Ausgleichsanspruch

  • Grundsätzliches zum Ausgleichsanspruch gem § 89 b HGB

    … Ausgleichsanspruch, Abschlusszahlung, Schadensersatz, Abfindung sind einige Begriffe, die Ansprüche bezeichnen sollen, wenn ein Mitarbeiterverhältnis beendet wird. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter um einen Handelsvertreter, so steht ihm gemäß §89b HGB ein Ausgleichsanspruch zu. Ist der Handelsvertreter ein Versicherungsvertreter, so gilt für…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 68 Leser -


  • Ausgleichsanspruch auch, wenn Handelsvertreter kündigt?

    … Wenn der Handelsvertreter kündigt, bekommt er regelmäßig keinen Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn der Unternehmer zur Kündigung Anlass gibt. Dieser “Anlass” bedeutet nicht, dass sogar ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen muss. Es genügt evtl. schon ein “kleinerer” Anlass. Der BGH entschied am…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 44 Leser -
  • Ausgleich bei verspäteter Anzeige der Flugannullierung

    … Aktuelles Urteil des EuGH vom 11. 5. 2017, Az.: Rs C-302/16: Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast…

    rofast.de- 30 Leser -
  • Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

    … Altersversorgung waren eine Gegenleistung für die Tätigkeit des Versicherungsvertreters als Versicherungsvertreter und von ihm als Betriebseinnahmen erfasst. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Ansprüche aus den Lebensversicherungsverträgen deshalb dem Betriebs- und nicht dem Privatvermögen des Versicherungsvertreters zuzuordnen waren. Denn für…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern

    …Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs…

    Rechtslupe- 64 Leser -
  • BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam

    … Vertrieb eine Altersvorsorge bildet und die Einlagen zahlt, darf er den Handelsvertreter am Ende des Vertragsverhältnisses vor die Wahl stellen, ob er lieber die Alterversorgung wählt oder den Ausgleichsanspruch. Beides zusammen gibt es dann nicht. Viele Vertriebe bieten eine Alterversorgung an. Überwiegend wird davon Gebrauch gemacht, dass eine…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 40 Leser -
  • Die Nachfolgeregelung im neuen Vermögensberatervertrag

    … Am 12.12.2016 schrieb Fonds Professionell Online, dass angeblich die überarbeiteten Verträge für alle neuen Vermittlungen gelten sollen. Nunmehr wurden auch “alte” Vermögensberater angeschrieben und gemäß Informationsblatt aufgefordert, den Vertrag bis zum 31.03.2017 unterschrieben zurückzusenden. Hintergrund des neuen Vertrages ist auch eine…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 50 Leser -


  • Neuer Vermögensberatervertrag

    … gab vermögensberaterfreundliche Rechtsprechungen, wonach der Ausgleichsanspruch vereinfacht errechnet werden kann und der Einbehalt von Provisionen und das Abstellen des Intranets eine fristlose Kündigung gerechtfertigt haben. Vor der Unterzeichnung sollte man den neuen Vertrag prüfen, ob dieser in Anbetracht der vermögensberaterfreundlichen Rechtsprechnung eine Schlechterstellung bedeutet. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 82 Leser -
  • Neuer Vermögensberatervertrag

    … Viele warten morgen auf den Nikolaus. 30.000 Vermögensberater warten auf den neuen Vermögensberatervertrag. Dieser soll noch im Dezember erscheinen. Fallen die langen Kündigungsfristen weg (bis zu 4 Jahren)? Gibt es neue nachvertragliche Wettbewerbsverbote (nachdem die alten vom BGH für unwirksam erklärt wurden)? Werden Vertragsstrafen neu…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 58 Leser -
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