Ausgleichsleistungsgesetz



  • Verkehrswert ehemaliger volkseigener Betriebe

    … Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Ein Leistungsbestimmungsrecht setzt nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB voraus, dass einer der…

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  • Der Einsatz von Ostarbeitern

    … Nach § 1 Abs. 4 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG)1, werden Leistungen nach diesem Gesetz unter anderem nicht gewährt, wenn der Berechtigte oder derjenige, von…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Ausgleichsleistungen für Nazi-Erben

    In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteign ...

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  • Rechtsstaatstreue Wehrmachtrichter

    … (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistG) bestimmt insoweit, dass Leistungen nach diesem Gesetz u.a. nicht gewährt werden, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Kein Bismarck in der Nazizeit

    … Auslegung der „Unwürdigkeitsklausel“ des Ausgleichsleistungsgesetzes hat das Gericht ein “erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems” durch Otto (II.) von Bismarck verneint. Eine entsprechende Indizwirkung ergebe sich insbesondere nicht aus der Stellung als Gesandter I. Klasse und damit Stellvertreter des Botschafters…

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