Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

    • Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung

      10. September 2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai 2018 berufen kann. Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.11.

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    • Unterschätzen Unternehmen die „Gefahren“ der DSGVO?

      8. September 2017 Den allermeisten Unternehmen dürfte dieser Einleitungssatz bekannt vorkommen: Bis zum 25.05.2018 sind die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Der Studie Veritas 2017 GDPR Report zufolge sind viele (31%) Unternehmen der Meinung, die von der DSGVO normierten Pflichten bereits abzudecken.

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  • Spanische Datenschutzbehörde verhängt Geldbuße gegen Facebook

    … 12. September 2017 Die spanische Datenschutzbehörde hat aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen zwei schwere Verstöße und einen sehr schweren Verstoß gegen das spanische Datenschutzrecht vor. So habe Facebook personenbezogene Daten wie die…

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  • G-20-Akkreditierungen – Vermutlich rechtswidrige Daten in der BKA-Datei

    … 1. September 2017 Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudio speichert das Bundeskriminalamt (BKA) vermutlich Millionen Daten illegal. Im Zuges des G-20 Gipfels und der Entziehung von Akkreditierungen einiger Journalisten wurde festgestellt, dass einige Eintragungen zu Straftaten in den Datenbanken des BKA schlichtweg falsch sind oder längt…

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  • Jährliche Schäden von 55 Mrd. Euro durch Datenverlust

    … 27. Juli 2017 Eine repräsentative Studie des Digitalverbandes Bitkom hat ergeben, dass mehr als die Hälfte (53%) der deutschen Unternehmen in den letzten beiden Jahren in irgendeiner Form Opfer von Wirtschaftsspionage, Datenverlust oder -Diebstahl geworden ist. Entsprechend real sei die Gefahr für Unternehmen aller Branchen und Größen…

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  • Weltweite Geltung des Rechts auf Vergessenwerden?

    … 25. Juli 2017 Zurzeit befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit dem sogenannten „Recht auf Vergessenwerden“, wie heise berichtet. Hintergrund hierfür ist ein Rechtsstreit zwischen dem US-amerikanischen Suchmaschinenbetreiber Google und der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. CNIL hatte Google zuvor eine Strafe von…

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  • Datenschutzmängel in Berliner Krankenhäusern

    … 7. April 2017 Die Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk moniert den Umgang der Berliner Gesundheitsbehörden mit Gesundheitsdaten, insbesondere im Zusammenhang mit Patientendaten in Berliner Krankenhäusern. In ihrem aktuellen Tätigkeitsberich kritisiert die Berliner Datenschutzbeauftragten die fehlende Ausstattung der Gesundheitsbehörden unter…

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  • Datenschutzbehörden ohne ausreichend Personal für die DS-GVO

    … 6. April 2017 Vor der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Mai kommenden Jahres steigt bei den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder der Bedarf an qualifiziertem Personal, denn Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche werden stark anwachsen. Nach einer aktuellen Umfrage des Handelsblatts zeigt…

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  • LDI Berlin hält biometrische Gesichtserkennung für zukunftslos

    … bewegen vollständig zerstören, da den Betroffenen keine Möglichkeit geboten würde sich einer Überwachung zu entziehen. Im Gegensatz zur konventionellen Videoüberwachung würde dies die Rechte erheblich schwerer einschränken. Auch das Potential der erhobenen Daten würde schwerwiegend zu Lasten der Betroffenen gehen. So könne man Bewegungsprofile…

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