Ausreichend



  • Keine PKH für Klagen wegen verfassungswidriger Regelsätze

    … menschenwürdigen Existenzminimums ausreichend, so das Landessozialgericht. Die Möglichkeit, dass das BVerfG erneut die Ermittlung der Regelsatzhöhe wegen methodischer Mängel für verfassungswidrig halte, sei fernliegend. Daher seien hinreichende Aussichten für einen solchen Prozess nicht gegeben und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Kosten der Staatskasse…

    sozialrechtsexperte- 29 Leser -
  • Zur Strafe Döner essen

    … bekannt // Foto: RTL / Die große Reportage Was fehle, sei nach Müllers Ansicht ein ausdifferenziertes Arsenal an stationären Maßnahmen. Verhängt er eine Jugendstrafe, müsse diese mindestens sechs Monate betragen. Oft wären nur zwei Monate ausreichend, um den erzieherischen Gedanken des Jugendstrafrechts „sinnvoll“ umzusetzen, schreibt er in der Welt…

    Strafaktein Strafrecht- 715 Leser -
  • Das Märchen von der Verschlüsselung – NSA kommt durch die Hintertür

    … an eine Empfehlung des Innenministers Friedrich, der die Bürger dazu aufgefordert hat, selbst zu verschlüsseln. Er hatte nach seiner Aufklärungsmission in den USA bereits vor Wochen die Debatte um PRISM und Co. für beendet erklärt. Stellt sich die Frage, ob Herr Friedrich zu dem damaligen Zeitpunkt von den Amerikanern nicht ausreichend über…

    Datenschutzbeauftragter- 104 Leser -
  • Konzernhaftung auch beim Kartellschadensersatz?

    … allem auch deren jeweilige Muttergesellschaft in Betracht kommen. Letztere ist für den Kläger sogar besonders interessant, nicht zuletzt deshalb, weil sie regelmäßig ausreichend kapitalisiert sein wird. Bei den operativ in das Kartell verwickelten Tochtergesellschaften ist das nicht immer der Fall. Gerade langfristig praktizierte, branchenweite…

    Der Energieblog- 115 Leser -
  • LG Gießen: eBay-Mitglied haftet nicht Geschäfte durch Hackerangriff auf sein Konto

    … durch eBay der Beklagte als Käufer und Inhaber der Käuferaccounts mitgeteilt. Per E-Mail wurde der Kläger angefragt, wann das Notebook abgeholt werden könne. Er antwortete, das könne noch am selben Abend erfolgen, was so auch erfolgte. Allerdings war der Abholer des Notebooks nicht der Beklagte, sondern ein unbekannter Dritter. Der Kläger ließ sich vom…

    Dr. Graf- 42 Leser -
  • Apothekenrechenzentren verkaufen Gesundheitsdaten

    … Marktforschungsunternehmen IMS Health übermittelten Daten nach den Recherchen des Spiegels nicht ausreichend anonymisiert. Laut Spiegel bestand anhand der Daten die Möglichkeit, Rückschlüsse darauf zu ziehen, welche Medikamente von welchem Arzt verschrieben wurden. Dies hätte zum Beispiel Pharmareferenten die Chance geboten, ihre Werbetätigkeit zielgerichtet auf…

    Datenschutzticker.de- 30 Leser -


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