Aufwandsentschädigung

  • Unpfändbare Aufwandsentschädigungen aus einem Ehrenamt

    … Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll…

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  • Der ehrenamtliche Ärzteblatt-Redakteur – und die Künstlersozialkasse

    … Abgabepflicht der Ärztekammer nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG festzustellen. Soweit die Künstlersozialkasse darüberhinaus unter Berücksichtigung der weiterhin im § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgelisteten Personenkreise eine Abgabepflicht der Ärztekammer angenommen hat, vermag das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern dieser Wertung nicht zu folgen. Die…

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  • Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

    … Die Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats be­misst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NW­Pers­VG nach der Zahl der Re­gel­be­schäf­tig­ten; die statt­des­sen auf den Stel­len­plan ab­stel­len­de Be­stim­mung in § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist rechts­un­wirk­sam. § 40 Abs. 2 NWPersVG. Danach sind dem Personalrat zur Deckung der ihm als…

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  • Untreue: Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an

    … Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich für eine Anklage vor dem Amtsgericht Bonn gegen den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes wegen Untreue entschieden. Der Gewerkschaftsboss soll ohne rechtlichen Grund eine Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto monatlich erhalten haben. Angezeigt hatte den DJV-Chef ein DJV-Mitglied. Das erste…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 103 Leser -
  • Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

    … Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 Be­amt­VG sind dazu be­stimmt, die mit einer Tä­tig­keit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ein­bu­ßen und Be­schwer­nis­se aus­zu­glei­chen. Daher liegt eine Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üb­li­cher­wei­se mit der Wahr­neh­mung der Tä­tig­keit…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Bewerbungsgespräch und Flugkosten

    … das Flugticket in Höhe von 472,32 € sowie für eine Tageskarte in Höhe von 7,30 €, verlangte er sodann vom Unternehmen. Das Unternehmen zahlte nur 234,00 € und nicht mehr, weshalb der Bewerber Klage zum Arbeitsgericht Düsseldorf erhob. Dort blitzte der Bewerber mit seiner Forderung ab (Aktenzeichen: 2 Ca 2404/12). Das Gericht verwies im Urteil auf…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 180 Leser -


  • Anrechnung von Aufwandsentschädigung bei Ehrenamt

    …Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf Höhe und Zusammensetzung der Aufwandsentschädigung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können steuerfreie Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden (LSG Sachsen vom 17.05.2010 - L 7 AS 25/07), mit…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 288 Leser -
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