Auskunftsklage

  • Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer

    … Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Grundsätzlich ist dafür auf den Aufwand an Zeit und Kosten…

    Rechtslupe- 79 Leser -


  • Voraussetzungen der Stufenklage bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches

    … Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden…

    Erbrecht- 40 Leser -
  • Auskunftsklage ohne unbezifferten Leistungsantrag – und die Streitwertbemessung

    … Die Vorschrift des § 44 GKG betrifft lediglich das Zusammentreffen von Leistungs- und Vorbereitungsansprüchen, wenn diese im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 BGB) geltend gemacht werden. Letzteres ist indes dann nicht gegeben, wenn die Klägerin neben den Vorbereitungsansprüchen (Auskunft und eidesstattliche Versicherung) teilweise bezifferte…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    …Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und ……

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunft – Streitwert und die Beschwer

    …Bei einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung ist das wirtschaftliche Interesse an dem Nichteintritt der mit der Erklärung verbundenen Folgen maßgeblich und nach § 3 ZPO zu schätzen1. Lediglich mittelbare wirtschaftliche Folgen sind bei der Streitwertbemessung und auch bei der Bemessung der Beschwer nicht zu berücksichtigen2. Für das…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Stufenklage – und die Verknüpfung zwischen Auskunfts- und Leistungsanspruch

    …Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient1. Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der…

    Rechtslupe- 77 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunft und Bucheinsicht – und die Bemessung der Beschwer

    … der zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme Verpflichtete zu einer sachgerechten Erfüllung des Anspruchs allein nicht in der Lage ist5. Zwar ist im Ausgangspunkt das Einsichtsrecht des Kommanditisten nach § 166 HGB durch den Zweck begrenzt, ihm eine sachgerechte Prüfung der Bilanz zu ermöglichen. Es geht nur so weit, als nach objektiven…

    Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser -
  • Stufenklage – und das zu weit gehende Auskunftsbegehren

    … Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Mieter sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende Information über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll1. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Stufenklage nach § 254 ZPO nur dann…

    Rechtslupein Zivilrecht- 91 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunft – und die Beschwer

    … Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Verurteilung zur Auskunft (gegebenenfalls zusätzlich verbunden mit Rechnungslegung) für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen und keine Rechnung legen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines…

    Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser -
  • Auskunftsklage – und die Beschwer

    … Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht nach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs sondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist – von dem hier nicht in Rede…

    Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser -


  • Auskunftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs – und der Streitwert

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Bewertung des Zeitaufwands für die Erteilung einer Auskunft durch einen Rechtsanwalt eine Stundenvergütung von 100 bis 150 Euro angemessen, wenn sich die geforderte Auskunft auf dessen berufliche Tätigkeit bezieht1. Ob diese Rechtsprechung auch auf Steuerberater und…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach wirtschaftlichem Interesse

    … Beschluss des BGH vom 17.11.2015, Az.: II ZB 28/14 Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-) Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Streitwert einer Auskunftsklage

    … Der (Zuständigkeits- oder Rechtsmittel-)Streitwert einer Auskunftsklage richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse, das die klagende Partei an der Erteilung der Auskunft hat. Dieses ist nach § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen. Dabei bildet der Leistungsanspruch, zu dessen Durchsetzung die Auskunft benötigt wird, einen Anhaltspunkt…

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
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