Ausgleichsabgabe

  • Die nicht erfüllte Biokraftstoffquote – und die Haftung für die Ausgleichsabgabe

    … einen Mindestanteil an Biokraftstoffen beizumischen. Sofern die Verpflichteten den in § 37a Abs. 1 BImSchG festgelegten Pflichten nicht nachkommen, ist für die nach dem Energiegehalt berechnete Fehlmenge nach § 37c Abs. 2 Satz 1 BImSchG eine Ausgleichsabgabe festzusetzen. Die an § 18 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes angelehnte…

    Energielupe- 56 Leser -


  • Bewegung im Schwerbehindertenrecht

    … Schäuble die Beschäftigungschancen schwerbehinderter Menschen erhöhen (und zugleich die Einnahmen steigern). Dazu schlage er vor, die Strafzahlungen für Unternehmen zu verdoppeln, wenn sie nicht genügend Schwerbehinderte beschäftigen. Sollten die Unternehmen hierzulande ihre Einstellungspraxis nicht ändern, stiege damit das Aufkommen aus der Abgabe…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser -
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