Ausländerbehörde

  • Anordnung der Abschiebehaft – gerichtliche Aufklärungspflicht und die Ausländerakte

    …Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen. Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Die Ausländerbehörde – und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände

    … damit auf sog. inlandsbezogen Abschiebungshindernisse beschränkt. Dem Ausländer steht kein Wahlrecht zu, ob die zielstaatsbezogenen Umstände in einem asylrechtlichen oder in einem ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren geprüft werden2. Dass der Ausländer explizit keine Prüfung nach den Anspruchsgrundlagen des AsylVfG durch das BAMF will, führt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser -
  • Kritik an der Ausländerbehörde – üble Nachrede oder Meinungsfreiheit?

    … Die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese müssen insbesondere berücksichtigen…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Sperr­wir­kung der Ab­schie­bung

    … hat, stets auch für die Befristung ihrer Wirkungen zuständig sei. Ein solcher Grundsatz lässt sich weder dem Aufenthaltsgesetz noch dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht entnehmen. Das Aufenthaltsgesetz trifft in § 71 AufenthG nur eine Regelung über die sachliche Zuständigkeit. Danach sind die Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Flüchtling begeht diverse Einbruchsdiebstähle

    … Einbruch / Bargeld / Polizei / Festnahme / Strafverteidiger / Ausländerbehörde / Abschiebung Vor dem Amtsgericht musste sich ein 27-jähriger Flüchtling aus dem Kosovo verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, in vier Häuser in Kandern (Baden-Württemberg) eingebrochen zu sein. Bei dem ersten Einbruch in den Keller eines Hauses trank er lediglich einen…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 27 Leser -
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