Ausgleichsanspruch

  • Ausgleichsanspruch auch, wenn Handelsvertreter kündigt?

    … Wenn der Handelsvertreter kündigt, bekommt er regelmäßig keinen Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn der Unternehmer zur Kündigung Anlass gibt. Dieser “Anlass” bedeutet nicht, dass sogar ein Grund für eine fristlose Kündigung vorliegen muss. Es genügt evtl. schon ein “kleinerer” Anlass. Der BGH entschied am…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 40 Leser -
  • Ausgleich bei verspäteter Anzeige der Flugannullierung

    … Aktuelles Urteil des EuGH vom 11. 5. 2017, Az.: Rs C-302/16: Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast…

    rofast.de- 25 Leser -


  • Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

    … Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Ausgleichsanspruch zwischen Darlehensnehmern

    …Sowohl der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB als auch der Rückgriff im Wege des Übergangs der Gläubigerforderung nach § 426 Abs. 2 BGB sind jeweils auf den vom Ausgleichsschuldner zu tragenden Anteil beschränkt. InhaltsübersichtGesamtschulderausgleich, § 426 Abs. 1 BGBÜbergang der Gläubigerforderung, § 426 Abs…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Ausgleichsanspruchsberechnung für Versicherungsvertreter nach dem Gesetz

    … Handelsvertreter den Ausgleichsanspruch ausschließlich an den gesetzlichen Grundlagen festmachen, was sich häufig als sehr schwierig erwies. Der BGH sagte aber auch, dass die Grundsätze nicht im Bereich ”Finanzdienstleistung” als Schätzungsgrundlage für Versicherungsvertreter heranzuziehen sind. ”Die “Grundsätze Finanzdienstleistungen” sind vor dem Hintergrund…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 36 Leser -
  • BGH: Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam

    … Abzug des Ausgleichsanspruchs rechtfertige. Dort hatte ein ehemaliger Vermögensberater seinen Ausgleichsanspruch gegenüber der DVAG geltend gemacht. Die Höhe hatte er gemäß den zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten”Grundsätze Sach”, “Grundsätze Leben”, “Grundsätze Kranken” und”Grundsätze…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 40 Leser -
  • Die Nachfolgeregelung im neuen Vermögensberatervertrag

    … Abschlussprovisionen (ab dem 13. Monat) und evtl. den Kundenleistungs-Bonus. Im Gegenzug muss er dann auf seinen Ausgleichsanspruch verzichten. In der Nachfolge-Regelung heißt es auszugsweise: ”Nach Erreichen des 60. Lebensjahres und vor Vollendung des 70. Lebensjahres kann jeder Vermögensberater (abgebender Vermögensberater) unter den folgenden…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 48 Leser -
  • Neuer Vermögensberatervertrag

    … gab vermögensberaterfreundliche Rechtsprechungen, wonach der Ausgleichsanspruch vereinfacht errechnet werden kann und der Einbehalt von Provisionen und das Abstellen des Intranets eine fristlose Kündigung gerechtfertigt haben. Vor der Unterzeichnung sollte man den neuen Vertrag prüfen, ob dieser in Anbetracht der vermögensberaterfreundlichen Rechtsprechnung eine Schlechterstellung bedeutet. …

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 68 Leser -
  • Neuer Vermögensberatervertrag

    … Viele warten morgen auf den Nikolaus. 30.000 Vermögensberater warten auf den neuen Vermögensberatervertrag. Dieser soll noch im Dezember erscheinen. Fallen die langen Kündigungsfristen weg (bis zu 4 Jahren)? Gibt es neue nachvertragliche Wettbewerbsverbote (nachdem die alten vom BGH für unwirksam erklärt wurden)? Werden Vertragsstrafen neu…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 55 Leser -


  • Nichts passiert? Von wegen!

    … Auch wenn hier lange nichts geschrieben wurde, ist doch viel passiert. Gerade dies ist nämlich der Grund, warum die Blogsche Schreibfeder etwas ruhte. In Kürze wird über eine Vielzahl interessanter Urteile aus dem Vertriebsrecht zu lesen sein. Die großen Vertriebe, DVAG – OVB – Swiss Life Select – MLP – Bonnfinanz u.s.w., machten in den…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 133 Leser -
  • Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

    …Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum. InhaltsübersichtKein AusgleichsanspruchAbfindungsbilanzAbfindung in der Anwalts-GbR Kein Ausgleichsanspruch[↑] Der Abfindungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz ……

    Rechtslupe- 88 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK