Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

  • Datenschutzkonferenz: Forderungen für die neue Legislaturperiode

    …, auch indem sie sich mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Entwicklung austauscht. Weiter fordern die Aufsichtsbehörden ein eigenständiges Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz, das den Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 entspricht. § 26 BDSG-neu sei den aktuellen Herausforderungen wie z.B. durch verdeckter technische Überwachung, nicht…

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  • Windows 10 Enterprise kann datenschutzkonform im Unternehmen eingesetzt werden

    … gezielten Einstellungen in den Windows Gruppenrichtlinien unterbinden. Die Prüfung des BayLDA fand in Abstimmung mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden statt. Vorgaben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wie z.B. „Privacy by Design“ bewerteten die Prüfer nicht. Bis Mai 2018 plant Microsoft zwei neue Betriebssystem-Updates. Wie die Aufsichtsbehörden das aktualisierte Windows 10 mit Blick auf den Datenschutz und eventuell der DSGVO bewerten, bleibt abzuwarten. …

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  • Spanische Datenschutzbehörde verhängt Geldbuße gegen Facebook

    … 12. September 2017 Die spanische Datenschutzbehörde hat aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen zwei schwere Verstöße und einen sehr schweren Verstoß gegen das spanische Datenschutzrecht vor. So habe Facebook personenbezogene Daten wie die…

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  • Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung

    … 10. September 2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai 2018 berufen kann. Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Bescheid der Datenschutzbehörde vom…

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  • Unterschätzen Unternehmen die „Gefahren“ der DSGVO?

    … „Auftragsverarbeitung“). Angesichts der respektablen Bußgelder der DSGVO bleibt es wohl weiterhin bei dem gebetsmühlenartigen Verweis auf die „Stunde Null“: Stellen Sie bis zum 25.05.2018 sicher, dass Sie auf die Anforderungen der DSGVO (tatsächlich) vorbereitet sind. …

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  • G-20-Akkreditierungen – Vermutlich rechtswidrige Daten in der BKA-Datei

    … 1. September 2017 Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudio speichert das Bundeskriminalamt (BKA) vermutlich Millionen Daten illegal. Im Zuges des G-20 Gipfels und der Entziehung von Akkreditierungen einiger Journalisten wurde festgestellt, dass einige Eintragungen zu Straftaten in den Datenbanken des BKA schlichtweg falsch sind oder längt…

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  • Delivery Hero – Keine Heldentaten beim Datenschutz

    … 31. August 2017 In immer mehr Städten etablieren sich Lieferdienste, die einem aus dem bevorzugten Restaurant schnell und bequem das Lieblingsessen nach Hause auf die Couche liefern. Für die Inanspruchnahme eines solchen Essenslieferdienstes muss sich der Kunde lediglich ein Benutzerkonto bei dem Anbieter seiner Wahl zulegen und sich hierzu mit…

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  • Jährliche Schäden von 55 Mrd. Euro durch Datenverlust

    … – unterlassene Meldung eines Datenverlusts an die Aufsichtsbehörde kann dann mit einem Bußgeld von bis zu 10 Mio. Euro oder 2% des weltweiten Konzern-Jahresumsatzes (Art. 83 Abs. 4 DSGVO) belegt werden. Diese potentiell immense zusätzliche Belastung kann durch den verordnungskonformen Umgang mit entsprechenden Situationen durch den…

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  • Weltweite Geltung des Rechts auf Vergessenwerden?

    … Google die Voraussetzungen für die Löschung vorliegen, wird der beanstandete Link aus den Suchmaschinenergebnissen entfernt. Die Löschung findet jedoch nur auf den europäischen Versionen von Google statt. CNIL geht dies jedoch nicht weit genug und fordert eine weltweite Löschung, damit dem Recht auf Vergessen umfassend entsprochen wird. Google hält…

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