Ausfertigung

  • Die Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde – und der Fehler der Geschäftsstelle

    …Für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, ist die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift maßgebend, welche die Geschäftsstelle den Beteiligten zunächst zugestellt hat. Die Zustellung einer falschen Ausfertigung oder Abschrift, in der das Gegenteil steht, führt nicht zu einer wirksamen Zulassung der ……

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  • Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

    …Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist § 541 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbar, wonach der Originalbeschluss mit den Unterschriften der Richter zu den Sammelakten des Gerichts genommen und dafür eine beglaubigte Abschrift in die Gerichtsakte eingeheftet wird. Der Beschluss ist also nicht deswegen nicht rechtswirksam geworden, da in der…

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  • Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und ihr Beginn

    … Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils1. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit zu § 517 ZPO entschieden, dass der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraussetzt und die Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Urteils die…

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  • Landgericht Bückeburg: Wie unfair, Herr Kollege!

    … Blogger keine Grenzen mehr. Dass die Dringlichkeitsfrist im OLG-Bezirk Celle bei Antragstellung bereits um einen Monat überschritten war, spielte dann ebensowenig eine Rolle wie die Tatsache, dass nur eine beglaubigte Abschrift einer Abschrift (statt einer Ausfertigung) des Verfügungsbeschlusses zugestellt wurde. Ganz zu schweigen von dem Umstand…

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  • Ausfertigung unterlandesgesetzlicher Rechtsnormen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung zu den aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot folgenden Anforderungen an die Ausfertigung von unterlandesgesetzlichen Normen zusammengefaßt: Die Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht ergeben sich bei Fehlen einfachgesetzlicher…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Ausfertigung landesrechtlicher Rechtsverordnungen

    … Rechtsnormen ausgefertigt werden1. Auf Ebene des Bundes trifft das Grundgesetz selbst in Art. 82 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG eine Regelung bezüglich der Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. Auf Ebene der Länder finden sich in den jeweiligen Landesverfassungen überwiegend entsprechende Regelungen. Aber auch soweit weder…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist

    … Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung – nicht einer beglaubigten Abschrift – des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Die Monatsfrist zur Einlegung der Berufung beginnt nach § 517 ZPO mit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Die Zustellung erfolgt nach…

    Rechtslupein Zivilrecht- 160 Leser -
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