Aussetzungszinsen

  • Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im Januar 2018

    … Neues Jahr, neue Steuerverfahren. Wie gewohnt an dieser Stelle wieder ausgewählte Verfahren vor dem Bundesfinanzhof bzw. steuerliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 12.10.2017 (Az: 10 K 977/17) hat das FG Köln ein Normenkontrollverfahren in Gang gebracht, in dem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darüber…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • Übereinstimmende Erledigungserklärung – und die Aussetzungszinsen

    …, in welchem Umfang der durch die Erklärungen beendete Rechtsstreit tatsächlich ohne Erfolg geblieben ist7. Aussetzungszinsen sind nicht zu erheben, soweit der angefochtene Verwaltungsakt antragsgemäß geändert wird und der Rechtsstreit in der Folge übereinstimmend für erledigt erklärt wird8. Wird jedoch der Rechtsstreit ohne vorherige Änderung des…

    Rechtslupe- 27 Leser -


  • Einspruch oder was bei Umsatzsteuer-Vorgängen?

    …. Er garantiert eine weitere Ausweitung der Begründung. Erst Recht besteht das Recht auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO). Allerdings darf man die zu hohen Aussetzungszinsen, die bei Bestätigung der Auffassung des Finanzamtes drohen, nicht ignorieren (§ 237 AO). Liegt ein Verwaltungsakt (§ 118 AO) vor, so ist der Einspruch gegeben. Das ist…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 50 Leser -
  • Aussetzungszinsen – und die überlange Verfahrensdauer

    …Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren -auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung- nicht entgegen. Der Bundesfinanzhof hat bisher keine materiell-rechtlichen steuerlichen Folgen aus der Verfahrensdauer gezogen. Für die Zeit vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG hat der BFH entschieden, dass Rechtsfolge der überlangen ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 57 Leser -
  • Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

    … abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht „an sich“ dem Steuergläubiger zusteht1. Der Bundesfinanzhof hält auch die Höhe der Aussetzungszinsen – zumindest für den hier entschiedenen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 83 Leser -
  • Einspruchsrücknahme – und die Festsetzung von Aussetzungszinsen

    … Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt wurde, zu verzinsen. „Endgültig keinen Erfolg gehabt“ hat ein Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch eine…

    Rechtslupe- 140 Leser -
  • Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden

    … jeweiligen Steuerbescheid folgende Ergebnis, und zwar getrennt nach Steuerarten und -abschnitten. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hat das Finanzamt Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 2001 und zum Solidaritätszuschlag 2001 festsetzen wollen. Es handelt sich dabei um zwei Verwaltungsakte (Zinsbescheide), die allerdings…

    Rechtslupein Steuerrecht- 35 Leser -
  • Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

    … Gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO beginnt die -lediglich einjährige- Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist. Wird die aufgrund eines Einspruchs gegen den Folgebescheid gewährte AdV nach Ergehen des Grundlagenbescheids zwar zunächst…

    Rechtslupein Steuerrecht- 44 Leser -
  • Aussetzungenzinsen – 6% fürs Finanzamt

    … Der Bundesfinanzhof hält hält die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Demgemäß hat der Bundesfinanzhof davon abgesehen, die gesetzliche Regelung der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) im Rahmen eines konkreten…

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -
  • Verzicht auf Aussetzungszinsen

    … herbeizuführen. Daher ist es für den Regelfall angemessen, die Entscheidung über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als automatische Folge des Verfahrensausgangs über die Steuerfestsetzung anzusehen, so dass hiervon nur in besonders begründeten Einzelfällen abzuweichen ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2013 – V R 30/11 …

    Rechtslupein Steuerrecht- 65 Leser -


  • Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

    … über die Festsetzung von Aussetzungszinsen als automatische Folge des Verfahrensausgangs über die Steuerfestsetzung anzusehen, so dass hiervon nur in besonders begründeten Einzelfällen abzuweichen ist. Der Bundesfinanzhof braucht im vorliegenden Billigkeitsverfahren nicht zu entscheiden, ob die kundgegebene Ablehnung des Finanzamt, die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 178 Leser -
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