Ausbau

  • Grundzüge des Wasserrechts

    … unbedeutende Gewässer (§ 2 Abs. 2 WHG, Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayWG). Ob der Anwendungsbereich eröffnet ist, muss im Rahmen der Genehmigungspflichtigkeit am Anfang der formellen Rechtmäßigkeit geprüft werden. I. Ausbau Die tiefgreifendste Einflussnahme auf ein Gewässer ist der Ausbau. Zum Ausbau gehören laut § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG Herstellung…

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  • Keine Minderung, wenn Mieter mit Fluglärm rechnen musste

    … Eine Minderung der Miete wegen Fluglärm ist ausgeschlossen, wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vom Ausbau des Flughafens wusste. Das entschied das Landgericht Frankfurt / Main am 28.5.2014. LG Frankfurt/Main v. 28.5.2014 – 2-11 S 196/14 Das LG Frankfurt/Main beabsichtigt, die Berufung eines Mieters gegen die Entscheidung des…

    Mathias Münch/ Bau-BLawgin Mietrecht- 76 Leser -


  • Die Widmung als Gemeindestraße

    … Gemeindestraßen sind nach dem Landesstraßengesetz Straßen, die überwiegend dem örtlichen Verkehr dienen und als öffentliche Straßen grundsätzlich jedermann zur Nutzung offen stehen. Die Widmung als Gemeindestraße darf dann erfolgen, wenn rechtlich gesichert ist, dass die Straße von jedermann unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Neuer Rahmenvertrag für “IT-Top-Management- und IT-Strategieberatung”

    …. Vertragspartner ist die Fa. Booz & Company GmbH mit den Unterauftragnehmern Accenture GmbH, Cassini Consulting GmbH und Potsdam eGovernment Competence Center. Das Beratungsangebot richtet sich vor allem an die Leitungs- bzw. Entscheider-Ebene insbesondere der obersten Bundesbehörden und der Verfassungsorgane einschließlich der Beauftragten für IT. Es sind…

    Vergabeblog- 33 Leser -
  • Uruguay: 30 Prozent Windenergie im Strommarkt ab 2015

    … einer Besichtigung der Bauarbeiten eines 50 MW-Windparks im Norden des Landes dieses Ausbauziel. Casaravilla rechnet durch den zügigen Ausbau der Windkraft im gesamten Kraftwerkspark mit einem Absinken der Kosten bei der Stromerzeugung von bis zu 40 Prozent. Diese Einsparungen, die unter anderem auf einem geringeren Anteil importierter fossiler…

    LEXEGESE- 16 Leser -
  • Weservertiefung

    … Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat es die Beteiligten darauf hingewiesen…

    Rechtslupe- 13 Leser -
  • Bayerischer Elfmeter ohne Torwart

    … festgesetzt, nicht durch die Staatsanwaltschaft und auch nicht durch Medienvertreter. Letztere tönen aber schon herum: Zwei Jahre sollen es werden. Denn nur wenn es nicht mehr wird, kann Herrn Hoeneß noch in den Genuß kommen, daß das Gericht (nicht die Staatsanwaltschaft und nicht der Spiegel) prüft, ob die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur…

    kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 344 Leser -
  • BVerwG schubst EuGH Weservertiefung zur Vorabenscheidung zu

    … Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser geklagt hatte, setzte gestern das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren aus und legte dem EuGH Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vor. Zugleich hat das BVerwG den Beteiligten den Hinweis erteilt, dass unabhängig von den Fragen des…

    Jus@Publicum- 53 Leser -
  • Ablehnung der Ersatzlieferung bei unverhältnismäßigen Kosten

    … Lieferung von mangelfreien Fließen auch den Ersatz der Kosten für den Ausbau und den Abtransport verlangen kann. Das BGH legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH hat klargestellt, dass der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung nach Art. 3 II und III der Vebrauchsgüterkauf-Richtlinie verpflichtet ist, den Ausbau selbst vorzugnehmen…

    Rechtsfokus- 137 Leser -


  • Neue dena-Veröffentlichung: Länderprofil Estland

    … entwickelt sich zügig. Bis zum Jahr 2020 sollen 25 Prozent des gesamten estnischen Endenergiebedarfs durch Erneuerbare gedeckt werden (derzeit 2011: 21,2 Prozent). Um den Ausbau speziell im Stromsektor zu forcieren, wird Strom aus erneuerbaren Energien über Einspeisetarife gefördert. Starken Kapazitätszuwachs verzeichnet das Land vor allem im Wind…

    LEXEGESE- 36 Leser -
  • Berliner Vergabegesetz – Kritik des FAIRgabe-Bündnisses

    …. Das FAIRgabe-Bündnis Berlin ist ein Zusammenschluss der Berliner umwelt- und entwick­lungs­­­politi­schen Organisationen und Gewerkschaften, welches die Einführung und Umset­zung des Vergabegesetzes begleitet. Nun ver­öffentlichte das Bündnis ein Positionspapier, in welchem es die Um­set­zung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes…

    Vergabeblog- 36 Leser -
  • Die Verschonungsregelung für den Bürgermeister

    … oder Zufahrt zu bestimmten, im Einzelnen aufgeführten Straßen haben, erst nach einer gewissen Zeit beitragspflichtig werden (sogenannte Verschonungsregelung). Mit einer solchen Regelung kann eine Gemeinde dem Umstand Rechnung tragen, dass für die Erschließung oder den Ausbau bestimmter Straßen im Abrechnungsgebiet in der jüngeren Vergangenheit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
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