Auslegung Entgegen Dem Wortsinn

  • Zur Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung

    … Urteil des OLG Stuttgart vom 24.02.2011, Az.: 2 U 104/10 Die sich aus § 8 Abs. 4 UWG ergebenden Grundsätze sind beschränkt auf gesetzliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem UWG und können folglich nicht ohne weiteres, auch nicht analog, auf die Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen als vertragliche Ansprüche übertragen werden…

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