsblog- 34 Leser -
  • Ein Insolvenzrecht für zahlungsunfähige Staaten

    … Dass Staaten bankrott gehen können, ist bekannt. Doch zeigt sich jetzt am Beispiel von Griechenland, dass die Instrumente, die zur Verfügung stehen, um dem betreffenden Staat zu helfen, meist nicht ausreichend sind. Zwar konnte der IWF in der Finanzkrise Staaten wie Lettland und Ugarn mit neuen Krediten helfen, aber eine Neuverschuldung oder…

    Rechtler- 21 Leser -


  • Mellinghoff als nächster BFH-Präsident?

    … Desintegrationsmotor Europas machen will, zwar etwas an Brisanz verloren. Aber mit den Verfahren zum Griechenland-Bailout und zum Euro-Rettungsschirm hängen weiterhin zwei gut geschliffene Damoklesschwerter über den schwarz-gelben Häuptern, um deren stabile Aufhängung sich die Koalitionäre durchaus Sorgen machen sollten. Dass Schwarz-Gelb mit…

    Verfassungsblogin Steuerrecht- 112 Leser -
  • Die nicht so eilige Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm

    … Warum hat das so lange gedauert? Das ist die Frage, die ich mir angesichts der heutigen Entscheidung des Zweiten Senats über den Gauweiler-Antrag gegen den Euro-Rettungsschirm stelle. Die Entscheidung, der Schachtschneider-Professorentruppe gegen den Griechenland-Bailout keine Einstweilige zu gewähren, erging schnell wie ein Fingerschnips…

    Verfassungsblog- 28 Leser -
  • Das Bailout-Verbot ermächtigt zum Bailout

    … Griechenland-Bailout. Häde hat vorgetragen, wie man seiner Meinung nach an dem Bailout-Verbot in Art. 125 AEUV vorbei kommt. Zweck von Art. 125 AEUV sei es, sicherzustellen, dass haushaltspolitisch unsolide wirtschaftende Mitgliedsstaaten die Folgen ihres Tuns an den Finanzmärkten zu spüren bekommen und sich nicht durch Hilfsappelle an andere vor…

    Verfassungsblog- 60 Leser -
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