Ausweisung

  • Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

    … § 51 Abs. 1 Ausländergesetz zuerkannt und zu seinen Gunsten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Verletzung seiner Rechte nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt wurde. Im Dezember 2009 wurde ihm eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Im Januar 2012 wurde er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (PKK…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen – wegen Unterstützung der PKK

    … revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG angenommen. Dies gilt sowohl für die Qualifizierung der PKK als terroristische oder jedenfalls den Terrorismus unterstützende Vereinigung als auch für die Qualifizierung der Handlungen des Kurden als relevante…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Ausweisung eines Türken – und sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

    … Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Damit hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.01.2016 die Voraussetzungen für die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen in das nationale Aufenthaltsrecht transformiert, die bereits zuvor nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung

    …Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

    …Ein Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden. Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach ……

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

    …Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden1. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers2. Der Eingriff…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Aus­länder­recht­liche Fol­gen = Straf­zu­messungs­grund?

    … Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR 273/01, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6). Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 44 Leser -
  • Strafzumessung – und das Ausländerrecht

    …Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe1. Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1.01.2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. Bundesgerichtshof, Beschluss…

    Rechtslupein Strafrecht- 76 Leser -
  • Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers

    … begründen vermag. Erforderlich ist vielmehr eine unangemessene Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen. Die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU führt ebenso wie die Ausweisung zur Beendigung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie zur Verlassenspflicht des Unionsbürgers und unterliegt damit dem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 129 Leser -
  • Ausweisung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls

    … Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 117 Leser -


  • Befristung der “Altausweisung” eines nunmehrigen Unionsbürgers

    … des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12 20143 heranzuziehen. Für den hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bedeutet dies: Die auf der Grundlage von § 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG 1990 verfügte Ausweisung des Klägers vom Januar 2000 hatte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990 ein gesetzliches Verbot der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
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