Auslandsbezug

  • Kindergeld – und die Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

    …Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind -außer in den Fällen des § 72 EStG- für den Familienleistungsausgleich sachlich zuständig. Die Familienkasse Sachsen ist örtlich zuständig, wenn ein “Anspruchsberechtigter oder anderer Elternteil bzw. ein anspruchsbegründendes Kind ihren Wohnsitz in Polen” haben. Hat eine örtlich unzuständige…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Ausländische Sachausschüttungen

    … Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen…

    Außenwirtschaftslupe- 23 Leser -


  • Deutsches Steuerrecht – für ausländische Sachausschüttungen

    …Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts auf ausländische Sachverhalte ist eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen1. Eine Vergleichbarkeit der Sachausschüttung mit einer Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt dann vor, wenn sie aus vorhandenen -laufenden…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Ab 2015 ändert sich das Erbrecht bei Auslandsbezug

    … Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug zukünftig besser geregelt werden – also solche, bei denen der Erblasser Bezug zu mehr als einem Staat hat. Sie ist auf Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten…

    Erbrecht Saarin Erbrecht- 9 Leser -
  • Ab 2015 ändert sich das Erbrecht bei Auslandsbezug

    … Der Justizminister-Rat der EU hat im Sommer 2012 eine Verordnung zur Angleichung des EU-Erbrechts verabschiedet. Mit der Verordnung sollen Testamente und Erbfälle mit Auslandsbezug zukünftig besser geregelt werden – also solche, bei denen der Erblasser Bezug zu mehr als einem Staat hat. Sie ist auf Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten…

    Erbrecht Saarin Erbrecht- 13 Leser -
  • BVerwG: Was im Ausland Recht ist, soll im deutschen Visumverfahren Recht bleiben

    … unberücksichtigt lassen. Diesen „Mangel“ sieht das BVerwG als so erheblich an, dass es hier einen Verstoß gegen den Grundsatz der „Ordre public“ ansieht. 4. Quellenangaben - Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts 114/2012 ist hier im Volltext abrufbar. - Der Blog Rechtslupe hat auch über die Entscheidungen berichtet. - Fotos: © mirpic-fotolia.com…

    Unterhalt24 Blog- 95 Leser -
  • Die Flucht oder der Umzug des Unterhaltsschuldners ins Ausland hat ein Ende!?

    … Jahren versucht man hier Abhilfe zu schaffen. Innerhalb der EU gilt nun die EU-Unterhaltsverordnung. Diese Unterhaltsverordnung ist ab dem 18. Juni 2011 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks anzuwenden. Doch was gilt für Staaten außerhalb der EU? Das Bundeskabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des…

    Unterhalt24 Blog- 267 Leser -
  • Scheinehe – Voraussetzungen und Folgen

    … Antrag ist nicht befristet, sodass die Aufhebung der Scheinehe immer möglich ist. Aufgehoben können jedoch nur bestehende Ehen – also keine geschiedene oder bereits durch Tod aufgelöste Ehe - werden. Gemäß § 1313 Satz 1 und 2 BGB wirkt die Eheaufhebung nur für die Zukunft. Die Ehe ist dann voll gültig bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils. Dies…

    Unterhalt24 Blog- 405 Leser -


  • Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) seit 01.01.2011 in Deutschland in Kraft

    … Seit Beginn des Jahres 2011 ist das Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) auch in Deutschland in Kraft. Die richtige Bezeichung des KSÜ lautet: Haager Übereinkommen von 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit bezüglich der elterlichen Verantwortung und Maßnahmen zum Schutz von Kindern…

    Unterhalt24 Blog- 1062 Leser -
  • OLG Hamm: Keine Rückzahlung von “Brautgeld”

    … Die Kläger zahlten an den Vater der Braut vor der Eheschließung 8.000 Euro. Vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung, verließ die Tochter des Beklagten ihren Ehemann, der sie in der Ehe vergewaltigt hatte. Das sogenannte „Brautgeld“ verlangten die Kläger nunmehr mit der Behauptung zurück, es habe entsprechend ihrer Religiion eine Abrede gegeben…

    Unterhalt24 Blog- 6 Leser -
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