Bagatellgrenze



  • Beiderseitige Zusatzversorgungen im Versorgungsausgleich – und die Bagatellgrenze

    …Bei beiderseitigen Anrechten gleicher Art iSv § 18 Abs. 1 VersAusglG ist zunächst zu prüfen, ob die Differenz der Ausgleichswerte gering ist; ergibt die Prüfung, dass die gleichartigen Anrechte in den Versorgungsausgleich einzubeziehen sind, weil die Differenz der Ausgleichswerte die Bagatellgrenze überschreitet, findet § 18 Abs. 2 VersAusglG auf diese ……

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  • Versorgungsausgleich und Bagatellgrenze

    … geführt werden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung1 kann zwar bei Anrechten gleicher Art der Versorgungsausgleich auch dann durchzuführen sein, wenn ein Anrecht geringfügig ist oder der Kapitalwert eines Anrechts die Bagatellgrenze unterschreitet. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Ausgleich des unterhalb der Bagatellgrenze liegenden…

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  • Umgangskosten mit dem Kind – keine Bagatellgrenze bei Hartz IV

    … Für die Umgangskosten mit seinem Kind besteht keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 20101 zum Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben Arbeitslosengeld II-Empfänger einen speziellen Anspruch auf Leistungen für einen unabweisbaren…

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