Auflagen

  • Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten

    … Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. Anders als bei Änderungen an Strafnormen, gelten diese Änderungen auch für laufende Verfahren! Hier der Versuch eines ersten Überblicks: Ablehungsanträge § 26 StPO Ablehnungsverfahren“ § 26 I StPO wude ein 2. Satz hinzugefügt: „Das Gericht kann…

    Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 500 Leser -
  • Kindeswohlgefährdung durch WhatsApp: Mutter muss schriftliche Zustimmungen einholen

    … Kommentar zum Beschluss des AG Bad-Hersfeld vom 20.03.2017, Az.: F 111/17 EASO Infolge der zunehmenden Technisierung kommen junge Menschen immer früher mit digitalen Medien in Berührung. So ist es heute nicht ungewöhnlich, wenn bereits Zehnjährige ein Smartphone besitzen und dadurch Zugriff auf das Internet und die damit verbundenen Dienste haben…

    kanzlei.biz- 44 Leser -


  • Vater muss WhatsApp bei seinen Kindern entfernen

    … minderjährigen Töchter zu entfernen. Hintergrund waren wiederholt vorgekommene „Sexting“-Vorfälle, die das Wohl der Töchter sichtlich negativ beeinträchtigen, so das Gericht. Wie kam es dazu? Nachdem den Behörden bekannt geworden war, dass die minderjährigen Töchter schon seit längerer Zeit Nachrichten mit sexualisierten Inhalten („Sex-Texting“ oder…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 301 Leser -
  • Pflichtteilsrecht: Welcher Wert gilt?

    … es beim Gutachterausschuß). Die Schwester wird alle Aktiva und Passiva (Schulden der Erblasserin, Beerdigungskosten) des Nachlasses aufstellen und miteinander verrechnen müssen. Nicht abzuziehen sind z.B. Vermächtnisse und Auflagen, die der Erbe laut Testament erfüllen muss, und die Erbschaftssteuer des Erben. Arnim Buck Rechtsanwalt und Notar (Trittau) Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 156 Leser -
  • Auch für Hunde gibt es Hausarrest

    … Eine Anordnung, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten, kann rechtmäßig sein, wenn sie zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell dient, so dass Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung…

    Schlosser Aktuell- 46 Leser -
  • Die Überwachungskamera am Gaststätteneingang

    …. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Gastwirts abgewiesen, der die Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte nur mit Auflagen erhalten hatte. Der Kläger betreibt seit Frühjahr 2012 in Neustadt eine Gaststätte. Der Eigentümer des Anwesens und Verpächter der Schankwirtschaft wohnt direkt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser -
  • Kommt bald die Domain-Vorratsdatenspeicherung?

    … Die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat strikte Auflagen für die Registrierung von Domains beschlossen. Demnach sollen Anbieter zukünftig die von den Kunden angegebene Telefonnummer und E-Mail Adrese prüfen. Die ICANN geht damit auf die Forderung von Strafverfolgungsbehörden weltweit ein. Strafverfolger wollen…

    Rechtsfokus- 33 Leser -
  • Ein Trauermarsch am Volkstrauertag

    … Kann im Rahmen einer Versammlung bzw. eines Trauermarsches ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz durch die Erteilung von Auflagen abgewehrt werden, ist das Verbot der Versammlung unverhältnismäßig und rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der Klage gegen das Verbot einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser -


  • Mit Zelt und Schlafsack bei der Mahnwache

    … Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern“ dienten. Wegen verschiedener Verstöße gegen diese Auflage nahmen Polizeibeamte in der Nacht des 27. Oktober 2012 u.a. Regenschirme, Decken, einen Schlafsack und Isomatten in Verwahrung. Hiergegen wendet sich der Eilantrag. Nach Auffassung des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser -
  • Ehemaliger Flugplatz als Auto-Teststrecke

    … Verhindern die in der Genehmigung angeordneten zahlreichen Auflagen nach derzeitigen Erkenntnissen eine Verletzung von Eigentümerrechten angrenzender Grundstücke, so ist die vorläufige Inbetriebnahme eines Automobiltestzentrum rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen…

    Rechtslupe- 19 Leser -
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