Auslieferung

    • Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

      Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr gestellten Auslieferungsersuchens befinden, haben sie Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichem Richter vorzulegen. Zwar ist nicht jeder Verstoß gegen die unionsrechtliche Vorlagepflicht ein Verstoß gegen d ...

      Rechtslupe- 33 Leser -
  • Nur noch auf einem Ohr taub

    … besonders kritisch betrachtet werden. Während der letzten zehn Jahre hat der dortige Machthaber Ramsan Kadyrow mit Unterstützung des Kremls ein hoch repressives Regime in der russischen Teilrepublik errichtet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch berichten, dass Bürger durch Strafvollzugs- und Sicherheitsbehörden…

    Verfassungsblog- 128 Leser -
  • Auslieferung – und die Gefahr politischer Verfolgung

    … Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines…

    Rechtslupe- 33 Leser -


  • Entziehungsanstalt – und die bevorstehende Auslieferung

    … solchen hinreichend konkreten Erfolgsaussicht fehlt es, wenn gegen den Angeklagten ein Europäischer Haftbefehl vorliegt und die Auslieferung bereits bewilligt ist. Dies bedeutet, dass die Heilbehandlung nicht vollständig absolviert werden kann, weil dem Angeklagten im Rahmen der Heilbehandlung keine Lockerung gewährt werden kann und infolge des Fehlens der Lockerungsphase auch keine positive Behandlungsprognose besteht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 1 StR 193/17 …

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Untersuchungshaft nach Auslieferung

    … Staatsanwaltschaft wird beförderlich zu klären haben, wie es sich damit verhält (E. 2.2). Stossend ist, dass der Beschwerdeführer von Frankreich in die Schweiz ausgeliefert wurde und dass Frankreich verpflichtet ist, solche Fragen zu beantworten. Der Beschwerdeführer bleibt nun aber mindestens in Haft, bis die entsprechenden Auskünfte aus Frankreich…

    strafprozess- 96 Leser -
  • Der Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz

    …Ein Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis1. Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.20152 etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen in Rumänien

    …Bei der gebotenen Gesamtschau der Haftbedingungen in Rumänien kann eine Auslieferung im Einzelfall zulässig sein. Dies gilt vor dem Hintergrund der Gewährleistungen von § 73 Satz 1 und 2 IRG i.V.m. Art. 4 der EU-Grundrechtecharta namentlich auch mit Blick auf die Haftbedingungen in Rumänien. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der…

    Rechtslupe- 51 Leser -


  • Auslieferung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung an die Türkei

    …Eine Auslieferung an die Türkei zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts derzeit ausgeschlossen. In dem hier entschiedenen Fall hatten die Behörden der Republik Türkei im Sommer 2015 mit einem internationalen Fahndungsersuchen um die vorläufige Festnahme des in Deutschland lebenden Verfolgten ersucht. Sie hatten angekündigt, ein förmliches ……

    Rechtslupe- 85 Leser -
  • Europäischer Haftbefehl – und der erforderliche Auslandsbezug der Tat

    …Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung in den Fällen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Die damit verbundenen Anforderungen werden unter anderem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG konkretisiert, der ……

    Rechtslupe- 34 Leser -
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