Aufwandsentschädigung

  • Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

    … Spiegelbild der Anzahl der Beschäftigten in der Dienststelle wiedergibt. Die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG vorgesehene Aufwandsentschädigung soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Abgeltung der Repräsentationskosten dienen, worunter Geschenke, Bewirtungen und ähnliches fallen. Die Höhe der Entschädigung hat der Gesetzgeber gemäß § 40 Abs. 2 Satz…

    35 Leser - Rechtslupe


  • Aufwandsentschädigung für ein häusliches Arbeitszimmer?

    … Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt. Das Besoldungsgesetz des Landes enthält für den geltend gemachten Anspruch keine Grundlage. Es gestattet die Gewährung von Aufwandsentschädigungen unter anderem nur dann, wenn dafür – was hier nicht…

    43 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Untreue: Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an

    … Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich für eine Anklage vor dem Amtsgericht Bonn gegen den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen Untreue entschieden. Der Gewerkschaftsboss soll ohne rechtlichen Grund eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto monatlich erhalten haben. Angezeigt hatte den DJV-Chef ein DJV-Mitglied. Das erste…

    98 Leser - Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht -
  • Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

    … Versorgungsrechts entgegenstehen. Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG stellen daher grundsätzlich Erwerbseinkommen dar. Aufwandsentschädigungen gelten gemäß § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG a.F. indes nicht als Erwerbseinkommen, sodass ihre Zahlung nicht zum Ruhen der Versorgungsbezüge führen…

    27 Leser - Rechtslupe
  • Bewerbungsgespräch und Flugkosten

    … das Flugticket in Höhe von 472,32 € sowie für eine Tageskarte in Höhe von 7,30 €, verlangte er sodann vom Unternehmen. Das Unternehmen zahlte nur 234,00 € und nicht mehr, weshalb der Bewerber Klage zum Arbeitsgericht Düsseldorf erhob. Dort blitzte der Bewerber mit seiner Forderung ab (Aktenzeichen: 2 Ca 2404/12). Das Gericht verwies im Urteil auf…

    158 Leser - Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht -
  • Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt

    …Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können steuerfreie Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden (LSG Sachsen vom 17.05.2010 - L 7 AS 25/07), mit…

    258 Leser - Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht -


  • Banken arbeiten kostenlos – zumindest fürs Finanzamt

    … Banken arbeiten bekanntlich für umsonst. Insbesondere dann, wenn sie für’s Finanzamt arbeiten. Und dass das so ist, hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einer Bank ins Stammbuch geschrieben, die vom Finanzamt einen Auslagenersatz von 18,90 € für die bei Vorlage von Kontoauszügen eines Kunden begehrte. Dem Finanzamt ist vom Gesetzgeber…

    37 Leser - Rechtslupein Steuerrecht -
  • Aufwandsentschädigung für Dresdner Stadträte

    …. Das Regierungspräsidium Dresden hatte den Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt zur Entschädigungssatzung in Ausübung seiner Kommunalaufsicht beanstandet, weil es mit § 21 der Sächsischen Gemeindeordnung nicht vereinbar sei, dass die Stadträte nach § 2 Entschädigungssatzung neben einer Aufwandsentschädigung auch ihren Verdienstausfall…

    69 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • Zahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorstand

    … von jährlich 500 € eingeführt. Diesen neuen Steuerfreibetrag haben eine Reihe gemeinnütziger Vereine zum Anlass genommen, pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zu zahlen. Nach den für Vereine geltenden zivilrechtlichen Vorschriften (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 662 BGB) übt der Vorstand sein Amt jedoch…

    243 Leser - Rechtslupe
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