Aufwandsentschädigung

  • Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur – und die Künstlersozialkasse

    … Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Redaktionsmitglieder eines (jedenfalls auch) der Öffentlichkeitsarbeit dienenden Presseorgans einer Ärztekammer unterliegen dem Grunde nach der Abgabepflicht nach §§ 25, 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Nach § 24 KSVG ist ein Unternehmer zur Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er eines der folgenden…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

    … Die Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats be­misst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NW­Pers­VG nach der Zahl der Re­gel­be­schäf­tig­ten; die statt­des­sen auf den Stel­len­plan ab­stel­len­de Be­stim­mung in § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist rechts­un­wirk­sam. § 40 Abs. 2 NWPersVG. Danach sind dem Personalrat zur Deckung der ihm als…

    Rechtslupe- 100 Leser -
  • Aufwandsentschädigung für ein häusliches Arbeitszimmer?

    … Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt. Das Besoldungsgesetz des Landes enthält für den geltend gemachten Anspruch keine Grundlage. Es gestattet die Gewährung von Aufwandsentschädigungen unter anderem nur dann, wenn dafür – was hier nicht…

    Kanzlei Samnée & Gotsche- 48 Leser -
  • Untreue: Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an

    … Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich für eine Anklage vor dem Amtsgericht Bonn gegen den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen Untreue entschieden. Der Gewerkschaftsboss soll ohne rechtlichen Grund eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto monatlich erhalten haben. Angezeigt hatte den DJV-Chef ein DJV-Mitglied. Das erste…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 102 Leser -
  • Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

    … Versorgungsrechts entgegenstehen. Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG stellen daher grundsätzlich Erwerbseinkommen dar. Aufwandsentschädigungen gelten gemäß § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG a.F. indes nicht als Erwerbseinkommen, sodass ihre Zahlung nicht zum Ruhen der Versorgungsbezüge führen…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Bewerbungsgespräch und Flugkosten

    …Wird ein Bewerber von einem potentiellen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, hat der Bewerber gegen diesen einen Anspruch auf Erstattung seiner Vorstellungskosten gem. § 670 BGB. Darin heißt es: "Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 175 Leser -


  • Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt

    …Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können steuerfreie Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden (LSG Sachsen vom 17.05.2010 - L 7 AS 25/07), mit…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 272 Leser -
  • Banken arbeiten kostenlos – zumindest fürs Finanzamt

    … Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einer Bank ins Stammbuch geschrieben, die vom Finanzamt einen Auslagenersatz von 18,90 € für die bei Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden begehrte. Dem Finanzamt ist vom Gesetzgeber…

    Rechtslupein Steuerrecht- 38 Leser -
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