Aufwandsentschädigung

  • Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

    … Anzahl der Beschäftigten in der Dienststelle wiedergibt. Die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG vorgesehene Aufwandsentschädigung soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Abgeltung der Repräsentationskosten dienen, worunter Geschenke, Bewirtungen und ähnliches fallen. Die Höhe der Entschädigung hat der Gesetzgeber gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1…

    31 Leser - Rechtslupe


  • Aufwandsentschädigung für ein häusliches Arbeitszimmer?

    … Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt. Das Besoldungsgesetz des Landes enthält für den geltend gemachten Anspruch keine Grundlage. Es gestattet die Gewährung von Aufwandsentschädigungen unter anderem nur dann, wenn dafür – was hier nicht der…

    38 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer

    … Die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger war vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte…

    361 Leser - Rechtslupe
  • Untreue: Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an

    … Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich für eine Anklage vor dem Amtsgericht Bonn gegen den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen Untreue entschieden. Der Gewerkschaftsboss soll ohne rechtlichen Grund eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto monatlich erhalten haben. Angezeigt hatte den DJV-Chef ein DJV-Mitglied. Das…

    98 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blog
  • Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

    … nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen. Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG stellen daher grundsätzlich Erwerbseinkommen dar. Aufwandsentschädigungen gelten gemäß § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG a.F. indes nicht als Erwerbseinkommen, sodass ihre Zahlung…

    24 Leser - Rechtslupe
  • Bewerbungsgespräch und Flugkosten

    …Wird ein Bewerber von einem potentiellen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, hat der Bewerber gegen diesen einen Anspruch auf Erstattung seiner Vorstellungskosten gem. § 670 BGB. Darin heißt es: "Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so…

    155 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt

    …Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können steuerfreie Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden (LSG Sachsen vom 17.05.2010 - L 7 AS 25/07), mit…

    257 Leser - Arbeitsrecht Chemnitz
  • Banken arbeiten kostenlos – zumindest fürs Finanzamt

    … Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einer Bank ins Stammbuch geschrieben, die vom Finanzamt einen Auslagenersatz von 18,90 € für die bei Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden begehrte. Dem Finanzamt ist vom…

    37 Leser - Rechtslupe


  • Aufwandsentschädigung für Dresdner Stadträte

    … aufgehoben hatte. Das Regierungspräsidium Dresden hatte den Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt zur Entschädigungssatzung in Ausübung seiner Kommunalaufsicht beanstandet, weil es mit § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung nicht vereinbar sei, dass die Stadträte nach § 2 Entschädigungssatzung neben einer Aufwandsentschädigung auch…

    68 Leser - Rechtslupe
  • Zahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorstand

    … in Höhe von jährlich 500 € eingeführt. Diesen neuen Steuerfreibetrag haben eine Reihe gemeinnütziger Vereine zum Anlass genommen, pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zu zahlen. Nach den für Vereine geltenden zivilrechtlichen Vorschriften (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 662 BGB) übt der…

    242 Leser - Rechtslupe
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