Aufhebung Des Zugangserschwerungsgesetzes

  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … mehr möglich sein, Daten nach § 96 TKG zu erheben, sofern sie sich auf das Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetzes beziehen. Diese Befugnis wird also als Folgeänderung aus dem Telekommunikationsgesetz gestrichen. Selbstverständlich werden weiterhin kinderpornographische Inhalte auf Grundlage geltenden Rechts gelöscht. Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 02.12.2011 …

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