Aussensteuerrecht

  • Wegzugbesteuerung und die fiktiven Veräußerungsverluste

    … § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der…

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  • EU-Betriebsstätte – und die Übertragung stiller Reserven

    … 1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den…

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  • Hinzurechnungsbesteuerung – und die Schweizer Beteiligungsgesellschaft

    … Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union zur…

    Außenwirtschaftslupe- 23 Leser -
  • Doppelansässigkeit – in Deutschland und China

    … Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof…

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  • Das upstream-Darlehen der ausländischen Tochtergesellschaft

    … Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn eine (Nr. 1…

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  • Grenzüberschreitende Namensnutzung im Konzern

    … Eine Namensnutzung im Konzern begründet keine Geschäftsbeziehung i.S. § 1 Abs. 4 AStG a.F., die den Ansatz eines Korrekturbetrags i.S. § 1 Abs. 1 AStG a.F. rechtfertigt. Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist mithin steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der…

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte

    … zuzuordnen sind (vgl. § 2 Abs. 1 EStG 2009, § 4 Abs. 3 und 4 EStG 2009). Ob das Unternehmen als solches oder ob dessen (Auslands-) Betriebsstätte bereits eingestellt wurde, ist unbeachtlich. Das allein korrespondiert mit dem in Art. 7 Abs. 2 DBA-Belgien 1969 angelegten Fremdvergleichsgedanken. Dafür, dass die Aufgabe der Betriebsstätte -sofort oder nach…

    Außenwirtschaftslupe- 36 Leser -


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