Auskunftspflicht

    • Pfändung von Forderungen gegenüber einer Vergabestelle

      Urteil des BFH vom 20.06.2017, Az.: VII R 27/15 Schuldrechtliche Ansprüche eines Domain-Inhabers gegenüber der Vergabestelle können der Pfändung unterliegen. Denn auch wenn eine Internetdomain an sich zwar kein absolutes pfändbares Recht ist, stellt sich die Gesamtheit der im Rahmen des Registrierungsvertrags bestehenden schuldrechtlichen Ansprüche als Vermögensrecht dar.

      kanzlei.biz- 58 Leser -
  • Diese Auskunftsrechte haben Betroffene nach der DSGVO

    … Wie das BDSG in der Fassung bis zum 25.05.2018 (BDSG-alt) sieht auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht für betroffene Personen vor (Art. 15 DSGVO). Das Bestehen eines Auskunftsrechts für Betroffene ist aus datenschutzrechtlicher Sicht daher keine Neuigkeit. In Bezug auf die Anforderungen und den Inhalt der Auskunft gehen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 121 Leser -


  • VG Berlin zu besonderen Arten personenbezogener Daten

    … In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Mitglieder an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg herausgeben muss. Eine Zweckentfremdung der zur Kurzmiete angebotenen Wohnungen stand im Raum. Der Betreiber wollte die Daten nicht herausgeben…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 65 Leser -
  • Auskunfterteilung im Krankenhaus

    … In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, klärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz zwei Fragen die ihm wohl häufig gestellt werden: Auf welcher Rechtsgrundlage können Patientinnen und Patienten Auskunft verlangen und inwieweit können sie an den mit einer Auskunftserteilung verbundenen Kosten beteiligt werden? DAS AUSKUNFTSRECHT IM…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 68 Leser -
  • Mikrozensus in Baden-Württemberg und der Datenschutz - Was Sie nicht müssen!

    …In Baden-Württemberg ist die neue Befragung zum Mikro-Zensus gestartet worden. Der Teilnahme können die zufällig ausgewählten Haushalte sich nicht entziehen, der Art und Weise, wie dies geschehen soll, aber schon! Sogenannte "Erhebungsbeauftragte ermitteln vor Ort, welche Haushalte sich in den ausgewählten Gebäuden befinden". Sie kündigen sich…

    RAin Hildebrand-Blume- 180 Leser -
  • Auskunftspflicht – und die Beschwer des Unterhaltspflichtigen

    …Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Auskunftspflicht – und die Beschwerde gegen einen zusprechenden Beschluss

    …Mit dem Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem das Amtsgericht zusätzlich eine Pflicht, “entsprechende Bestätigungen vorzulegen” zugesprochen hatte: Im Ausgangspunkt richtet sich der Wert des…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Die Auskunftspflicht des Erben – und das Zwangsgeld

    … § 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der…

    Rechtslupein Erbrecht- 92 Leser -
  • Elternunterhalt: Schwiegersohn muss gegenüber dem Sozialamt Auskunft erteilen

    … Allgemein Mai 28th, 2016 Das Sozialamt hatte einer Frau bis zu ihrem Tode Leistungen in erheblichem Umfang gewährt. Das Sozialamt wollte diese Leistungen von der Tochter der Verstorbenen erstattet bekommen und berief sich darauf, dass die Tochter zum sog. Elternunterhalt verpflichtet war und daher grundsätzlich in Regreß genommen werden kann…

    Paragrafenpuzzle- 253 Leser -
  • Werden Auskunfts- und Löschanfragen ernst genommen?

    … Wie heise online berichtet, haben Forscher aus Hamburg und Siegen herausgefunden, dass mehr als die Hälfte aller App- und Webanbieter ihren Auskunfts- und Löschpflichten bei Nutzeranfragen zumeist nicht nachkommen. DIE STUDIE Dabei haben die Forscher rund 120 Webseiten und 150 Smartphone-Apps, die in Deutschland besonders gerne genutzt werden…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 56 Leser -


  • KFZ-Daten stehen unter Datenschutz!

    … Wie heise.de berichtet, erfolgte nun nach über einem Jahr dauernden Verhandlungen, die Aufsichtsbehörden und Automobilindustrie darauf geeinigt, dass sämtliche Daten, die in einem Fahrzeug anfallen, als personenbezogen gelten, sobald sie mit der Fahrzeugidentifikationsnummer oder dem Kfz-Kennzeichen verknüpft sind. GEMEINSAME POSITION Die…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 83 Leser -
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