Ausreichend



  • Keine PKH für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

    …Das LSG Halle (Saale) hat entschieden, dass bei einer Klage gegen die bewilligten Leistungen nach dem SGB II allein mit der Begründung, die Regelsätze für Erwachsene seien verfassungswidrig, kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht. Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren wird nur bewilligt, wenn die Kläger wirtschaftlich bedürftig…

    sozialrechtsexperte- 29 Leser -
  • Konzernhaftung auch beim Kartellschadensersatz?

    … allem auch deren jeweilige Muttergesellschaft in Betracht kommen. Letztere ist für den Kläger sogar besonders interessant, nicht zuletzt deshalb, weil sie regelmäßig ausreichend kapitalisiert sein wird. Bei den operativ in das Kartell verwickelten Tochtergesellschaften ist das nicht immer der Fall. Gerade langfristig praktizierte, branchenweite…

    Der Energieblog- 114 Leser -
  • LG Gießen: eBay-Mitglied haftet nicht Geschäfte durch Hackerangriff auf sein Konto

    …Rechtsnorm: § 433 BGB; § 263 StGB Mit Beschluss vom 14.03.2013 (Az. 1 S 337/12) hat das LG Gießen entschieden, dass ein eBay-Mitglied bei Nutzung seines eBay-Kontos durch einen unbekannten Dritten nicht haftet. Zum Sachverhalt: Anfang 2012 verkaufte der Kläger im Rahmen einer eBay-Auktion ein MacBook zum Preis vom 746,- Euro. Dem Kläger wurde durch…

    Dr. Graf- 42 Leser -
  • Apothekenrechenzentren verkaufen Gesundheitsdaten

    … Betroffenen und ihre als hoch sensibel einzuordnenden Gesundheitsdaten möglich sind. Wie nun der Spiegel aufdeckte, scheint diese Annahme jedoch alles andere als zutreffend gewesen zu sein. Datenschützer sprechen von einem “der größten Datenskandale der Nachkriegszeit”. So wurden etwa die vom süddeutsche Apothekenrechenzentrum (VSA) an das…

    Datenschutzticker.de- 30 Leser -


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