Aufrechnungsverbot

  • Beendigung des Insolvenzverfahrens – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

    … Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären. Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Unberechtigter Steuerausweis – und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

    …Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO…

    Rechtslupe- 57 Leser -


  • Umsatzsteuer – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

    …-Senat (u. a. zuständig für die Erhebung) bei nahezu vergleichbaren Sachverhalten den Zeitpunkt früh angesetzt habe, um hierdurch insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverboten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO auszuweichen5. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.07.20126 seine Rechtsprechung, die der beschriebenen Rechtsprechung zum Teil widersprach…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Gehaltsforderung

    … Der Arbeitgeber kann gegen einen Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers nicht mit einem Erstattungsanspruch aufrechnen, soweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehemrs Pfändungsschutz genießt. Die Aufrechnung der Arbeitgeberin verstößt insoweit gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 202 Leser -
  • Aufrechnung im Mietverhältnis

    …In vielzähligen Mietverträgen finden sich Klauseln, ähnlich der folgenden: "Der Mieter kann gegenüber der Miete mit einer Gegenforderung aus dem Mietverhältnis nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er dies mindestens 1 Monat vor der Fälligkeit der Miete dem Vermieter schriftlich angekündigt hat. Mit Forderungen außerhalb…

    Anwalt Mietrecht Chemnitz- 288 Leser -
  • Legalese Folge 17: Zu guter Letzt – Schlussbestimmungen

    … Wie schon Präambel und Definitionen sind die Schlussbestimmungen ein weiteres Stiefkind bei der Vertragsbearbeitung. Doch auch an dieser Stelle ist Vorsicht geboten. Gegen Ende des Unternehmens-kaufvertrages finden sich unter der Überschrift „Schlussbestimmungen“ meist Regelungen, die die gesamte Vereinbarung betreffen und grundsätzlicher Natur…

    Astrid Roesener/ CMS Hasche Sigle- 66 Leser -
  • Neue Regeln bei der SOKA-Bau

    … Ein wenig Entgegenkommen der Tarifvertragsparteien: Erschienen im Handwerksblatt 12/2013 und nicht nur wahr, weil es dort berichtet wird und ich es öffentlich bestätige. Der Unsinn, erst zu zahlen und dann auf Erstattungen zu warten, hört nach mehr als einem Jahrzehnt wieder auf. Ab 1.07.2013 für die Tarifgebundenen. Mit der nächsten…

    reuter-arbeitsrecht.de- 152 Leser -


  • Aufrechnungsverbot auf auf das Jobcenter übergegangene Unterhaltsrenten

    … Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Saldierung bei der Umsatzsteuer in der Insolvenz des Unternehmers

    … den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden. Wie berichtet, hält der Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung in der Insolvenz des Unternehmens die Aufrechnung eines aus einer Umsatzsteuerberichtigung resultierenden Steuerguthabens mit einer bestehenden Steuerforderung – im Hinblick auf die Aufrechnungsverbote…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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