Aufenthaltsrecht

  • Auswirkungen von falschen Identitätsangaben eines Asylbewerbers

    … Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit von Asylbewerbern bei der Einreise stehen auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der…

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  • Einbürgerung trotz Identitätstäuschung

    … Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte…

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  • Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

    … Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht…

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Einbürgerung – bei offengelegter Identitätstäuschung

    … Eine Einbürgerung scheitert nicht an einer offengelegten Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat. Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Rückführungsrichtlinie – und die Strafbarkeit des Schleusers

    …. Anhang – II der EG-VisaVO vom 15.03.20012). Damit waren sie ab diesem Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 1 AufenthG3). Dieser Pflicht kamen sie nicht nach. Vielmehr hielten sie sich weiterhin – nunmehr unerlaubt – in Deutschland auf und gingen der Prostitution nach. Dabei scheitert eine Verurteilung der…

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  • Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt ausgewiesenen Bulgaren

    … Die Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren kann nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes erfolgen. Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Kindergeld – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel

    …Es hat kindergeldrechtlich keine Rückwirkung, wenn die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel erteilt, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt. Da für den Anspruch auf Kindergeld der “Besitz” eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich ist, ist Voraussetzung für die Kindergeldgewährung, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum ……

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

    …Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden1. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers2. Der Eingriff…

    Rechtslupe- 77 Leser -


  • Abschiebung – und die unerlaubte Wiedereinreise nach 11 Jahren

    …Dass trotz seiner bestandskräftigen Ausweisung und der Abschiebung (hier: im Jahr 2003) der Qualifikationstatbestand des § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG wegen Überschreitens der Fünfjahresfrist nicht eingreift1, steht einer Strafbarkeit nach dem Grundtatbestand des § 95 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen. Denn der Grundtatbestand des § 95 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser -
  • Bandenmäßige Schleusertätigkeit

    …Der Umstand, dass mehrere an der Schleusung beteiligten Personen bandenmäßig verbunden war, begründete für sich noch nicht ihre Strafbarkeit bezüglich der späteren Einreisedelikte der geschleusten Ausländer. Denn die Bandenabrede lässt die allgemeinen Regeln über die Tatbeteiligung unberührt, so dass die Bandenmitgliedschaft und die Beteiligung…

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
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