Aufwandsentschädigung

  • Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

    … Spiegelbild der Anzahl der Beschäftigten in der Dienststelle wiedergibt. Die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG vorgesehene Aufwandsentschädigung soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Abgeltung der Repräsentationskosten dienen, worunter Geschenke, Bewirtungen und ähnliches fallen. Die Höhe der Entschädigung hat der Gesetzgeber gemäß § 40 Abs. 2 Satz…

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  • Untreue: Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an

    … Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich für eine Anklage vor dem Amtsgericht Bonn gegen den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen Untreue entschieden. Der Gewerkschaftsboss soll ohne rechtlichen Grund eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto monatlich erhalten haben. Angezeigt hatte den DJV-Chef ein DJV-Mitglied. Das erste…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 98 Leser -
  • Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

    … Versorgungsrechts entgegenstehen. Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG stellen daher grundsätzlich Erwerbseinkommen dar. Aufwandsentschädigungen gelten gemäß § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG a.F. indes nicht als Erwerbseinkommen, sodass ihre Zahlung nicht zum Ruhen der Versorgungsbezüge führen…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Bewerbungsgespräch und Flugkosten

    … üblich ansehen durfte." Die Berufung wurde zugelassen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 160 Leser -


  • Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt

    …Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können steuerfreie Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden (LSG Sachsen vom 17.05.2010 - L 7 AS 25/07), mit…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 265 Leser -
  • Banken arbeiten kostenlos – zumindest fürs Finanzamt

    … Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einer Bank ins Stammbuch geschrieben, die vom Finanzamt einen Auslagenersatz von 18,90 € für die bei Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden begehrte. Dem Finanzamt ist vom Gesetzgeber…

    Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser -
  • Aufwandsentschädigung für Dresdner Stadträte

    …. Das Regierungspräsidium Dresden hatte den Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt zur Entschädigungssatzung in Ausübung seiner Kommunalaufsicht beanstandet, weil es mit § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung nicht vereinbar sei, dass die Stadträte nach § 2 Entschädigungssatzung neben einer Aufwandsentschädigung auch ihren Verdienstausfall…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser -
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