Auskunftsanspruch

  • Auskunftsanspruch über die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse

    … Urteil des BGH vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16 Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Neuer Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)

    … Seit dem 6.1.2018 ist es amtlich: Beschäftigte können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Ermöglicht wird dies durch einen neu verankerten Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG. Mit diesem Thema möchte ich hier im NWB Experten-Blog einsteigen, denn so einfach, wie es auf den…

    NWB Experten Blog- 60 Leser -


  • Sicherung der Drittauskunft und dessen Rechtswegzulässigkeit

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 a) Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Auskunftsverlangen beantworten: Dieser Prozess kann helfen

    … Für Unternehmen stellt die praktische Umsetzung und Erfüllung des Auskunftsrechts gem. Art. 15 DSGVO eine nicht unerhebliche Herausforderung dar. In diesem Artikel geben wir deshalb einen kurzen Überblick über die Ausgestaltung eines Prozesses zur Beantwortung von Auskunftsverlangen. Inhaltliche Anforderungen an das Auskunftsrecht Die Datenschutz…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 73 Leser -
  • Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen

    … Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieb mit mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch in Bezug auf die Entgeltstrukturen und -bedingungen, der grundsätzlich nur alle zwei Jahre gestellt werden kann, es sei denn, die eigene Tätigkeit verändert sich innerhalb der zwei Jahre wesentlich. Dann kann der Auskunftsanspruch…

    Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blogin Arbeitsrecht- 89 Leser -
  • Umfang des Auskunftsanspruchs bei wettbewerbswidriger E-Mail-Werbung

    … Urteil des OLG Dresden vom 20.06.2017, Az.: 14 U 50/17 Versendet ein Verkäufer von Frankiermaschinen unerlaubt Werbe-E-Mails, so muss er einem Unternehmer, welcher mit dem Verkäufer in einem Wettbewerbsverhältnis steht (Mitbewerber), Auskunft über die an ihn zum Zweck des Vertriebs von Frankiermaschinen, unerlaubt versandten E-Mails geben. Der…

    kanzlei.biz- 82 Leser -
  • Recht auf Informationsfreiheit gestärkt

    … 1. September 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin abgewiesen. Diese hatte sich an das Bundesarchiv gewendet, um an Akten zur causa „Geschäftsfreund“ zu gelangen. Ihre Recherche dreht sich um 630 Millionen Mark, die Deutschland als Entschädigung…

    Datenschutzticker.de- 98 Leser -
  • Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

    … sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Pfändung einer Internet-Domain – was war geschehen? Klägerin in dem Verfahren war die DENIC eG als Registrierungsstelle der .de-Domains. Beklagte Partei war ein Finanzamt. Dieses Finanzamt betrieb wegen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 45 Leser -


  • Diese Auskunftsrechte haben Betroffene nach der DSGVO

    … Wie das BDSG in der Fassung bis zum 25.05.2018 (BDSG-alt) sieht auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht für betroffene Personen vor (Art. 15 DSGVO). Das Bestehen eines Auskunftsrechts für Betroffene ist aus datenschutzrechtlicher Sicht daher keine Neuigkeit. In Bezug auf die Anforderungen und den Inhalt der Auskunft gehen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 141 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK