Auskunftserteilung

  • PayPal muss Kontaktdaten von Produktfälschern herausgeben

    … Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2016, Az.: 308 O 126/16 Der Zahlungsdienstleister PayPal kann bei Rechtsstreitigkeiten wegen Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet werden, die Identität eines Kontoinhabers offen zu legen. Auch einem Hörspielverlag muss der Zahlungsdienstleister nun Auskunft über den Inhaber eines Kontos…

    kanzlei.biz- 100 Leser -


  • Auskunfterteilung im Krankenhaus

    … In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, klärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz zwei Fragen die ihm wohl häufig gestellt werden: Auf welcher Rechtsgrundlage können Patientinnen und Patienten Auskunft verlangen und inwieweit können sie an den mit einer Auskunftserteilung verbundenen Kosten beteiligt werden? DAS AUSKUNFTSRECHT IM…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 69 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunft – und die Berufungssumme

    …Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Einlegung der Berufung der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser -
  • Verurteilung zur Auskunft – und die Höhe der Beschwer

    …Zur Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands ist bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Werden Auskunfts- und Löschanfragen ernst genommen?

    … Wie heise online berichtet, haben Forscher aus Hamburg und Siegen herausgefunden, dass mehr als die Hälfte aller App- und Webanbieter ihren Auskunfts- und Löschpflichten bei Nutzeranfragen zumeist nicht nachkommen. DIE STUDIE Dabei haben die Forscher rund 120 Webseiten und 150 Smartphone-Apps, die in Deutschland besonders gerne genutzt werden…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 56 Leser -
  • Anforderungen an die Auskunftserteilung laut BayLDA

    … Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat vor wenigen Tagen aktuelle Hinweise zum Thema „Anforderungen an die datenschutzkonforme Auskunftserteilung über gespeicherte Daten von Personen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) veröffentlicht. LEITFADEN ALS HILFESTELLUNG Mit diesem Leitfaden, der HIER vom BayLDA zur Verfügung gestellt wird, sollen Unternehmen und auch private Personen eine Hilfe an die Hand […]…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 88 Leser -
  • Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

    … aus einem nur für vorläufig vollstreckbaren Titel stellt keine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB dar. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch für unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erteilte Auskünfte2. Der entgegenstehenden Ansicht des Oberlandesgerichts Köln gemäß dessen Urteil vom 10.02.20103 schließt sich das…

    Rechtslupein Zivilrecht Erbrecht- 16 Leser -


  • Auskunftsurteil – Geheimhaltungsinteresse und Beschwer

    … Kommt es für das Erreichen der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG auf ein Geheimhaltungsinteresse des zur Auskunft verpflichteten Rechtsmittelführers an, hat dieser sein besonderes Interesse, bestimmte Tatsachen geheim zu halten, und den durch die Auskunftserteilung drohenden Nachteil substantiiert darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Auskunftserteilung durch Hilfspersonen

    … Zwar ist die Auskunftserteilung als Wissenserklärung höchstpersönlicher Natur und somit vom Verpflichteten selbst in Person zu erfüllen1. Der zur Auskunft Verpflichtete darf sich jedoch zur Vermittlung der Information Hilfspersonen bedienen. Erforderlich ist dann allerdings, dass die Auskunft trotz der Vermittlung durch eine Hilfsperson…

    Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser -
  • Die Auskunftserteilung über mehrere hundert Grundstücke

    … Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung zu bemessen, wenn die Auskunftspflicht die Erstellung einer Bestandsliste über mehrere hundert Grundstücke erfordert? Diese Frage stellte sich dem Bundesgerichtshof in einem Verfahren um Kindesunterhalt, bei dem der unterhaltspflichtige Vater nach eigener…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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