Ausschluss

    • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

      Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen sowie bei über das Internet geschlossenen Verträgen einen Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB). Handelt es sich um eine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und wurde die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, schließt das Gesetz jedoch das Widerrufsr ...

      KÜMMERLEIN 360°- 102 Leser -
  • Droht RB Leipzig der Ausschluss aus dem Europapokal?

    … Das Engagement des österreichischen Getränkeherstellers RedBull im bezahlten Fußball ist unter Anhängern der Sportart derzeit wohl eines der umstrittensten und meist diskutierten Projekte, zuletzt sorgten in diesem Zusammenhang Ausschreitungen einiger Dortmunder Anhänger für Schlagzeilen. Neben der Fußballmannschaft aus New York gehören RedBull…

    KÜMMERLEIN 360°- 101 Leser -


  • „Generalabsolution“ für Betriebsratsmitglieder wegen Neuwahl des Betriebsrats?

    … Dürfen sich Betriebsratsmitglieder vor Ende einer Amtsperiode des Betriebsrates die gröbsten Pflichtverstöße leisten, weil ihr Ausschluss aus dem Betriebsrat deshalb nicht mehr möglich ist, wenn vor dem rechtskräftigen Abschluss des meist langwierigen Ausschlussverfahrens der Betriebsrat und insbesondere auch das betreffende Betriebsratsmitglied…

    KÜMMERLEIN 360°- 76 Leser -
  • Ausschluss der Mietminderung im Gewerberaummietvertrag?

    … © Fotolia Es ist nicht selten so, dass in Gewerberaummietverträgen die Rechte des Mieters im Fall von Mängeln beschränkt werden. Doch wie steht es mit einem kompletten Ausschluss des Rechts auf Mietminderung? Kann das wirksam sein? Sofern auch andere Rechte des Mieters eingeschränkt werden, wird ein solcher Ausschluss unwirksam sein. Das…

    Fernsehanwaltin Mietrecht- 76 Leser -
  • Virtuelles Hausrecht: Wem steht es zu und wem nicht?

    … 8/15) gesehen. Grund für dieses virtuelle Hausrecht sei demnach: „Das virtuelle Hausrecht wird gestützt auf das Eigentumsrecht des Betreibers eines Internetforums, sofern er das Eigentum an der Hardware hat, auf der die Beiträge der Nutzer gespeichert werden. Ihm wird daher das Recht zugestanden, andere von der Nutzung der Hardware durch das…

    Internetrecht München- 77 Leser -
  • Was gilt bei Überstunden? Hinweise zu Ableistung und Vergütung

    … Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihe Arbeitsleistung nur wähend der regulären Arbeitszeit erbringen. Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber nun die Ableistung von Übestunden verlangen? Können Arbeitnehmer in solchen Fällen eine Vergütung für die erbrachten Überstunden verlangen? Ist ein Ausschluss der Vergütung im Arbeitsvertrag…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Zwangsweises Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft – als Sanierungsbeitrag

    … Treuepflicht folgt, dann ist es unschädlich, wenn der Gesellschaftsvertrag zwar Regelungen zur Nachschusspflicht und zum Ausschluss bei Nichterfüllung der Nachschusspflicht enthält, diese den Anforderungen an eine antizipierte Zustimmung aber nicht genügen. Allein dadurch werden Umfang und Inhalt der sich aus der gesellschafterlichen Treuepflicht…

    Rechtslupe- 97 Leser -
  • Der Räumungsvergleich

    … bedacht sein und den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen regeln. Welchen Verdacht dies hervorruft, brauch nicht näher erläutert zu werden. Deshalb ist Fingerspitzengefühl gefragt. …

    Klaus Lützenkirchen/ beck-blogin Mietrecht- 80 Leser -


  • Geschäftsführer ist doch Geschäftsführer, oder?

    … ….. oder gibt es tatsächlich Unterschiede zwischen einem Fremdgeschäftsführer und einem Gesellschaftergeschäftsführer? Der nachfolgende Beitrag soll Aufschluss darüber geben, anhand einiger ausgewählter Punkte, die aber keinesfalls als abschließend zu betrachten sind. Zunächst zum Begriff: Gesellschaftergeschäftsführer Ein…

    schindelerecht- 171 Leser -
  • Scheiden tut weh – wenn Gesellschafter sich streiten

    … steuerlich nicht akzeptabel ist oder das Unternehmen in Liquiditätsnöte bringt, könnte hier vielleicht ausreichend sein. Der Ausschluss des Mitgesellschafters darf aber immer nur das letzte Mittel sein. Als „milderes Mittel“ wäre vielleicht auch denkbar, dem Mitgesellschafter die Geschäftsführungsrechte zu entziehen und ihn für den Schaden aufkommen zu…

    huebnerrecht- 193 Leser -
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