Auskunft/Warnung



  • BayVGH: Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

    …Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 27.02.2017 hat der BayVGH einem Normenkontrollantrag gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam erklärt. Der in München wohnende Antragsteller, der in der Gemeinde Inzell ein Gewerbe angemeldet hat, hatte sich insbesondere gegen die kommunale Satzung gewandt, weil diese nur Gemeindeeinwohnern Zugang […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 46 Leser -


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