Bafög

  • Unvollständige Angaben beim BAföG – und die Schadensersatzpflicht des Vaters

    …Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei ……

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze zum 1.8.2016

    … Nach Zustimmung des Bundesrates (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz -AFBG) steigen zum 1.8.2016 die Einkommens- und Vermögensfreibeträge sowie die staatlichen Zuschüsse beim sogenannten Meister-BAföG deutlich an. Ab dem 1.8.16 sind folgende Erhöhungen vorgesehen: – für Alleinstehende von 697 EUR auf € 768 pro Monat – für Alleinerziehende…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 68 Leser -


  • Die Top Ten für den Juli 2016

    … Rechtsinstitut beschäftigt. Der Beschuldigten-Notruf beantwortet die Frage, ob und inwieweit sich in einem Strafverfahren die Schadenwiedergutmachung durch den Täter positiv auswirkt. Im bayerischen Polizeirecht ist die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme meistens der strittige Punkt. BAFöG ist für viele Studenten und andere Personen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 62 Leser -
  • Meister-BAföG steigt ab August 2016

    … Die BAföG-Leistungen steigen ab 1.8.2016. Das betrifft zunächst das „Meister-BAföG“. Aber mit Beginn des Wintersemesters profitieren auch und Studenten von der Erhöhung. Mit der Förderhöhe und der Berechnung haben Sie in der Lohnabrechnung im Grunde nichts zu tun. Trotzdem ist es sicherlich sinnvoll „im Thema“ zu sein. Das gilt gerade dann…

    Minijobs aktuell- 24 Leser -
  • Ab 1.8.2016 höhere Meister-BAföG-Sätze!

    … Der Bundesrat hat dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zugestimmt. Dieses Gesetz wird ab dem 1. August 2016 in Kraft treten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind Änderungen der Einkommens- und Vermögensfreibeträge verbunden. Die Änderungen führen dazu, dass die staatlichen Zuschüsse (teils als zinsgünstiges Darlehen) beim…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 125 Leser -
  • Kita-Gebühren – und das BAföG-Darlehen als Einkommen

    … Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i.S.d. Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In dem jetzt vom…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Übersicht über das Sozialrecht 2015/2016

    …Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Presseerklärung mitteilt, ist ab sofort die aktuelle Übersicht über das Sozialrecht 2015/2016 im Buchhandel oder im BW-Verlag zu beziehen. Das Buch kostet inklusive CD-ROM 36,00 €. Die Veröffentlichung soll praxisnah und verständlich über alle Bereiche der sozialen Sicherung informieren…

    Recht Sozial- 77 Leser -
  • Urlaubssemester wegen Erkrankung – und das BAföG

    … Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zu. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bewilligte das Studentenwerk dem Studenten für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011…

    Rechtslupe- 120 Leser -
  • BAföG – und das zu niedrig angesetzte Einkommen

    … Ausbildungsförderung nach dem BAföG von vornherein auszuscheiden hat. Denn gem. § 1 BAföG besteht ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nur dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel (vgl. § 11 Abs. 1 BAföG) anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Weil einem…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen – und die Darlegungslast

    … konkreter Tatsachen, die hinreichende Hinweise dafür lieferten, dass der Förderungsempfänger am 12.11.2011 und 12.10.2012 jeweils über ein den Freibetrag gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG von 5.200 EUR übersteigendes und erheblich höheres Vermögen, als er gegenüber der Behörde angegeben hat, verfügte. Denn die Behörde auf eine Anfrage nach § 45 d…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • BAföG für die zu schnell abgeschlossene Berufsfachschule

    … Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genannten Ausbildungsstätten dürften einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang dann vermitteln, wenn der Bildungsgang nach den Ausbildungsbestimmungen objektiv auf zwei Jahre oder mehr angelegt ist. Die Verkürzung der tatsächlichen Dauer der Ausbildung aufgrund der…

    Rechtslupe- 22 Leser -


  • BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze – und der Wunschstudienplatz

    … Unverzüglich im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuldhaftem Zögern beruhend, ist das Verhalten eines Auszubildenden dann nicht mehr, wenn es eine rechtliche Obliegenheit verletzt und dem Auszubildenden vorwerfbar ist. Einem Studierenden, der die Altersgrenze überschritten hat, obliegt es im Grundsatz, sich bei allen…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • BAföG – und das verschobene Elternvermögen

    … Eine Darlehensabrede, die ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil ohne die Genehmigung des Familiengerichts trifft, ist zivilrechtlich unwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 handelt der Auszubildende grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er im Hinblick auf eine konkret geplante oder schon begonnene Ausbildung…

    Rechtslupe- 44 Leser -
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