Aufrechnungsverbot

  • Beendigung des Insolvenzverfahrens – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

    … Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären. Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Unberechtigter Steuerausweis – und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

    …Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ……

    Rechtslupe- 57 Leser -


  • Umsatzsteuer – und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

    …-Senat (u. a. zuständig für die Erhebung) bei nahezu vergleichbaren Sachverhalten den Zeitpunkt früh angesetzt habe, um hierdurch insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverboten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO auszuweichen5. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.07.20126 seine Rechtsprechung, die der beschriebenen Rechtsprechung zum Teil widersprach…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Gehaltsforderung

    … Der Arbeitgeber kann gegen einen Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers nicht mit einem Erstattungsanspruch aufrechnen, soweit der Entgeltanspruch des Arbeitnehemrs Pfändungsschutz genießt. Die Aufrechnung der Arbeitgeberin verstößt insoweit gegen das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB. § 394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen eine…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 206 Leser -
  • Aufrechnung im Mietverhältnis

    … Entscheidung vom 19.12.2013 (Az.: 61 S 30/13 B) feststellte. Das Aufrechnungsverbot ist unwirksam, denn es weicht von § 556 b II Satz 1 BGB ab und ist deswegen gem. § 556 b II 2 BGB unwirksam. Die Mietvertragsklausel enthält die Einschränkung, dass die Aufrechnung mindestens einen Monat vor Fälligkeit schriftlich angekündigt werden muss. Gemäß den…

    Anwalt Mietrecht Chemnitz- 289 Leser -
  • Legalese Folge 17: Zu guter Letzt – Schlussbestimmungen

    …. Insbesondere sollten die Parteien klären, ob sie den Austausch von E-Mails genügen lassen wollen oder ob zumindest der Scan einer Unterschrift erforderlich sein soll. Anwendbares Recht Bei Verträgen mit Auslandsbezug ist eine Regelung zum anwendbaren Recht regelmäßig sinnvoll, auch wenn die Notarkosten dadurch gegebenenfalls höher werden…

    Astrid Roesener/ CMS Hasche Sigle- 66 Leser -
  • Neue Regeln bei der SOKA-Bau

    … Ein wenig Entgegenkommen der Tarifvertragsparteien: Erschienen im Handwerksblatt 12/2013 und nicht nur wahr, weil es dort berichtet wird und ich es öffentlich bestätige. Der Unsinn, erst zu zahlen und dann auf Erstattungen zu warten, hört nach mehr als einem Jahrzehnt wieder auf. Ab 1.07.2013 für die Tarifgebundenen. Mit der nächsten Allgemeinverbindlichkeit 2014 (voraussichtlich) für alle. Wer will da noch Böses über die Soka sagen? …

    reuter-arbeitsrecht.de- 152 Leser -


  • Aufrechnungsverbot auf auf das Jobcenter übergegangene Unterhaltsrenten

    … übergegangen ist. Die von dem Unterhaltsschuldner erklärte Aufrechnung scheitert in diesen Fällen nicht von vornherein an der fehlenden Gegenseitigkeit der Forderungen (§ 387 BGB). Der Sozialleistungsträger als (Neu-)Gläubiger der nach § 33 SGB II auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche (Hauptforderung) ist nicht gleichzeitig der Schuldner der von…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Saldierung bei der Umsatzsteuer in der Insolvenz des Unternehmers

    … den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden. Wie berichtet, hält der Bundesfinanzhof in Änderung seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung in der Insolvenz des Unternehmens die Aufrechnung eines aus einer Umsatzsteuerberichtigung resultierenden Steuerguthabens mit einer bestehenden Steuerforderung – im Hinblick auf die Aufrechnungsverbote…

    Rechtslupe- 37 Leser -
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