Aussetzen

  • Aussetzen eines frisch geborenen Säuglings

    …Der Bundesgerichtshof hat bereits zu § 221 StGB aF entschieden, dass, wer den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit wenn auch nur bedingtem Tötungsvorsatz verwirklicht, nur wegen vollendeter oder versuchter Tötung bestraft werden kann, nicht aber wegen Aussetzung1. Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass dem Aussetzungsvorsatz des Gefährdungsdelikts neben dem ……

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Aussitzen als Prinzip, Aussetzen als Prozesshandlung

    … Anspruch, der Gegenstand eines neuen Verfahrens ist, werden soll. Zunächst hatte die Deutsche Vermögensberatung DVAG die Erstattung eines Darlehens eingeklagt. Die Parteien hatten vereinbart, dass das Darlehen mit dem Provisionskonto verrechnen werden sollte. Dann, wenn das Provisionskonto eine entsprechende Verrechnung nicht mehr möglich macht, wäre der…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 53 Leser -


  • Verfahrensaussetzung bei mehreren Kündigungsschutzverfahren

    …Darf ein Arbeitsgericht ein Kündigungsschutzverfahren (der Beschleunigungsgrundsatz sollte nicht unbeachtet bleiben) aussetzen, wenn über eine zeitlich vorgehende Kündigung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde? Das LAG Nürnberg bejaht diese Frage mit seiner Entscheidung vom 24.11.2011 (7 Ta 185/11) Hat der Arbeitgeber mehrere Kündigungen…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 27 Leser -
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