Auslandsbezug

  • Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

    …Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” haben. Hat eine örtlich unzuständige…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Ausländische Sachausschüttungen

    … Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen…

    Außenwirtschaftslupe- 23 Leser -


  • Deutsches Steuerrecht – für ausländische Sachausschüttungen

    …Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen1. Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen -laufenden ……

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Ab 2015 ändert sich das Erbrecht bei Auslandsbezug

    … Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug zukünftig besser geregelt werden – also solche, bei denen der Erblasser Bezug zu mehr als einem Staat hat. Sie ist auf Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten…

    Erbrecht Saarin Erbrecht- 9 Leser -
  • Ab 2015 ändert sich das Erbrecht bei Auslandsbezug

    … Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug zukünftig besser geregelt werden – also solche, bei denen der Erblasser Bezug zu mehr als einem Staat hat. Sie ist auf Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten…

    Erbrecht Saarin Erbrecht- 13 Leser -
  • BVerwG: Was im Ausland Recht ist, soll im deutschen Visumverfahren Recht bleiben

    … Im deutschen Visumverfahren sind Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Gerichte grundsätzlich anzuerkennen. 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob Entscheidungen von ausländischen Gerichten über das Sorgerecht im Rahmen der Visumverfahren in Deutschland anzuerkennen seien. Das Gericht hatte diverse Fälle vorliegen…

    Unterhalt24 Blog- 95 Leser -
  • Die Flucht oder der Umzug des Unterhaltsschuldners ins Ausland hat ein Ende!?

    … Unterhaltsansprüche sollen auch außerhalb der EU besser durchgesetzt werden können. (Foto: © Rafael Ben-Ari - Fotolia.com) Bis vor einigen Monaten war es schwierig Unterhaltsansprüche in der EU oder in anderen Staaten durchzusetzen. Einige Unterhaltsschuldner sind einfach ins Ausland umgezogen. Die Verfahren waren umständlich. In den letzten…

    Unterhalt24 Blog- 267 Leser -
  • Scheinehe – Voraussetzungen und Folgen

    … Wie hoch die tatsächliche Anzahl von Scheinehen in Deutschland ist, kann keiner sagen. Viele Scheinehen bleiben unentdeckt. 1. Was ist eine Scheinehe? Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheleute nur “formal” geheiratet haben, in Wirklichkeit eine eheliche Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft ablehnen (vgl Palandt, BGB…

    Unterhalt24 Blog- 405 Leser -


  • OLG Nürnberg: Keine Übertragung des vorläufigen Sorgerechts wegen Auslandsaufenthalt

    …. Zuständig ist in der Regel das Gericht, das für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre. Ist eine Hauptsache anhängig, ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig (§50 FamFG). Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt…

    Unterhalt24 Blog- 57 Leser -
  • OLG Hamm: Keine Rückzahlung von “Brautgeld”

    … Die Kläger zahlten an den Vater der Braut vor der Eheschließung 8.000 Euro. Vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung, verließ die Tochter des Beklagten ihren Ehemann, der sie in der Ehe vergewaltigt hatte. Das sogenannte „Brautgeld“ verlangten die Kläger nunmehr mit der Behauptung zurück, es habe entsprechend ihrer Religiion eine Abrede gegeben…

    Unterhalt24 Blog- 6 Leser -
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