Aufheben

  • Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

    … Beschlüsse doch nicht richtig sind und diese aufheben wollen – damit entfällt also auch automatisch die Rechtmäßigkeit der Auskunft der Daten an U+C. Die Folge wiederum davon ist, dass dann die User so zu stellen sind, als hätte es die Abmahnung nicht gegeben. Aber selbst wenn dem so wäre, dass die Abmahnungen in der Welt wären, so hat auch hier die…

    Anja Neubauerin Medienrecht Abmahnung- 328 Leser -


  • Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

    … anschließend wiederum Verfassungsbeschwerde erhoben wird. Der Ausgangssachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat unter Mitwirkung der Richter Gaier und Paulus sowie der Richterin Britz in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den als Bevollmächtigten für seine Mandanten tätigen Beschwerdeführer im Rahmen von Nichtannahmebeschlüssen gemäß § 34 Abs…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Wiederholter AdV-Antrag

    … Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; nach § 69 Abs. 6 Satz 1 FGO kann es Beschlüsse nach den Abs. 3 und 5 Satz 3 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend…

    Rechtslupein Steuerrecht- 62 Leser -
  • BFH zur Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

    … BFH-Beschluss vom 06.02.2013 – XI B 125/12 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 12: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2013 XI B 125/12 entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit…

    STEUERRECHT- 32 Leser -
  • Rechtliches Gehör und der abgelehnte Antrag auf Terminsverlegung

    … Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann der Vorsitzende bzw. das Finanzgericht aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine mündliche Verhandlung vertagen. Die erheblichen Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Wenn erhebliche Gründe im Sinne des § 227 ZPO…

    Rechtslupe- 175 Leser -
  • BGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter

    … angeschlossen, dass Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Gesetzeszweck dafür sprechen, dass das Gericht die Prozesskostenhilfe bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben auch dann aufheben kann, wenn die Bewilligung nicht auf diesen Angaben beruht, sondern die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet erscheinen, die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zu beeinflussen. …

    beck-blog- 47 Leser -
  • Muster-Widerrufsbelehrung Altfälle

    … Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung)”. Damit schafft der BGH Rechtssicherheit für den Unternehmer, der nun nicht mehr befürchten muss, dass der Verbraucher noch Jahre nach Vertragsabschluss den Vertrag durch Widerruf aufheben kann. Original der Entscheidung: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20120163 …

    Kanzlei | Naumann- 573 Leser -
  • Wiederholter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

    … Aussetzung der Vollziehung erwächst nicht in materielle Rechtskraft. Vielmehr kann das Gericht der Hauptsache einen einmal ergangenen Beschluss jederzeit ändern oder aufheben (§ 69 Abs. 6 Satz 1 FGO). Die Beteiligten können die Aufhebung oder Änderung jedoch nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend…

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -


  • Unzureichend irrationaler Schiedsspruch

    …Ein irrationaler Schiedsspruch, entstanden durch eine irrationale Rechtsauslegung oder eine irrationale Rechtsfolge, kann das ordentliche Gericht aufheben. Im Fall Merrill Lych v. Schwarzwaelder erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia, wie irrational ein Schiedsspruch sein muss, um den Anforderungen für seine…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 23 Leser -
  • Bis zum jüngsten Gericht

    … in einem Verfügungsverfahren nicht möglich, hierzu müsste ein Hauptsacheverfahren durchgeführt werden. Ob das Oberlandesgericht, das bislang ebenfalls häufig meinungsfeindlich entschieden hat, die Verfügung aufheben wird, darf bezweifelt werden. Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg, wie so häufig…

    Internet-Law- 137 Leser -
  • Inzestverbot: Patrick S. versucht es weiter vor dem EGMR

    … die Große Kammer diesen Fragen eine Bedeutung beimessen, könnten sie als letzte Instanz den Beschluss aufheben und Patrick S. eine Entschädigung zusprechen. ( Quelle: n-tv, 3.07.2012 ) Dieser Beitrag wurde eingestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner, Strafverteidiger aus Hamburg. Weitere aktuelle Entscheidungen zum…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 73 Leser -
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