Ausgleichsabgabe

  • Die nicht erfüllte Biokraftstoffquote – und die Haftung für die Ausgleichsabgabe

    … einen Mindestanteil an Biokraftstoffen beizumischen. Sofern die Verpflichteten den in § 37a Abs. 1 BImSchG festgelegten Pflichten nicht nachkommen, ist für die nach dem Energiegehalt berechnete Fehlmenge nach § 37c Abs. 2 Satz 1 BImSchG eine Ausgleichsabgabe festzusetzen. Die an § 18 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes angelehnte…

    Energielupe- 56 Leser -


  • Bewegung im Schwerbehindertenrecht

    … § 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Diese Einnahmen gehen an die Integrationsämter und werden vorrangig verwendet, um Arbeitgebern, die behinderte Menschen beschäftigen, dadurch…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 78 Leser -
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