Aufwandsentschädigung

  • Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

    … die haushaltsrechtliche Ermächtigung hingewiesen, Arbeitnehmer auf Beamtenstellen zu führen. Der vorliegende Fall gibt Anlass, einen weiteren Umstand anzuführen, hinsichtlich dessen das Haushaltsrecht und die gebotene personalvertretungsrechtliche Bewertung auseinanderfallen. Das Haushaltsrecht gestattet es, jede Stelle mit mehreren…

    Rechtslupe- 54 Leser -


  • Aufwandsentschädigung für ein häusliches Arbeitszimmer?

    … Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt. Das Besoldungsgesetz des Landes enthält für den geltend gemachten Anspruch keine Grundlage. Es gestattet die Gewährung von Aufwandsentschädigungen unter anderem nur dann, wenn dafür – was hier nicht…

    Kanzlei Samnée & Gotsche- 43 Leser -
  • Untreue: Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an

    … Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich für eine Anklage vor dem Amtsgericht Bonn gegen den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen Untreue entschieden. Der Gewerkschaftsboss soll ohne rechtlichen Grund eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto monatlich erhalten haben. Angezeigt hatte den DJV-Chef ein DJV-Mitglied. Das erste…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 100 Leser -
  • Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

    … sonstiger Zahlungen als Aufwandsentschädigung im Sinne des § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG a.F. auch die Höhe der Beträge in den Blick zu nehmen. Aus der vom Kläger reklamierten Einordnung seiner Tätigkeit als „ehrenamtlich“ folgt nichts anderes. Richtig ist zwar, dass ehrenamtliche Tätigkeit bereits ihrem Wesen nach unentgeltlich ist, so dass…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Bewerbungsgespräch und Flugkosten

    …Wird ein Bewerber von einem potentiellen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, hat der Bewerber gegen diesen einen Anspruch auf Erstattung seiner Vorstellungskosten gem. § 670 BGB. Darin heißt es: "Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 168 Leser -


  • Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt

    … der Folge, dass keine oder nur gekürzte Leistungen nach dem SGB II ausbezahlt werden. Allerdings ist Revision zugelassen wurden, so dass ein BSG - Urteil abzuwarten ist Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 270 Leser -
  • Banken arbeiten kostenlos – zumindest fürs Finanzamt

    … Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einer Bank ins Stammbuch geschrieben, die vom Finanzamt einen Auslagenersatz von 18,90 € für die bei Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden begehrte. Dem Finanzamt ist vom Gesetzgeber…

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -
  • Aufwandsentschädigung für Dresdner Stadträte

    …. Das Regierungspräsidium Dresden hatte den Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt zur Entschädigungssatzung in Ausübung seiner Kommunalaufsicht beanstandet, weil es mit § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung nicht vereinbar sei, dass die Stadträte nach § 2 Entschädigungssatzung neben einer Aufwandsentschädigung auch ihren Verdienstausfall…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 73 Leser -
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