Aufhebung Des Zugangserschwerungsgesetzes

  • Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

    … setzt auf Selbstregulierung und Transparenz Mit dieser Entscheidung verfolgt die schwarz-gelbe Regierung weiterhin den Kurs ihrer Netzpolitik, der von Selbstregulierung und Transparenz in der digitalen Welt geprägt ist. Die Koalition will in keinem Bereich auf Netzsperren zurückgreifen, nicht beim Vorgehen gegen kinderpornographische Inhalte, nicht…

    rechtsanwalt.com- 32 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK