Auskunftsanspruch

  • Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

    … sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Pfändung einer Internet-Domain – was war geschehen? Klägerin in dem Verfahren war die DENIC eG als Registrierungsstelle der .de-Domains. Beklagte Partei war ein Finanzamt. Dieses Finanzamt betrieb wegen…

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 38 Leser -


  • Diese Auskunftsrechte haben Betroffene nach der DSGVO

    … Wie das BDSG in der Fassung bis zum 25.05.2018 (BDSG-alt) sieht auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht für betroffene Personen vor (Art. 15 DSGVO). Das Bestehen eines Auskunftsrechts für Betroffene ist aus datenschutzrechtlicher Sicht daher keine Neuigkeit. In Bezug auf die Anforderungen und den Inhalt der Auskunft gehen…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 119 Leser -
  • PayPal muss Kontaktdaten von Produktfälschern herausgeben

    … erteilen, über welches Zahlungen für illegale Vervielfältigungen eines Hörspiels des Verlags im Internet abgewickelt wurden. Da der geschädigte Rechteinhaber die Identität des Betreibers weder über ein Impressum der Website noch den Provider ermitteln konnte, ist ein solcher Auskunftsanspruch gegenüber PayPal gerechtfertigt. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 97 Leser -
  • Akteneinsicht trotz geheimen Quellcodes in der Akte

    … Gemäß § 101a UrhG kann der Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anders nach dem UrhG geschütztes Recht widerrechtlich verletzt und dies zur Begründung von Ansprüchen des Rechteinhabers erforderlich ist. Oberlandesgericht Köln, 6…

    Urheberblog- 38 Leser -
  • Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    …Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und ……

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Auskunfterteilung im Krankenhaus

    … In seinem aktuellen Tätigkeitsbericht, klärt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz zwei Fragen die ihm wohl häufig gestellt werden: Auf welcher Rechtsgrundlage können Patientinnen und Patienten Auskunft verlangen und inwieweit können sie an den mit einer Auskunftserteilung verbundenen Kosten beteiligt werden? DAS AUSKUNFTSRECHT IM KRANKENHAUS Das Auskunftsrecht gegenüber öffentlichen Stellen ist ein erhebliches Element des […]…

    Christian Blume/ Datenschutzblog 29- 68 Leser -


  • Noch ein Dauerbrenner: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftstiteln

    … nach dem JVEG und liege gem. § 22 JVEG bei maximal 21 EUR. Hintergrund Im Familienrecht hat man es ebenso wie im Erbrecht, im gewerblichen Rechtsschutz oder im Presserecht relativ häufig mit Auskunftsansprüchen zu tun. Denn um die Höhe des eigenen Anspruchs beziffern zu können, benötigt man in diesen Bereichen nicht selten Angaben des Gegners…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 87 Leser -
  • Bei gleicher Arbeit auch gleiches Geld ab 2017?

    …, die nach dem AGG (allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) schon jetzt eine nicht zulässige Diskriminierung darstellen könnte. Problem war bisher der fehlende Auskunftsanspruch Das Problem war bisher, dass die ungleiche Bezahlung der Frauen im Betrieb eine Diskriminierung (aufgrund des Geschlechts) darstellen konnte, aber die Frauen meist kaum…

    Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 83 Leser -
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