Ausgleichsabgabe

  • Die nicht erfüllte Biokraftstoffquote – und die Haftung für die Ausgleichsabgabe

    … eine Steuer behandelt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz hat der Gesetzgeber nicht angeordnet. Lediglich hinsichtlich der Festsetzungsverjährung hat er den Hinweis für erforderlich erachtet, dass § 170 Abs. 2 Satz 1 AO -der grundsätzlich nicht für Verbrauchsteuern gilt- wie bei der Energiesteuer auf Erdgas und bei der Stromsteuer Anwendung…

    Energielupe- 56 Leser -


  • Bewegung im Schwerbehindertenrecht

    … § 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Diese Einnahmen gehen an die Integrationsämter und werden vorrangig verwendet, um Arbeitgebern, die behinderte Menschen beschäftigen, dadurch…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser -
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