Ausschlussfrist

  • Die Ausschlussfrist für Entschädigungsansprüche nach dem AGG – und ihre Grenzen

    … Die in § 15 Abs. 4 AGG getroffene Regelung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden muss, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der in § 22 AGG getroffenen Bestimmung zur Beweislast…

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  • Versäumnis einer finanzgerichtlichen Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen

    … Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt. Aufgrund der nach ordnungsgemäßer Fristsetzung und Belehrung erfolgten…

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  • Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts

    … Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und er über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. April 2017 – VIII R 64/13 BFH, Beschluss vom 27.01.2011 – IX B 149/10, BFH/NV 2011, 791; zur entsprechenden Beweislast für den Werbungskostenabzug bei den anderen Überschusseinkünften BFH, Urteile vom 20.01.1978 – VI R 193/74, BFHE 124, 508, BStBl II 1978, 338; vom 16.03.1984 – VI R 174/80, BFHE 140, 460, BStBl II 1984, 433 …

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  • Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede

    … Forderung besteht1. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist dann dar, wenn die zum Verfall des Anspruchs führende Untätigkeit des Gläubigers hinsichtlich der erforderlichen Geltendmachung des Anspruchs durch ein Verhalten des Schuldners veranlasst…

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  • Verfall tariflicher Ansprüche – und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft

    …Der Anspruchsteller kann dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter anderem dann begegnen, wenn es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten1. Es ist allerdings Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu ……

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  • Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – und die tarifliche Ausschlussfrist

    …Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings)1. Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist kraft arbeitsvertraglicher…

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  • Der ehemalige Jugend- und Auszubildendenvertreter – und die zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

    …Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” verlangen, werden nicht dadurch gewahrt, dass ein (ehemaliger) Jugend- und Auszubildendenvertreter dem Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG entgegentritt. Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” ……

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  • Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

    …Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt ……

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  • Zweistufige tarifliche Ausschlussfristen – und die Kündigungsschutzklage

    …Tarifliche Ausschlussfristen, die in ihrer zweiten Stufe eine “gerichtliche Geltendmachung” verlangen, sind verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die vom Erfolg der Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind1. Der Wortsinn einer “gerichtlichen Geltendmachung” verlangt nicht zwingend, dass gerade der Streitgegenstand “Vergütung” zum Inhalt des ……

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  • Verfahrensbeistand – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung

    …Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung. Zwar ist dem Wortlaut von § 158 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 FamFG eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des berufsmäßigen Verfahrensbeistands im ……

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  • Ausschlussfristen und Beratungspflichten bei der Zusatzversorgungskasse

    …§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von... Mehr Lesen…

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  • Zusatzversorgungskasse Thüringen – Ausschlussfrist und Beratungspflicht

    …§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von dem an der Anspruch einer versicherten Person auf gesetzliche Rente…

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  • Tarifliche Ausschlussfristen – und ihre Wahrung

    …Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden1. Für eine ……

    Rechtslupe- 30 Leser -
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