Ausgleichsanspruch

  • Grundsätzliches zum Ausgleichsanspruch gem § 89 b HGB

    … Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm gemäß §89b HGB ein Ausgleichsanspruch zu. Ist der Handelsvertreter ein Versicherungsvertreter, so gilt für…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 67 Leser -


  • Ausgleichsanspruch auch, wenn Handelsvertreter kündigt?

    … Wenn der Handelsvertreter kündigt, bekommt er regelmäßig keinen Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn der Unternehmer zur Kündigung Anlass gibt. Dieser “Anlass” bedeutet nicht, dass sogar ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen muss. Es genügt evtl. schon ein “kleinerer” Anlass. Der BGH entschied am…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 43 Leser -
  • Ausgleich bei verspäteter Anzeige der Flugannullierung

    … Aktuelles Urteil des EuGH vom 11. 5. 2017, Az.: Rs C-302/16: Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast…

    rofast.de- 27 Leser -
  • Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

    … Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern

    …Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam

    … Der BGH entschied am 15.12.2016 unter dem Az VII ZR 221/15: Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Handelsvertreters auf eine unternehmensfinanzierte Altersversorge entfällt, sobald er seinen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geltend macht, ist wirksam. Dies gilt auch dann, wenn es sich um vorformulierte Klauseln (AGB) handelt. Wenn ein…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 40 Leser -
  • Die Nachfolgeregelung im neuen Vermögensberatervertrag

    … Abschlussprovisionen (ab dem 13. Monat) und evtl. den Kundenleistungs-Bonus. Im Gegenzug muss er dann auf seinen Ausgleichsanspruch verzichten. In der Nachfolge-Regelung heißt es auszugsweise: ”Nach Erreichen des 60. Lebensjahres und vor Vollendung des 70. Lebensjahres kann jeder Vermögensberater (abgebender Vermögensberater) unter den folgenden…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 50 Leser -


  • Neuer Vermögensberatervertrag

    … neuen Verträge wohl doch nicht nur für neue Vermögensberater gelten. Vor der Unterschrift sollte man den vertraglichen Inhalt genau prüfen. Im alten Vertrag hat es ein paar wesentliche Regelungen gegeben, die die Rechtsprechung zugunsten der Vermögenberater für unwirksam erklärt hat (Vertragsstrafen, nachvertragliches Wettbewerbsverbot). Ferner…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 79 Leser -
  • Neuer Vermögensberatervertrag

    … Viele warten morgen auf den Nikolaus. 30.000 Vermögensberater warten auf den neuen Vermögensberatervertrag. Dieser soll noch im Dezember erscheinen. Fallen die langen Kündigungsfristen weg (bis zu 4 Jahren)? Gibt es neue nachvertragliche Wettbewerbsverbote (nachdem die alten vom BGH für unwirksam erklärt wurden)? Werden Vertragsstrafen neu…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 55 Leser -
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