Bafög

  • Ausbildungsförderung – für die mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

    … Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Unvollständige Angaben beim BAföG – und die Schadensersatzpflicht des Vaters

    …Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei ……

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze zum 1.8.2016

    … Nach Zustimmung des Bundesrates (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz -AFBG) steigen zum 1.8.2016 die Einkommens- und Vermögensfreibeträge sowie die staatlichen Zuschüsse beim sogenannten Meister-BAföG deutlich an. Ab dem 1.8.16 sind folgende Erhöhungen vorgesehen: – für Alleinstehende von 697 EUR auf € 768 pro Monat – für Alleinerziehende…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 68 Leser -
  • Die Top Ten für den Juli 2016

    … Auch im Juli wurden wieder einige interessante Beiträge auf anderen Seiten unseres Netzwerks veröffentlicht: Im Arbeitsrecht sorgen AGG-Hopper immer wieder für Schlagzeilen: Was sind AGG-Hopper? Haben AGG-Hopper Entschädigungsansprüche? Die Gemeinnützigkeit ist für Vereine ein wichtiger Aspekt ihrer Tätigkeit. Sie führt dazu, dass sie einerseits…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 62 Leser -
  • Meister-BAföG steigt ab August 2016

    … Die BAföG-Leistungen steigen ab 1.8.2016. Das betrifft zunächst das „Meister-BAföG“. Aber mit Beginn des Wintersemesters profitieren auch und Studenten von der Erhöhung. Mit der Förderhöhe und der Berechnung haben Sie in der Lohnabrechnung im Grunde nichts zu tun. Trotzdem ist es sicherlich sinnvoll „im Thema“ zu sein. Das gilt gerade dann…

    Minijobs aktuell- 24 Leser -
  • Ab 1.8.2016 höhere Meister-BAföG-Sätze!

    … Der Bundesrat hat dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zugestimmt. Dieses Gesetz wird ab dem 1. August 2016 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind Änderungen der Einkommens- und Vermögensfreibeträge verbunden. Die Änderungen führen dazu, dass die staatlichen Zuschüsse (teils als zinsgünstiges Darlehen) beim…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 127 Leser -
  • Kita-Gebühren – und das BAföG-Darlehen als Einkommen

    … Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In dem jetzt vom…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Übersicht über das Sozialrecht 2015/2016

    … das Elterngeld Plus, die Änderung in der Ausbildungsförderung nach BAföG sowie die Novellierung der Leistungen für Asylbewerber. Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht: Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich …

    Recht Sozial- 77 Leser -
  • Urlaubssemester wegen Erkrankung – und das BAföG

    … Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011…

    Rechtslupe- 120 Leser -
  • BAföG – und das zu niedrig angesetzte Einkommen

    … Eine Nichtberücksichtigung von Einkommen des Auszubildenden im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gegeben, wenn seitens der Behörde von Anfang an ein unzutreffend niedriges Einkommen des Auszubildenden angesetzt worden ist1. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klägerin von Beginn des in Streit stehenden…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen – und die Darlegungslast

    … Förderungsempfänger darauf hingewiesen, dass für den Fall der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen von einem vorhandenen Vermögen in anrechenbarer Höhe ausgegangen wird und es zu einer Rückforderung der Förderungsleistungen kommt. Ferner hat die Behörde in diesem Schreiben auf die Verpflichtung des Förderungsempfängers, bei der Beantragung von…

    Rechtslupe- 23 Leser -


  • BAföG für die zu schnell abgeschlossene Berufsfachschule

    … Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten dürften einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang dann vermitteln, wenn der Bildungsgang nach den Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist. Die Verkürzung der tatsächlichen Dauer der Ausbildung aufgrund der…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze – und der Wunschstudienplatz

    … Unverzüglich im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuldhaftem Zögern beruhend, ist das Verhalten eines Auszubildenden dann nicht mehr, wenn es eine rechtliche Obliegenheit verletzt und dem Auszubildenden vorwerfbar ist. Einem Studierenden, der die Altersgrenze überschritten hat, obliegt es im Grundsatz, sich bei allen…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • BAföG – und das verschobene Elternvermögen

    …, für die Ausbildungsförderung in Anspruch genommen werden soll, um eine Anrechnung von Vermögen zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich überträgt, ohne eine dessen Wert entsprechende Gegenleistung zu bekommen, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seiner Ausbildung einzusetzen. Hierauf beruht die Fragestellung in Zeile 121 des…

    Rechtslupe- 44 Leser -
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