Ausschließlicher Gerichtsstand

  • Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände

    …Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat eine Grundstückskäuferin ……

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Rückgewährschuldverhältnisse – und der Gerichtsstand

    … dinglichen Belastung nicht berührt wird2. Für Ansprüche auf Rückgewähr einer Grundschuld aus einem Rückgewährschuldverhältnis giltt § 24 ZPO nicht. Das gilt auch, wenn der Rückgewähranspruch in Form eines Anspruchs auf Abgabe einer Löschungsbewilligung erhoben wird. So handelte es sich im hier entschiedenen Fall bei den Anträgen um Leistungsklagen…

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -


  • Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    … Rechnung getragen werden, dass sich der Sitz des Beklagten, etwa eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers, in vielen Fällen in örtlicher Nähe zum Kläger befindet, so dass es nicht ohne weiteres angemessen wäre, einen ausschließlichen Gerichtsstand an einem möglicherweise weit entfernten Ort zu begründen. Entsprechend dieser Zielsetzung ist eine…

    Rechtslupe- 8 Leser -
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