Autokennzeichen



  • Rotes Dauerkennzeichen zum privaten Gebrauch eines Kfz-Händlers

    … Dauerkennzeichens mit sofortiger Wirkung. Hiergegen hat der Kraftfahrzeughändler einen Eilantrag gestellt mit der Begründung, ihm werde seine geschäftliche Tätigkeit erheblich erschwert. In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Koblenz darauf hingewiesen, dass nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften rote Kennzeichen nur an zuverlässige…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser -
  • Das falsche Autokennzeichen

    … Das Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an einem nicht zugelassenen Pkw stellt eine Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB dar1. Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB…

    Rechtslupein Strafrecht- 148 Leser -
  • Das falsche Kennzeichen im Bußgeldbescheid

    … Die bloße – offensichtlich irrtümlich – falsche Angabe des Kennzeichens eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, im Bußgeldbescheid, führt dann nicht zu der Annahme, dass es sich bei der abgeurteilten Tat und dem Tatvorwurf des Bußgeldbescheids um unterschiedliche prozessuale Taten handelt, wenn die Tatidentität anhand der…

    Rechtslupein Strafrecht- 36 Leser -
  • Hauptverhandlungstermin im sogenannten Autobahnschützen-Verfahren

    … dann, wenn ein neuer Fall bekannt wurde. Anschließend wurden die Fahrtrouten der beschossenen Autotransporter rekonstruiert und so lange mit den gewonnenen Handy-Daten und Autokennzeichen abgeglichen, bis sich die Ermittlungen auf einen Verdächtigen konzentrierten. Der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat die Fahndung mit…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Strafrecht- 131 Leser -
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