Außenprüfung

  • Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

    … 3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf…

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  • Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

    …: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große Posted in Energie, Gas, Steuern, Strom Tagged 11 K 2427/13, 4 K 1355/15, 4 K 1995/16 VSt, 4 K 579/16 VE, Außenprüfung, Batteriespeicher, Beihilfe, dezentrale Kleinanlage, e-mobility, EEG-Energieerzeugnis, Elektromobilität, EnergieStG, EnSTransV, Erdgasmobilität, Generalzolldirektion, grünen Strom aus…

    Der Energieblog- 85 Leser -


  • Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

    … Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung eines -auch unter Vorbehalt der Nachprüfung…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Außenprüfung – und die nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

    … Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt -also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer…

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  • Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

    …Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet ……

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Formale Hürden der Außenprüfung

    … AO) zu vermeiden muss das FA die Außenprüfung begonnen haben. Mit einem bloßen Erscheinen des Prüfers ist es nicht getan. Der BFH fordert konkrete Prüfungshandlungen. So manche Prüfung wird deshalb vom FA noch im Dezember angeordnet. In der Hoffnung, dass dem Steuerpflichtigen oder dem Steuerberater dieser Zeitpunkt nicht passt, wird dem…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 50 Leser -
  • Außenprüfung – und die Ablaufhemmung bei einem Antrag auf Hinausschieben des Beginns

    …Die Ablaufhemmung, die durch die Stellung eines (befristeten) Antrags des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung eintritt, endet, wenn der Prüfer auch zwei Jahre nach dem Verschiebungsantrag nicht mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hat1. Stellt der Steuerpflichtige während der Zwei-Jahres-Frist einen weiteren Verschiebungsantrag, beginnt die Zwei-Jahres-Frist erneut. Ein Antrag auf ……

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

    …Die Steuerfestsetzungsfrist nach Außenprüfungen kann am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ausgerichtet werden. Für das Bundesverfassungsgericht ist die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 63 Leser -
  • Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung – und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag

    …Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht. Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach – ……

    Rechtslupe- 60 Leser -


  • Anschlussprüfung – und die begründungslose Anordnung

    …Anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine besondere Begründungspflicht für eine Anschlussprüfung nicht vor. Somit fehlt es an einer entsprechenden Selbstbindung der Verwaltung. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung

    … Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemmte Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden…

    Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser -
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