Außerordentliche Kündigung

    • Verhaltensbedingte Kündigung – und die Anhörung des Betriebsrats

      Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Gemäß Satz 2 der Bestimmung hat ihm der Arbeitgeber die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Nach Satz 3 ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Der notwendige Inhalt der Unterrichtung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG richtet sich nach Sinn und Zweck der Anhörung.

      Rechtslupe- 79 Leser -
    • Der Student als Nachfolge-Mieter

      Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich “gefährdet erscheinende” wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.

      Rechtslupe- 67 Leser -
  • Streit auf der Betriebsfeier zu Weiberfastnacht

    … Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Außerordentliche oder ordentliche Kündigung?

    … Eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – ob mit oder ohne Auslauffrist – ist hinreichend deutlich zu erklären. Der Wille, aus wichtigem Grund zu kündigen, muss erkennbar werden1. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16 vgl. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 57/17, Rn. 50; 15.12 2005 – 2 AZR 148/05, Rn. 25, BAGE 116, 336 …

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Außerordentliche Kündigung – eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

    … Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Außerordentliche fristlose Kündigung – wegen Drohung mit einem Selbstmord

    … Abwägung der Interessen beider Vertragsteile – jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, zumutbar ist oder nicht2. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB liegt auch im Verhältnis zu einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ordentlich nicht gekündigt werden kann, dann vor, wenn es dem Arbeitgeber unter…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

    … Verlauf. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Sie scheidet aus, wenn es ein “schonenderes” Gestaltungsmittel – etwa Abmahnung, Versetzung, ordentliche Kündigung – gibt, das…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung – aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv

    … gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Sachverhalt ohne…

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Außerordentliche Verdachtskündigung

    … Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungsfrist

    … Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis…

    Rechtslupe- 73 Leser -


  • Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung

    … An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt. Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für... Quelle …

    Schlosser Aktuell- 69 Leser -
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