Aussetzung



  • Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens

    … Beschlus des OLG Frankfurt am Main vom 03.07.2017, Az.: 6 W 54/17 Ein Verletzungsverfahren ist auszusetzen, sofern bei Klageerhebung aus einer Unionsmarke schon Löschungsantrag beim EUIPO gestellt ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn besondere Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung verlangen. Ein solcher Grund kann unter anderem darin gesehen…

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Das Merkmal des Im-Stich-Lassens bei der Aussetzung

    … Nach längerer Pause melden wir uns endlich mit unserer Definitionsreihe zurück. Thema dieses Beitrages ist die Aussetzung nach § 221 StGB, die eine nicht zu unterschätzende Rolle in strafrechtlichen Klausuren spielt. Denn in allen Fällen, in denen der Beschuldigte sich vom Handlungsort entfernt und eine verletzte Person zurücklässt oder…

    strafrechtsblogger- 40 Leser -
  • Abweisung statt Aussetzung?

    … Abweisung statt Aussetzung – Das Landgericht Schweinfurt kündigte eine neue Variante an. Im Blog wurde bereits darüber berichtet, dass bei besonderen Fallkonstellationen einige Gerichte dazu neigen, Verfahren auszusetzen. Dies betrifft auch einige Verfahren zwischen ehemaligen Vermögensberatern und der DVAG. Einige Vermögensberater wurden mit…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 89 Leser -
  • LG Nürnberg setzte aus

    … Entscheidung kommt, dem Handelsvertreter stünden noch Provisionsansprüche aus einem bestimmten Vermittlungsverhältnis zu, das andere Gericht jedoch zu dem Ergebnis kommt, er müsse gerade aus diesem Versicherungsverhältnis Provisionen zurückzahlen. Um diesem Widerspruch zu begegnen, werden Verfahren teilweise ausgesetzt. Auch so entschied das Landgericht…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 33 Leser -


  • Aussitzen als Prinzip, Aussetzen als Prozesshandlung

    … Anspruch, der Gegenstand eines neuen Verfahrens ist, werden soll. Zunächst hatte die Deutsche Vermögensberatung DVAG die Erstattung eines Darlehens eingeklagt. Die Parteien hatten vereinbart, dass das Darlehen mit dem Provisionskonto verrechnen werden sollte. Dann, wenn das Provisionskonto eine entsprechende Verrechnung nicht mehr möglich macht, wäre der…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 54 Leser -
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