Autovermietung

  • Mietwagen – und die geschenkte Selbstbeteiligung im Schadensfall

    …Verpflichtet sich der Vermittler eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters im Schadenfall, liegt kein Versicherungsvertrag im Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG vor. Der Begriff des Versicherungsvertrages ist im Gesetz nicht definiert1. § 1 VVG bestimmt lediglich, dass sich der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag…

    Rechtslupe- 34 Leser -


  • Der Schaden am Mietfahrzeug

    … Reiseveranstalter weist auf die Vermittlungsbedingungen im Vertrag hin, nach denen der Kläger verpflichtet gewesen wäre, die Polizei einzuschalten und einen polizeilichen Unfallbericht vorzulegen. Der Kläger hingegen ist der Ansicht, dass es ihm nicht zumutbar gewesen sei, die Polizei einzuschalten, da er sonst seinen Rückflug verpasst hätte. Die Autovermietung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 190 Leser -
  • Autovermietung muss Kaution zügig abrechnen

    … Die Kanzlei Potthast Rechtsanwälte hat vor dem Amtsgericht Rheinbach ein Urteil gegen einen Autovermieter erstritten. Der Vermieter eines Wohnmobils hatte die Kaution nach Rückgabe zunächst in voller Höhe einbehalten. Der Mieter hatte bei Rückgabe nachgewiesen, dass er einen von ihm unverschuldeten Unfall erlitten hatte. Der Vermieter äußerte…

    Michael Schulte / Kanzlei Potthast Rechtsanwälte- 476 Leser -
  • Umsatzsteuer für die Draisinenfahrt

    … Arbeitgeber Unfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der Autovermietung Haftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Polizei zu rufen Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen Mietwagen mit Vollkasko Notarztfahrzeug als Mietfahrzeug KFZ-Mietvertrag mit Haftungsbefreiung Mietwagenunfall Negative Feststellungsklage gegen dem ein Mietwagenunternehmen Kostenlose Auskunft vom Autovermieter…

    Rechtslupe- 16 Leser -


  • Unfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der Autovermietung

    Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam.

    Rechtslupe- 60 Leser -
  • Negative Feststellungsklage gegen dem ein Mietwagenunternehmen

    … Auutvermietungsunternehmen – ein Rechtsverhältnis. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann Inhalt eines Feststellungsurteils auch einzelne Beziehungen oder Folgen eines Rechtsverhältnisses, auch Umfang und Inhalt einer Leistungspflicht sein. Im vorliegenden Fall hat die beklagte Autovermietung gegenüber der Haftpflichtversicherung, der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser -
  • Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen

    … Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine…

    Rechtslupe- 14 Leser -
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