Auskunftsanspruch



  • Recht auf Informationsfreiheit gestärkt

    … 1. September 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin abgewiesen. Diese hatte sich an das Bundesarchiv gewendet, um an Akten zur causa „Geschäftsfreund“ zu gelangen. Ihre Recherche dreht sich um 630 Millionen Mark, die Deutschland als Entschädigung…

    Datenschutzticker.de- 95 Leser -
  • Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

    … sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Pfändung einer Internet-Domain – was war geschehen? Klägerin in dem Verfahren war die DENIC eG als Registrierungsstelle der .de-Domains. Beklagte Partei war ein Finanzamt. Dieses Finanzamt betrieb wegen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 43 Leser -
  • Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte

    … Patienten – was war geschehen? Die spätere Klägerin wurde von Februar 2012 bis Juli 2012 stationär im Krankenhaus behandelt. Mehrfach wurde sie wegen wiederholter Beschwerden an der Wirbelsäule operiert. Sie war schließlich der Meinung, es liege ein Behandlungsfehler vor. Durch ihren Rechtsanwalt verlangte sie die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 72 Leser -
  • Diese Auskunftsrechte haben Betroffene nach der DSGVO

    … Wie das BDSG in der Fassung bis zum 25.05.2018 (BDSG-alt) sieht auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht für betroffene Personen vor (Art. 15 DSGVO). Das Bestehen eines Auskunftsrechts für Betroffene ist aus datenschutzrechtlicher Sicht daher keine Neuigkeit. In Bezug auf die Anforderungen und den Inhalt der Auskunft gehen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 129 Leser -
  • PayPal muss Kontaktdaten von Produktfälschern herausgeben

    … Urteil des LG Hamburg vom 07.07.2016, Az.: 308 O 126/16 Der Zahlungsdienstleister PayPal kann bei Rechtsstreitigkeiten wegen Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen dazu verpflichtet werden, die Identität eines Kontoinhabers offen zu legen. Auch einem Hörspielverlag muss der Zahlungsdienstleister nun Auskunft über den Inhaber eines Kontos…

    kanzlei.biz- 98 Leser -
  • Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte

    … Gemäß § 101a UrhG kann der Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und dies zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist. Oberlandesgericht Köln, 6…

    Urheberblog- 38 Leser -


  • Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    …Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Auskunfterteilung im Krankenhaus

    … In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, klärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz zwei Fragen die ihm wohl häufig gestellt werden: Auf welcher Rechtsgrundlage können Patientinnen und Patienten Auskunft verlangen und inwieweit können sie an den mit einer Auskunftserteilung verbundenen Kosten beteiligt werden? DAS AUSKUNFTSRECHT IM…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 68 Leser -
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