Ausreichend



  • Keine PKH für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

    …Das LSG Halle (Saale) hat entschieden, dass bei einer Klage gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren wird nur bewilligt, wenn die Kläger wirtschaftlich bedürftig…

    sozialrechtsexperte- 29 Leser -
  • Zur Strafe Döner essen

    … Der Jugendrichter Andreas Müller ist bekannt für seine ungewöhnlichen Auflagen für straffällig gewordene Jugendliche. Seit Jahren kritisiert er die Jugendrichter im Justizbetrieb, die mit den jungen Tätern viel zu nachsichtig sind – dies sei auch für die Tatopfer oft ein Schlag ins Gesicht. Gestern war er als Studiogast bei Günther Jauch, um über…

    Strafaktein Strafrecht- 715 Leser -
  • Das Märchen von der Verschlüsselung – NSA kommt durch die Hintertür

    … an eine Empfehlung des Innenministers Friedrich, der die Bürger dazu aufgefordert hat, selbst zu verschlüsseln. Er hatte nach seiner Aufklärungsmission in den USA bereits vor Wochen die Debatte um PRISM und Co. für beendet erklärt. Stellt sich die Frage, ob Herr Friedrich zu dem damaligen Zeitpunkt von den Amerikanern nicht ausreichend über…

    Datenschutzbeauftragter- 104 Leser -
  • Konzernhaftung auch beim Kartellschadensersatz?

    … (c) BBH Mittlerweile sind mehr als zehn Jahre vergangen, seit der EuGH in seinem epochalen Urteil Courage vs. Crehan die europarechtliche Grundlage für direkte Schadensersatzansprüche von Kartellgeschädigten gegen Kartellanten gelegt hat. Doch die Anzahl der zivilrechtlichen Schadenersatzklagen hat bisher nur langsam zugenommen. Die Gründe dafür…

    Der Energieblog- 114 Leser -
  • LG Gießen: eBay-Mitglied haftet nicht Geschäfte durch Hackerangriff auf sein Konto

    …Rechtsnorm: § 433 BGB; § 263 StGB Mit Beschluss vom 14.03.2013 (Az. 1 S 337/12) hat das LG Gießen entschieden, dass ein eBay-Mitglied bei Nutzung seines eBay-Kontos durch einen unbekannten Dritten nicht haftet. Zum Sachverhalt: Anfang 2012 verkaufte der Kläger im Rahmen einer eBay-Auktion ein MacBook zum Preis vom 746,- Euro. Dem Kläger wurde…

    Dr. Graf- 42 Leser -
  • Apothekenrechenzentren verkaufen Gesundheitsdaten

    … Betroffenen und ihre als hoch sensibel einzuordnenden Gesundheitsdaten möglich sind. Wie nun der Spiegel aufdeckte, scheint diese Annahme jedoch alles andere als zutreffend gewesen zu sein. Datenschützer sprechen von einem “der größten Datenskandale der Nachkriegszeit”. So wurden etwa die vom süddeutsche Apothekenrechenzentrum (VSA) an das…

    Datenschutzticker.de- 30 Leser -


  • Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend

    …. Eine Unterlassungserklärung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis dar und bedarf der Schriftform, § 780 iVm § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine Übersendung per Fax reicht in der Regel nicht aus, um die Schriftform zu wahren. Unter Kaufleuten gilt diesbezüglich die Ausnahme des § 350 Handelsgesetzbuch (HGB), Continue Reading The post Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend appeared first on Blog-IT-Recht. …

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