Aufenthaltserlaubnis



  • Abschiebungsverbot – und subsidiärer Schutzstatus

    … Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 30.11.2013 geltenden Fassung ist nicht mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gleichzusetzen, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG n.F. auf der Grundlage der Feststellung nach § 60 Abs. 2…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser -
  • Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis

    … Eine ausnahmsweise zu beachtende aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Tunesien dürfte unter Geltung des Zuwanderungsgesetzes nicht in Betracht kommen. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG kann die unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfolgte…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 83 Leser -
  • Unerlaubte Einreise trotz tschechischem Aufenthaltstitel?

    … Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt. Verfügt ein…

    Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser -
  • Die deutsche Ehefrau – und der in der Türkei drohende Wehrdienst

    … Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt, liegt ein Anspruch auf Erteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG vor, sodass von der Nachholung des Visumverfahrens abgesehen werden kann. Zu den Anforderungen an die Ermessensbetätigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG. Das Visumverfahren nachzuholen ist nicht allein deshalb…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Kindergeldzahlung: Ausländische Mutter und deutsches Kind

    … Für die Gewährung von Kindergeld bei einer ausländischen Mutter eines deutschen Kindes kommt es auf den Zeitpunkt der Wirkung der Aufenthaltserlaubnis und nicht deren Erteilung an. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer aus Nigeria stammenden Klägerin, der von der Familienkasse erst ab dem Monat der…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

    … Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine bisherige Rechtsprechung zu humanitären Aufenthaltserlaubnissen für Fluchtlinge ein: Die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG beseitigt die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Erteilung weiterer Aufenthaltstitel aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser -
  • Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

    … Die Anordnung des Sofortvollzugs der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis erfordert ein über das Interesse am Erlass des Verwaltungsakts hinausgehendes besonderes öffentliches Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des Betreffenden vor Eintritt der Unanfechtbarkeit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser -


  • Aufenthaltserlaubnis nach beendeter ehelicher Lebensgemeinschaft

    … Für einen nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG am 1.07.2011 gestellten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift ist die Neufassung des § 31 AufenthG maßgeblich, auch wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nach mehr als zwei, aber weniger als dreijähriger Dauer vor der Rechtsänderung beendet…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -
  • Ein falscher türkischer Registerauszug

    … Nachdem Gazale Salame gerade erst seit einigen Monaten wieder in Deutschland ist (nach 8 Jahren Türkei), ist nun die Klage auf rückwirkende Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ihres Mannes Ahmed Siala abgewiesen worden. Vom Verwaltungsgericht Hannover ist entschieden worden, dass keine Gründe vorliegen, das 2003 abgeschlossene…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Wohnsitzauflage bei der Aufenthaltserlaubnis

    … Wohnsitzauflage hat der Kläger im vorliegend vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall gegenüber der Behörde nicht vorgebracht, so dass wegen individueller Umstände des Klägers kein Ermessensfehler in Betracht kommt. Die Behörde hat ferner ohne Verstoß gegen das Willkürverbot gemäß den Vorgaben in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 72 Leser -
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