Aussetzung Der Vollziehung

  • AdV während des Einspruchsverfahrens – durch das Finanzgericht

    …Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung während des Einspruchsverfahrens kann auch auf einer Folgenabwägung beruhen: Die vom Finanzgericht ausgesprochene AdV-Gewährung wirkt nur bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens. Das FA hat es also in der Hand, die Einspruchsentscheidung ggf. nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts- zügig zu erlassen und dadurch zunächst einmal ……

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Änderung eines AdV-Beschlusses

    …Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht allein deshalb vor, weil das Finanzamt nach Erlass des AdV, Beschlusses durch das Finanzgericht eine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache erlassen hat und dadurch ein neuer Verfahrensabschnitt eingeleitet ist. Hat das Finanzgericht bereits im Rahmen des Einspruchsverfahrens ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser -


  • Vorläufiger Rechtsschutz bei Kinderfreibeträgen

    … in diesem Verhalten ebenfalls die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft wider. Kinderarmut nimmt in Deutschland, einem überdurchschnittlich reichem Land, zu. Wenn selbst die kontrollierenden Staatsorgane an dieser Stelle versagen und ein (zu niedriges) Existenzminimum rechtlich bestätigen und weitere Fehlentwicklungen des ESt-Rechts in diesem…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 33 Leser -
  • AdV – wegen möglicher Unionsrechtswidrigkeit

    …Eine Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides ist auch möglich, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder ……

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

    … Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls -aus persönlichen oder sachlichen Gründen- unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen einschließlich der nach § 240 Abs. 1 AO…

    Rechtslupein Steuerrecht- 95 Leser -
  • AdV – und die Sicherheitsleistung

    … unbillige Härte für ihn bedeuten würde, etwa weil der Steuerpflichtige im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten3. Lassen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen eine Sicherheitsleistung nicht zu, darf deshalb der Rechtsvorteil der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln…

    Rechtslupein Steuerrecht- 29 Leser -
  • Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV

    … Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese -obwohl möglich und geboten- abgelehnt worden ist. Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO ist geboten, wenn ihre…

    Rechtslupein Steuerrecht- 61 Leser -


  • Verbindliche Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung?

    … … wohl kaum! Wieder einmal eine finanzgerichtliche Entscheidung, die veranschaulicht, warum man einen im Zollrecht versierten Rechtsanwalt beauftragen sollte. Das Finanzgericht Hamburg hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft unzulässig ist, weil es sich…

    Wolfram Schlosser/ Schlosser Aktuell- 45 Leser -
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